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So will Trump Mexiko zum Bau einer Grenzmauer zwingen

Der Präsidentschaftsanwärter erklärt erstmals, wie der geplante Zaun gegen illegale Einwanderung realisiert werden soll – und sorgt für Empörung.

Diktiert seine Forderungen: Trump bei einer Pressekonferenz an der amerikanisch-mexikanischen Grenze.
Diktiert seine Forderungen: Trump bei einer Pressekonferenz an der amerikanisch-mexikanischen Grenze.
Keystone

Der rechtspopulistische US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hat zum ersten Mal erklärt, wie er im Fall seiner Wahl den Bau eines Grenzzauns zu Mexiko umsetzen will. Er liess der «Washington Post» ein zweiseitiges Communiquézukommen. Darin steht, dass die mexikanische Regierung mit drastischen Zwangsmassnahmen dazu gebracht werden soll, den Bau einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu den USA zu bezahlen.

Pläne für den Mauerbau: Ausschnitt aus Trumps Communiqué (Screenshot: «Washington Post»)
Pläne für den Mauerbau: Ausschnitt aus Trumps Communiqué (Screenshot: «Washington Post»)

Trump ist bereit, den Geldfluss aus den Gehältern von Immigranten in das südliche Nachbarland teilweise zu unterbinden, um die mexikanische Regierung unter Druck zu setzen. 24 Milliarden US-Dollar jährlich würden auf diese Weise aus den USA Richtung Mexiko abfliessen, schätzt der republikanische Präsidentschaftsanwärter. Die Transfers der in den USA arbeitenden Emigranten sind laut Experten eine wichtige Einnahmequelle für die mexikanische Wirtschaft.

«Es gibt keinen Zweifel, dass sich Mexiko für die unlautere finanzielle Unterstützung einsetzt.»

Donald Trump

Trump ist deshalb überzeugt, dass der südliche Nachbar gezwungen wäre, seiner Forderung nachzukommen. «Es ist eine einfache Entscheidung für Mexiko», erklärte er dem Bericht zufolge. Nach Amtsantritt will er eine einmalige Zahlung in Höhe von fünf bis zehn Milliarden US-Dollar für den Bau des Walls gegen die illegale Einwanderung verlangen. Wenn Mexiko dieser Forderung nachkomme, werde er seine Drohung mit der Blockade der Geldtransfers durch Immigranten zurücknehmen.

Den Stopp der Geldtransfers will der Milliardär, der im Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur deutlich vorne liegt, durch eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung ermöglichen. Und sollte dies nicht klappen, sieht Trump noch andere Möglichkeiten. In seinem Communiqué listet er eine Reihe weiterer Massnahmen auf, mit denen das Nachbarland unter Druck gesetzt werden könnte, darunter erhöhte Zölle, Erschwerungen bei der Visa-Vergabe und höhere Gebühren für den Grenzübertritt.

«Etwas, das nicht zu Ende durchgedacht ist.»

US-Präsident Barack Obama über Trumps Plan

US-Präsident Barack Obama reagierte empört auf die Veröffentlichung des Communiqués und bezeichnete Trumps Plan als «unausgegoren». Die Idee, dass die Behörden jeden Geldtransfer nach Mexiko nachverfolgen würden, sei «ein weiteres Beispiel für etwas, das nicht bis zu Ende durchdacht ist», sagte Obama bei einer Pressekonferenz.

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hatte seinerseits bereits in der Vergangenheit klargestellt, dass sein Land niemals für den Bau einer Mauer bezahlen werde. Die Rhetorik Trumps verglich er mit der von Adolf Hitler und Benito Mussolini.

AFP/wig.

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