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Republikaner fürchten weiteren Aderlass im Kongress

Bei den US-Kongresswahlen zeichnet sich eine Niederlage der Republikaner ab. Die Partei gerät bereits in Panik.

Morgendämmerung über dem Kapitol: Die Demokraten dürften im US-Parlament zahlreich Sitze dazugewinnen.
Morgendämmerung über dem Kapitol: Die Demokraten dürften im US-Parlament zahlreich Sitze dazugewinnen.
MARK WILSON

Der Satz bescherte so manchem republikanischen Getreuen einen Schweissausbruch: «John McCain verliert auf eine Weise, welche die gesamte Republikanische Partei in den Abgrund zu reissen droht», schrieb in der «Washington Post» am Sonntag der republikanische Vordenker David Frum. Konfrontiert mit dem sich abzeichnenden Scherbenhaufen gelte es nun, zumindest die bedrängten republikanischen Senatoren zu retten, um fortan aus dem Senat heraus gegen eine Obama-Präsidentschaft zu agieren.

Noch ist ein Sieg Barack Obamas bei den Präsidentschaftswahlen in einer Woche nicht gewiss, doch schwant dem republikanischen Establishment, dass nach den Verlusten bei den Zwischenwahlen 2006 erneut ein Aderlass im Kongress zu befürchten ist. Das gesamte Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten 236 von 435 Sitzen kontrollieren, steht zur Wahl an, desgleichen 34 der insgesamt 100 Mandate im Senat, wo die Demokraten mit 51 zu 49 Sitzen über eine denkbar knappe Mehrheit verfügen und dabei auf die Stimmen der beiden unabhängigen Senatoren Joe Lieberman (Connecticut) und Bernie Sanders (Vermont) angewiesen sind.

Vor dem Hintergrund der Bush-Präsidentschaft und der Wirtschaftskrise bangt die Partei Ronald Reagans vor einer Wahlschlappe im Kongress, welche die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Demokraten wenden könnte. In einem internen Papier der Republikaner im Repräsentantenhaus heisst es, es stünden 34 Mandate auf dem Spiel. Und so knapp ist die Partei bei Kasse, dass manche wankende Abgeordnete nicht mehr auf Unterstützung aus der Parteizentrale in Washington rechnen können. Nicht auszuschliessen ist etwa, dass der letzte republikanische Abgeordnete in Neuengland, Christopher Shays aus Connecticut, seinen Sitz verliert.

Noch schlimmer könnte es der Partei im Senat ergehen: Gelingt es den Demokraten, neun Sitze hinzuzugewinnen, verfügten sie über 60 Mandaten, eine so genannte «Supermehrheit», die der republikanischen Opposition eine Sperrminorität verwehrte und den Demokraten ermöglichte, legislative Vorhaben durchzupeitschen. «Wir können nicht an allen Fronten kämpfen», meint David Frum und verlangt, alle verfügbaren republikanischen Gelder den wackelnden Senatoren der Partei zu überweisen. So solle McCain etwa seinen unsinnigen Wahlkampf im Staat Pennsylvania, den er nicht mehr für sich entscheiden könne, sofort einstellen.

Nur so, glaubt Frum, könnte der eine oder andere republikanische Senatssitz gerettet und ein demokratischer Durchschmarsch verhindert werden. Tatsächlich sieht es düster aus: In North Carolina droht der altbewährten Senatorin Elizabeth Dole eine Niederlage, in Oregon dem Senator Gordon Smith, in New Hampshire dem Senator John Sununu. Frei werdende Sitze in Virginia, Colorado und New Mexico werden voraussichtlich an die Demokraten gehen, nicht einmal der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell aus Kentucky, kann sich seiner Wiederwahl sicher sein.

Demokraten sind zersplittert

Angesichts dieser heraufziehenden politischen Katastrophe ist die Partei dazu übergegangen, vor einer demokratischen Supermehrheit zu warnen: Verliere sie ihren Sitz, erhielten die Demokraten «einen Blankoscheck», warnte Elizabeth Dole in einem TV-Spot. Für die Demokraten bedeutete eine Supermehrheit im Senat die Möglichkeit, zusammen mit einem Präsidenten Obama und einer komfortablen Mehrheit im Repräsentantenhaus eine legislative Agenda – etwa in der Energiepolitik oder bei der Reform des Gesundheitswesens – schnell zu verabschieden, ohne eine republikanische Obstruktionspolitik befürchten zu müssen.

Andererseits sind die demokratischen Fraktionen in beiden Kammern in Interessengruppen zersplittert und klaffte in der Vergangenheit oftmals ein tiefer Graben zwischen konservativen Demokraten aus dem Süden und Mittleren Westen sowie dem liberalen Flügel der Partei. Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell gibt sich daher gelassen: Es fänden sich immer einige demokratische Senatoren, die mit der republikanischen Minderheit votierten und somit eine Sperrminorität garantierten.

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