Republikaner fürchten Wut der Trump-Gegner

In mehreren US-Bundesstaaten stehen Bürgerversammlungen an. Für viele Republikaner ein schwerer Gang.

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Jason Chaffetz weiss, wie es ist, wenn Bürger ihrer Wut Luft machen: Hunderte Wähler hatten den republikanischen Abgeordneten aus Utah jüngst während einer Bürgerversammlung aufgebracht dazu aufgefordert, er solle gefälligst seinen Job machen. Als Vorsitzender des Ethik-Ausschusses sei es seine Pflicht, sich mit Donald Trumps Interessenkonflikten zu beschäftigen, schleuderten sie ihm entgegen. Als der 49-Jährige den US-Präsidenten verteidigte, wurde es turbulent – am Ende brach Chaffetz die Veranstaltung vorzeitig ab.

Verärgerte Wähler überschwemmten bereits in den vergangenen Tagen Veranstaltungen der republikanischen Abgeordneten in diversen Bundesstaaten. In dieser Woche dürfte die Stimmung überkochen: Der Kongress in Washington hat Pause, viele Abgeordnete und Senatoren kommen in ihre Bundesstaaten oder Wahlbezirke, um Bürgerversammlungen («Town Halls») abzuhalten.

Auf die republikanischen Volksvertreter warten dabei nicht nur die eigenen Wähler, sondern eben auch: der andere Teil des Volks, der für Hillary Clinton gestimmt hat und Trump ablehnt. Und der ist nicht nur unzufrieden, aufgebracht und kampfbereit, sondern auch in republikanischen Bezirken ziemlich gut organisiert.

Tea Party als Vorbild

«Indivisible», also unteilbar, nennt sich eine Gruppe progressiver Aktivisten, die früher in der Obama-Regierung beschäftigt waren. Sie haben schon früh eine Anleitung bereitgestellt, wie sich am besten Widerstand auf lokaler Ebene organisieren lässt. Der «Indivisible Guide» ist aber auch eine Website, auf der sich Trump-Gegner über eine Postleitzahlen-Suche finden und vernetzen können. «Wir wollen den Druck auf die Kongressmitglieder erhöhen, solange wir diesen Präsidenten haben», sagte Angel Padilla, einer der Gründer, der Nachrichtenseite «Politico».

Man nehme sich das Drehbuch der Tea-Party-Bewegung zu Herzen, sagen die Indivisible-Aktivisten. Diese rechtskonservative Gruppierung der Republikaner hatte während der Obama-Jahre vorgemacht, mit welchen Taktiken man der Regierungspartei das Leben schwer machen kann. In geschlossenen Facebook-Gruppen tauschen sich nun die Anti-Trumpisten aus und bereiten sich auf die nächste «Town Hall» in ihrem Bezirk vor.

Die Organisatorin einer Indivisible-Gruppe in New Orleans etwa kündigt an, die nächste Bürgerversammlung des republikanischen Senators Bill Cassidy finde am Mittwochnachmittag in einer Stadtbücherei eines Vororts statt. Wer live dabei sein wolle, müsse früh da sein, am besten zwei Stunden vorher, denn der Platz in der Bücherei sei begrenzt. Und gern sollen die Bürger ihre Fragen mitbringen. Zudem sei Live-Streamen und Twittern der Fragestunde ausdrücklich erwünscht.

Kein Plan für Ersetzen von Obamacare

Längst ist die Graswurzel-Bewegung zu einer flächendeckenden Protestwelle geworden: Gruppen wie Planned Parenthood und Gewerkschaften werden Demonstrationen vor den «Town Halls» abhalten; Priorities USA, die ehemalige Unterstützergruppe (Super Pac) für Hillary Clinton, schaltet lokalisierte Facebook-Anzeigen mit Hinweisen auf die Bürgerversammlungen der Republikaner.

Neben den Sorgen über Trumps Gebaren und Verstrickungen bewegen noch viele andere Themen die Wähler. Etwa die Personalie Betsy DeVos, die als neue Bildungsministerin die Privatisierung des Schulsystems vorantreiben will und schon in ihrer ersten Amtswoche massiven Widerstand zu spüren bekam. Auch die von den Republikanern geplante Abschaffung von Obamas Krankenversicherung verunsichert viele US-Bürger – nicht nur Demokraten.

Momentan sieht es so aus, als ob weder Trump-Regierung noch Kongress einen vernünftigen Plan hätten, die verhasste Gesundheitsreform Obamacare abzuschaffen und durch eine – wie im Wahlkampf versprochen – bessere Lösung zu ersetzen. Zudem liebäugeln die Republikaner mit einer Privatisierung der medizinischen Altersversorgung, die auch ihre Kernwählerschaft betreffen würde. Sprecher Paul Ryan hat seinen Abgeordneten extra eine lange Liste mit Argumenten zum Thema mit auf die Reise nach Hause gegeben, damit diese den Volkszorn bändigen können.

Abgeordnete haben Angst vor Konfrontation

Die Kritik versuchen Republikaner wie Chaffetz herunterzuspielen, indem sie von «bezahlten Demonstranten» reden – eine unbelegte Behauptung, die auf den Websites der politischen Rechten gern aufgegriffen wird. Auch die Indivisible-Aktivisten müssen gegen den Vorwurf kämpfen, vom liberalen jüdischen Milliardär George Soros bezahlt worden zu sein, der aufseiten der Konservativen inzwischen bei fast allen Themen zum Strippenzieher und Profiteur im Hintergrund stilisiert wird.

Andere Volksvertreter versuchen derweil, die Konfrontation mit dem Wahlvolk völlig zu vermeiden und verlegen ihre Fragestunden auf Facebook Live oder in Telefonkonferenzen. Die Drückeberger dürften Angst vor einer Situation haben, wie sie der republikanische Abgeordnete Tom McClintock erlebte. Der musste in seinem Wahlkreis von der Polizei aus dem Saal eskortiert werden. Nach einem Schlagabtausch über Krankenversicherung und Klimawandel hatte die aufgebrachte Menge nicht damit aufgehört, «Widerstand!» und «Klimawandel ist echt!» zu skandieren.

Für ihre Feigheit erhalten die Abgeordneten allerdings viel Kritik und noch mehr wütende Anrufe. Eine Einwohnerin von North Carolina schaltete sogar eine Vermisstenanzeige für den republikanischen Senator Raymond Burr in ihrer Lokalzeitung. Und Bernie Sanders’ Anhänger haben angekündigt, am Samstag vor den Büros Dutzender «Town Hall»-Schwänzer zu demonstrieren.

Es scheint, als könnten die Volksvertreter ihren Bürgern nicht entkommen.

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