«Schwere Fehleinschätzung» – zwölf Tage vor den US-Wahlen

Fünf Erkenntnisse aus dem über 500 Seiten langen Bericht über Ex-FBI-Chef James Comey und Clintons E-Mail-Affäre – und Donald Trumps Reaktion.

James Comey an einer Konferenz in Kanada. (5. Juni 2018)

James Comey an einer Konferenz in Kanada. (5. Juni 2018)

(Bild: Keystone Justin Tang)

Seit US-Präsident Donald Trump James Comey im Mai 2017 als FBI-Chef gefeuert hat, wartete er darauf: den Bericht des Justizministeriums über Comeys Verhalten vor den US-Präsidentschaftswahlen 2016. Gestern hat ihn Generalinspektor Michael Horowitz veröffentlicht – er liefert sowohl Trump als auch seinen Gegnern neue Munition für politische Gefechte. Der US-Präsident hat sich auf Twitter bereits gewohnt bissig dazu geäussert. Der Bericht sei ein «Desaster für Comey und leider auch für das FBI».

Präsidentensprecherin Sarah Sanders hatte bereits zuvor konstatiert, der Bericht «bestätigt den Verdacht des Präsidenten hinsichtlich Comeys Verhalten». Auch würde bestätigt, dass es «politische Voreingenommenheit» unter FBI-Mitarbeitern gegeben habe. Der Bericht gibt allerdings nur Hinweise auf Wahlpräferenzen von zwei damals Comey unterstellten Mitarbeitern, nicht des FBI-Chefs selbst.

Horowitz stellt Comey tatsächlich kein gutes Zeugnis aus – so dass sein Bericht durchaus vom US-Präsidenten gegen den Ex-FBI-Chef verwendet werden könnte. Fünf Erkenntnisse aus dem über 500 Seiten langen Dokument.

1. FBI-Praxis missachtet

Der Bericht kritisiert die Entscheidung des Ex-FBI-Chefs, die Öffentlichkeit kurz vor den Präsidentschaftswahlen über neu aufgetauchte E-Mails von Hillary Clinton zu informieren, als «schwere Fehleinschätzung». Sie sei das Resultat eines «kurzfristigen auf persönlichen Ansichten basierenden Urteils» gewesen. Comey habe die geltende Praxis des FBI, sich niemals öffentlich zu laufenden Untersuchungen zu äussern, missachtet.

Auch dass er im Juli 2016 ohne Absprache mit der damaligen Justizministerin Loretta Lynch eine Pressekonferenz abgehalten habe, um über die Ermittlungen gegen Clinton zu informieren, sei «ungewöhnlich» und «unkonventionell». Comey hatte dem Kongress im Oktober – zwölf Tage vor der Wahl – in einem Brief mitgeteilt, man habe die Untersuchung gegen Hillary Clinton wieder aufgenommen. Rund eine Woche später erklärte er wiederum, auch aus den neuen Beweisen habe sich kein strafbares Verhalten Clintons ergeben.

2. Heikle SMS von FBI-Agenten

Mehrere in die Ermittlungen involvierte FBI-Agenten haben sich politisch geäussert. Der Bericht lastet ihnen deshalb «extrem schlechtes Urteilsvermögen und einen eklatanten Mangel an Professionalität» an. Allerdings gebe es keinerlei Belege dafür, dass ihre politische Haltung die Untersuchungen der E-Mail-Affäre beeinflusst habe.

Brisant ist vor allem eine Unterhaltung zwischen dem leitenden FBI-Agenten Peter Strzok, der sowohl in Clintons E-Mail-Affäre als auch zu Trumps Russland-Verbindungen ermittelte, und einer Kollegin. FBI-Mitarbeiterin Lisa Page schrieb ihm in einem SMS: «Trump wird doch wohl niemals Präsident werden, richtig? Richtig?!» Strzok antwortete: «Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden es verhindern.»

Die Beamten hätten den Ruf des FBI beschädigt.

Die SMS dokumentiere laut dem Bericht «nicht nur eine voreingenommene Haltung, sondern auch die Bereitschaft, offizielle Schritte zu unternehmen, um die Wahlchancen eines Kandidaten zu untergraben.» Strzok und Page weisen diese Sichtweise zurück. Strzok wurde nach Bekanntwerden seiner politischen Äusserungen von den Russland-Ermittlungen abgezogen.

Auch drei weitere, im Bericht nicht genannte FBI-Beamte, die in die Untersuchung der E-Mail-Affäre involviert waren, haben sich politisch geäussert. Das habe das Vertrauen in die Ermittlungen untergraben und den Ruf des FBI beschädigt, heisst es im Bericht. Man habe jedoch keine Beweise gefunden, dass politische Ansichten den Ausgang des Verfahrens beeinflusst hätten. Es sei aber nicht sicher, ob Strzok in den Russland-Ermittlungen «frei von Vorurteilen» gehandelt habe. Die Beamten hätten den Ruf des FBI, «neutral, faktenbasiert und politisch unabhängig zu sein», beschädigt.

Die Republikaner könnten dies dazu nutzen, die Russland-Ermittlungen des FBI gegen Trump als unfair darzustellen.


Video – «Donald Trump ist moralisch unfähig»

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat Donald Trump in einem Interview aufs Schärfste angegriffen. (Video: Tamedia, ABC)


3. Comeys privater E-Mail-Account

Comey benutzte eine private E-Mail-Adresse, um in FBI-Angelegenheiten zu kommunizieren. Er habe diese häufig für Fälle genutzt, die nicht der Geheimhaltung unterstanden, heisst es im Bericht. FBI-Agent Peter Strzok schickte gar den Entwurf eines Durchsuchungsbefehls von seinem Arbeitskonto an seine private Adresse.

Das liefert den Demokraten neue Munition. Sie hatten die Untersuchung des FBI zu Clintons Nutzung ihres privaten Kontos für amtliche Angelegenheiten bereits zuvor als unfair kritisiert. Ein solches Vorgehen sei gang und gäbe.

Die Tatsache, dass Comey und andere auch manchmal ihre persönlichen E-Mail-Konten für offizielle Geschäfte nutzen, unterstreicht ihr Argument. «Ich weiss nicht, ob ich lachen oder weinen soll», sagte Brian Fallon, der ehemalige Sprecher der Clinton-Kampagne, zur «New York Times».

4. FBI lag bei Clinton richtig

Der Bericht des Justizministeriums stützt das Ergebnis der Untersuchung in der E-Mail-Affäre. Der Entscheid, Clinton nicht anzuklagen, wird vom Justizministerium gestützt. Das FBI hatte empfohlen, keine Anklage gegen Clinton wegen grober Fahrlässigkeit im Umgang mit geheimen Informationen anzustreben. Das stehe im Einklang mit dem Vorgehen des FBI in ähnlichen Fällen aus der Vergangenheit.

Dieser Punkt dürfte Trump nicht gefallen. Er hatte wiederholt angedeutet, dass die Untersuchung manipuliert worden sei und eine faire Ermittlung zu einer Anklage gegen Hillary Clinton geführt hätte. Mit seinem Befund widerspricht das US-Justizministerium Trump. Dieser sieht in der damaligen Schlussfolgerung Comeys, Clinton sei kein Gesetzesverstoss nachzuweisen, eine ungebührliche Parteinahme für seine Ex-Rivalin.

5. Comeys Motive

James Comey sei bei den Ermittlungen von den FBI-Standards abgewichen, habe aber keine politischen Motive gehabt, heisst es im Bericht. Die FBI-Schlussfolgerungen seien nicht «von Voreingenommenheit oder anderen unzulässigen Erwägungen beeinträchtigt» gewesen.

Comey hatte jeweils argumentiert, sein Vorgehen hätte das FBI vor politischer Einflussnahme schützen sollen. Diese Ansicht teilt das Justizministerium nicht. Comeys Entscheidungen hätten die Wahrnehmung des FBI als unabhängige Instanz negativ beeinflusst. Es gebe keine überzeugenden Gründe für die Abweichung von etablierten FBI-Richtlinien.

ij mit Material von afp

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