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«Sie haben womöglich Ihr Land verraten»

Ein Richter in Washington hat Trumps Ex-Sicherheitsberater gegeisselt – und dann die Urteilsverkündung verschoben.

Hat sich bereits vor einem Jahr schuldig bekannt und kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller: Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. (Archiv)
Hat sich bereits vor einem Jahr schuldig bekannt und kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller: Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. (Archiv)
Jonathan Ernst, Reuters

Im Verfahren gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ist am heutigen Dienstag von einem Bundesgericht in Washington das Strafmass verkündet worden.

Zum Auftakt der Urteilsverkündung sagte Richter Emmet Sullivan an die Adresse Flynns: «Sie haben womöglich Ihr Land verraten.» Der Richter könne seinen «Ekel» und seine «Verachtung» für die Straftaten Flynns nicht verbergen. Nach einer kurzen Pause korrigierte der Richter dann seine Aussage: Er wolle nicht suggerieren, dass Flynn sein Land verraten habe. Schliesslich schlug der Richter überraschend vor, die Urteilsverkündung aufzuschieben, und Flynns Anwälte nahmen die Offerte an.

Beim Verlassen des Gerichts riefen Demonstranten: «Lock him up!» Flynn solle hinter Gitter. Eine bittere Ironie: War es doch Flynn, der während des Wahlkampfs als einziger Exponent in Trumps Team die «Lock her up!»-Rufe gegen Hillary Clinton aktiv anfeuerte und den Trump-Unterstützern zurief: «Ja, genau, das stimmt, locht sie ein!»

Die Demonstranten vor dem Gericht könnten allerdings enttäuscht werden: Eigentlich war erwartet worden, dass Flynn ohne Haftstrafe davonkommt. FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte im Vornherein empfohlen, Flynn nicht zu inhaftieren. Die Anwälte Flynns hatten eine Bewährungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr mit minimaler Überwachung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit beantragt. Nun deutete Richter Sullivan aber an, dass er sich über die Empfehlung Muellers hinwegsetzen könnte, zumal sich Flynn «verräterisch» verhalten habe.

Falschaussage zu Treffen mit russischem Botschafter

Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine Uno-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik. Trump hatte damals bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen, im Amt war aber noch sein Vorgänger Barack Obama.

Über seine Kontakte mit Kisljak stürzte Flynn letztendlich auch. Er war nur 24 Tage Trumps Nationaler Sicherheitsberater – kürzer als jeder vor ihm in dem Amt. Er trat am 13. Februar 2017 zurück, nachdem er zugeben musste, Vizepräsident Mike Pence über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter angelogen zu haben.

Alles miteinander verwoben

Flynn hat ausserdem eingeräumt, bei den Justizbehörden falsche Angaben zu einem Projekt gemacht zu haben, bei dem er vor seiner Ernennung zum Sicherheitsberater im Auftrag der türkischen Regierung gehandelt hat. Wegen dieser Vorwürfe wurde am Montag auch gegen zwei Geschäftspartner Flynns Anklage wegen «unerlaubter Agententätigkeit» für die türkische Regierung erhoben. Ziel war nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft, verdeckt auf eine Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen an die Türkei hinzuwirken.

Mueller hatte die «erhebliche Unterstützung» Flynns bei seinen Ermittlungen hervorgehoben. Mueller untersucht unter anderem, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat. Trump weist das zurück und spricht von einer «Hexenjagd».

Am vergangenen Mittwoch hatte ein Bundesgericht in New York den früheren Anwalt Trumps, Michael Cohen, zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Cohen hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Vor Gericht sagte Cohen, er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, Trumps «schmutzige Taten zu vertuschen».

SDA/mch

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