Sieg für die Demokraten, Denkzettel für Trump

Kippt die Stimmung in den USA? Was der Ausgang der wichtigsten Wahlen des Jahres in Virginia und New Jersey bedeutet.

Schlappe für Donald Trump auch in New York: In seiner Heimatstadt wurde Demokrat Bill de Blasio als Bürgermeister wiedergewählt.

Die Demokraten feiern zwei Siege bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey. Es ist ein wichtiger Erfolg für die Partei, die in den Resultaten ein Signal sieht, dass Mässigung und Höflichkeit über Angstmacherei und Ausländerfeindlichkeit siegen können.

In Virginia gewann der Demokrat Ralph Northam (knapp 54 Prozent) die Wahl zum Gouverneur gegen den Republikaner Ed Gillespie (etwa 45 Prozent). Er wird Nachfolger von Terry McAuliffe, der ebenfalls ein Demokrat war.

In New Jersey siegte Phil Murphy (knapp 56 Prozent), der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, über die republikanische Kandidatin Kim Guadagno (über 42 Prozent). Er löst damit den scheidenden Republikaner Chris Christie ab, der bereits seit Jahren sehr unbeliebt ist. Die Demokraten konnten somit einen Bundesstaat (New Jersey) hinzugewinnen – und einen anderen (Virginia) behalten.

Die beiden Kandidaten in Virginia hatten sich einen überhitzten Wahlkampf geliefert. Der 56 Jahre alte Gillespie, eigentlich ein gemässigter Konservativer, schlug einen aggressiven Ton an und brachte seinen Konkurrenten in einem Werbespot mit dem Titel «Töten, vergewaltigen, kontrollieren» in Verbindung mit der salvadorianisch-amerikanischen Verbrechergang MS-13. Die Botschaft: Northam sei zu schwach in der Verbrechensbekämpfung – vor allem in der Bekämpfung von Kriminalität durch Einwanderer.

Transgenderfrau besiegt «Chef-Homophoben»

Gillespie, einst Berater von George W. Bush, imitierte dabei Donald Trump, hielt ihn im Wahlkampf aber dennoch aus taktischen Gründen auf Abstand: Gerade in Virginias bürgerlichen Vororten Washingtons, wo viele Mitarbeiter des Washingtoner Politik- und Sicherheitsbetriebs leben, ist Trump äusserst unbeliebt.

Northam, ein 58-jähriger Arzt und Militärveteran, konterte mit eigenen Angriffen: So brachte er Gillespie in Verbindung mit weissen Rassisten, nachdem sich dieser gegen die Entfernung von umstrittenen Konföderierten-Denkmälern ausgesprochen hatte. Und er stellte Gillespie als Trumpisten dar, um die gemässigten Republikaner zu ködern.

Trump twitterte noch am Wahltag, Northam «wird der Kriminalität erlauben, wild zu wuchern», und Gillespie werde in Sachen Verbrechensbekämpfung «das Ruder total herumreissen». Nach der Wahl kommentierte der US-Präsident, der derzeit in Südkorea weilt: «Ed Gillespie hat hart gearbeitet, aber nicht mich oder das, wofür ich stehe, angenommen.»

Einen wichtigen Erfolg erreichte Transgenderfrau Dancia Roem. Sie trat im Prince William County für einen Abgeordnetensitz im Bundesstaaten-Parlament von Virginia an und bezwang den langjährigen Amtsinhaber Robert G. Marshall (Republikaner). Marshall, der sich selbst als «Chef-Homophoben» bezeichnet, hatte sich im Wahlkampf geweigert, Roem als Frau anzuerkennen. Die Lokaljournalistin hatte sich vor vier Jahren zur Geschlechtsanpassung entschlossen. Sie ist die erste offen lebende Transgenderperson seit 1992, die in einem Bundesstaat zur Abgeordneten gewählt wurde.

Die Abstimmung in Virginia gilt als Gradmesser für die 2018 anstehenden Kongresswahlen. (Video: Reuters)

In New Jersey war der Sieg von Murphy erwartet worden. Die Wähler in New Jersey sind der republikanischen Agenda des bisherigen Amtsinhabers Christie seit Jahren überdrüssig, unter anderem wegen des sogenannten Brückenskandals. Murphy war einst Goldman-Sachs-Manager und wurde von Barack Obama zum Botschafter in Deutschland ernannt.

Die republikanische Kandidatin Kim Guardagno, Christies Vize-Gouverneurin, war im Wahlkampf ganz nach Trumps Vorbild ebenfalls nach rechts gerückt. Von Murphy behauptete sie, er würde «geistesgestörte Mörder» decken. Bill Clinton, der bei Kundgebungen für Murphy auftrat, sagte über Guardagno: «Sie versucht, den Menschen eine Höllenangst einzujagen.»

Die beiden Gouverneurswahlen gelten als weiterer Gradmesser der aktuellen politischen Stimmung im Land, allerdings in zwei von Demokraten geprägten Ostküstenstaaten. Einige Wahlbeobachter sprachen von einem «Referendum gegen Trump», eine kleine Übertreibung: Gouverneurswahlen sind vor allem Wahlen von Persönlichkeiten – oder im Falle von Chris Christie eine späte Retourkutsche gegen die Partei eines unbeliebten Landespolitikers.

Der Wahldienstag zeigt als Momentaufnahme, in welche Richtungen sich die Parteien entwickeln. Der Rechtsruck bei den Republikanern ist nicht zu übersehen; selbst moderate Politiker versuchen so, die konservativen Wähler zu mobilisieren. Dass Trump-spielen ohne Trump-sein in moderaten Staaten nach hinten losgehen kann, dürfte die Demokraten allerdings beruhigen. Bei den Demokraten hatten sich bereits in den Vorwahlen die beiden zentristischen Kandidaten gegen linkere Politiker durchgesetzt.

Bildung spaltet die USA

Am Beispiel Virginia zeigt sich auch wieder einmal die Spaltung des Landes: Umfragen zufolge haben 72 Prozent Weisse ohne Universitätsabschluss den Republikaner Gillespie gewählt und nur 26 Prozent den Demokraten Northam.

Unter den weissen Uni-Absolventen stimmten nur 48 Prozent für Gillespie, überraschende 51 Prozent für Northam – in den vergangenen Wahlen hatten demokratische Kandidaten nie mehr als 45 Prozent in dieser Gruppe erreicht, nicht einmal Barack Obama. Auch bei Afroamerikanern und Latinos waren die Demokraten wesentlich erfolgreicher: 86 Prozent der schwarzen Wähler stimmten für Northam und 66 Prozent der Hispanics.

Die Demokraten können also weiterhin auf die «Obama-Koalition» aus Akademikern und Minderheiten setzen, um die stadtnahen Gebiete zu gewinnen. Die Republikaner dagegen haben ihre Basis in den weissen, ländlichen Gebieten und unter den Nicht-Akademikern.

Die Demokraten hoffen nun, diese Erfolge bei den Mid-Terms 2018 wiederholen und zahlreiche Abgeordnetensitze im Kongress zurückgewinnen zu können. Sie interpretieren den Ausgang in Virginia auch so, dass den Wählern das Northam-Thema «Krankenversicherung» wichtiger war als «Kriminalität» und «Einwanderung», mit denen Gillespie Wahlkampf gemacht hatte. Allerdings fährt die Partei intern weiterhin einen Richtungsstreit. Doch die Serie von Misserfolgen, die sich seit dem Wahltag 2016 auch dieses Jahr in einigen Niederlagen bei Kongress-Nachwahlen in konservativen Staaten fortsetzte, ist erst einmal vorbei.

Die Republikaner müssen erkennen, dass die Demokraten konkurrenzfähig sind. Die Konservativen sind seit Beginn der Trump-Ära ein ganzes Stück nach rechts gerückt. Doch wie stark der Trump-Effekt wirkt und ob der Anti-Trump-Effekt der Partei in moderaten Staaten schadet, gehört zu den spannendsten Fragen der kommenden zwölf Monate. Einen Weg zurück in gemässigtere Gefilde scheint es für die Republikaner vorerst nicht zu geben.

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