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«Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als Ihre?»

Waffen Ja, Sturmgewehre Nein: US-Präsident Barack Obama hat dargelegt, wie er die Waffengewalt einschränken will. Die Waffenlobby NRA scheut sich derweil nicht, Obamas Töchter ins Spiel zu bringen.

«Wenn auch nur ein Leben gerettet werden kann, haben wir die Pflicht, es zu versuchen»: Barack Obama mit Kindern, die ihm nach dem Amoklauf von Newtown geschrieben hatten. (16. Januar 2013)
«Wenn auch nur ein Leben gerettet werden kann, haben wir die Pflicht, es zu versuchen»: Barack Obama mit Kindern, die ihm nach dem Amoklauf von Newtown geschrieben hatten. (16. Januar 2013)
Keystone

Knapp fünf Wochen nach dem Schulmassaker in Newtown mit 27 Toten hat US-Präsident Barack Obama konkrete Pläne zur Eindämmung der Waffengewalt vorgelegt. «Wir können das nicht noch länger aufschieben», sagte Obama. «An jedem Tag, an dem wir nicht handeln, sterben weitere Menschen durch Schusswaffen.»

Der Präsident, der sich schon am Tattag auch angesichts der 20 erschossenen Primarschüler mit Tränen in den Augen tief bestürzt gezeigt hatte, will unter anderem Waffenkäufer künftig vorab überprüfen lassen und den Verkauf von Sturmgewehren verbieten.

Ein Alltagsproblem

Insgesamt legte Obama eine lange Liste seiner Vorhaben vor, für die er zum Teil aber die Zustimmung des Kongresses braucht. Der Präsident unterzeichnete ausserdem 23 Verordnungen mit Sofortmassnahmen gegen die Waffengewalt.

Obama erinnerte daran, dass Waffengewalt ein Alltagsproblem in den USA sei, das über Tragödien wie in Newtown hinausgehe. Seit dem Amoklauf vor einem Monat seien mehr als 900 Menschen in den USA erschossen worden, sagte er. In den USA besitzen Privatleute nach Schätzungen der Behörden mehr als 300 Millionen Waffen.

«Der Kongress muss handeln», sagte Obama, als er die von einer Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden erstellten Pläne präsentierte. Beim emotionalen Auftritt waren auch Kinder anwesend, die dem Präsidenten nach dem Amoklauf geschrieben hatten. Zu Beginn seiner Rede las Obama aus ihren Briefen vor.

Bei der Bluttat an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown waren am 14. Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Im Sommer hatte ein Amokläufer in einem Kino im Bundesstaat Colorado zwölf Menschen getötet. In beiden Fällen hatten die Täter halbautomatische Sturmgewehre dabei, die besonders viele Schüsse in kurzer Zeit abgeben können.

Der Präsident verlangte vom Kongress die Neuauflage des 2004 ausgelaufenen Verbots von Sturmgewehren sowie ein Verkaufsverbot für Magazine mit mehr als zehn Patronen. Ausserdem müsse es endlich eine «universelle» Überprüfung der Vorgeschichte von Waffenkäufern geben. «Wenn auch nur ein Leben gerettet werden kann, haben wir die Pflicht, es zu versuchen», sagte Obama.

Widerstand der NRA

Sollte Obamas Plan vollständig umgesetzt werden, wäre es die bedeutendste Reform des US-Waffenrechts seit Jahrzehnten. Viele der Änderungen bedürfen aber der Zustimmung durch den Kongress, wo sich die Republikaner Einschränkungen beim Waffenrecht traditionell widersetzen. Die mächtige Waffenlobby NRA läuft Sturm gegen die geplante Verschärfung der Gesetze.

Mit den Dekreten, die Obama am Mittwoch ohne das Parlament in Kraft setzen konnte, sollen unter anderem Daten für die Überprüfung von Waffenkäufern besser verfügbar werden. Ausserdem zielen die Verordnungen auf eine bessere Behandlung von psychischen Erkrankungen ab.

Recht auf Waffe soll bleiben

Weiterhin plant der Präsident eine nationale Aufklärungskampagne für einen verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen. Die Gesundheitsbehörde CDC soll eine grossangelegte Studie über die Ursachen der Waffengewalt starten.

Am in der Verfassung festgeschriebenen Recht auf Waffenbesitz will der Präsident aber nicht grundsätzlich rütteln. «Wie die meisten Amerikaner glaube ich, dass der zweite Zusatzartikel ein Recht auf Waffenbesitz garantiert», sagte er.

Auch Demokraten kritisch

Selbst Demokraten befürchten, dass die Durchsetzung der Gesetze problematisch werden könnte. Im von Demokraten dominierten Senat sei dies zwar kein Problem, erklärte der Mehrheitsführer Harry Reid laut «Washington Post». Er sei jedoch nicht bereit, im Abgeordnetenhaus mehrere Runden zu drehen, «nur um hinterher behaupten zu können, dass wir irgendwas getan haben».

Andere Demokraten stellten generell infrage, wie sinnvoll die Gesetze Waffengewalt eindämmen könnten. «Ein Sturmgewehrverbot wird in der politischen Realität, die wir haben, nirgendwo hinführen», zweifelte der demokratische Senator von West Virginia, Joe Manchin, laut «Washington Post».

NRA-Spot im Vorfeld

Während die Waffenlobby NRA nach dem Amoklauf von Newtown zuerst lange geschwiegen hatte, geht sie nun in die Offensive. Im Internet veröffentlichte die NRA ein Video, in dem zu Beginn ein Sprecher fragt: Sind «Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als Ihre?». Obamas beiden Töchter Malia und Sasha kommen in dem Video zwar nicht vor. Klar ist aber die Anspielung: Obama lässt seinen Töchtern einen Sicherheitsstandard zukommen, den er der einfachen Bevölkerung vorenthalten will.

Ein Sprecher des Weissen Hauses kritisierte die NRA laut der «New York Times» scharf: Die meisten Amerikaner sind sich wohl einig, dass die Kinder des Präsidenten nicht als Bauern in einem politischen Schachzug missbraucht werden sollten. Aber so weit zu gehen und die Sicherheit der Kinder zum Ziel eines Angriffs zu machen ist abstossend und feige.

Obamas Vorschläge

Ein Teil der Massnahmen erfordert die Zustimmung des Kongresses:

  • Obama forderte den US-Kongress zur Verabschiedung eines Verkaufsverbots für Sturmgewehre auf. Im Senat dürfte ein entsprechendes Gesetz gebilligt werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte allerdings in der vergangenen Woche, er bezweifele, dass der Vorschlag im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus auf Zustimmung stossen wird. Ein 1994 verhängtes Verkaufsverbot für Sturmgewehre war 2004 ausgelaufen, weil sich keine Mehrheit für eine Verlängerung des Gesetzes fand.
  • Beschränkung von besonders grossen Magazinen mit über zehn Patronen. Bei dem Amoklauf in einer Grundschule im US-Staat Connecticut hatte der Schütze im vergangenen Dezember Magazine mit jeweils 30 Schuss benutzt.
  • Umfangreichere Überprüfung von Waffenkäufern. Derzeit können Kunden auf Waffenmessen und im Internet die sogenannten Background Checks umgehen. Lobbygruppen für die Verschärfung des Waffenrechts forderten Obama zuletzt auf, strengere Überprüfungen zu seiner Priorität zu machen. Sie gehen davon aus, dass diese Massnahme am ehesten die Zustimmung des Kongresses findet.
  • Obama hat den bislang kommissarischen Leiter der US-Behörde für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoff (AFT), B. Todd Jones, als Direktors des Amts nominiert. Der Senat muss ihn bestätigen.

Andere Massnahmen kann Obama selber per Verordnung beschliessen:

  • Härtere Strafen für falsche Angaben bei der Überprüfung von Waffenkäufern.
  • Bundesbehörden müssen für die Überprüfung von Waffenkäufern künftig mehr Daten zur Verfügung stellen.
  • Schulen erhalten Geld aus dem Bundeshaushalt, um die Sicherheitsmassnahmen zu verbessern.
  • Die US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control soll Forschungsprojekte zur Waffengewalt vorantreiben.
  • Insgesamt stellte Obama für sein Massnahmenpaket 500 Millionen Dollar zur Verfügung.

dapd/sda/mw

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