Zum Hauptinhalt springen

Schon über 30 Mal Obamacare versenkt

Das US-Repräsentantenhaus hat zum wiederholten Mal eine Rücknahme der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama beschlossen. Auch fünf Demokraten stimmten dagegen.

Ein Sieg, jedoch nur ein symbolischer Akt: Der Republikaner John Boehner (M.), Sprecher des Repräsentantenhauses, nach der Abstimmung.
Ein Sieg, jedoch nur ein symbolischer Akt: Der Republikaner John Boehner (M.), Sprecher des Repräsentantenhauses, nach der Abstimmung.
Keystone

Die erneut von den Republikanern betriebene Abstimmung in der grösseren Kongresskammer am Mittwoch erfolgte rund zwei Wochen, nachdem der Oberste Gerichtshof in Washington das wichtigste Gesetz des demokratischen Präsidenten im Wesentlichen als verfassungskonform bewertet hatte. 244 Abgeordnete stimmten für die Rücknahme der Reform, darunter auch fünf Demokraten. 185 waren dagegen.

Der Schritt gilt als rein symbolisch, da die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Senat das Gesetz blockieren wollen. Zudem würde Obama sein Veto einlegen. Die Kammer hat schon mehr als 30 Mal über die Rücknahme zumindest von Teilen abgestimmt. Das grüne Licht des Supreme Court für eine Versicherungspflicht fast aller Amerikaner hatte den Präsidentenwahlkampf neu entfacht. Vier Monate vor dem Urnengang haben viele Republikaner den Kampf gegen das weitgehend unpopuläre Gesetz zu ihrem Hauptthema gemacht.

Romney ausgebuht

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, bekräftigte vor dem Votum den Willen, das Gesetz zu kippen. Präsidentensprecher Jay Carney sagte, das Manöver der Republikaner sei das, was die Bürger am meisten «hassen an der Politik in Washington». Zuvor war der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney bei einem Auftritt vor dem schwarzen Bürgerrechtsverband NAACP in Houston ausgebuht worden, als er ankündigte, im Fall seiner Wahl die Gesundheitsreform rückgängig machen zu wollen.

Im Gesetz geht es im Kern darum, über 30 Millionen bisher unversicherten Amerikanern Zugang zu einer Krankenkasse zu ermöglichen.

sda/afp/sam

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch