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Proteste in Toronto sind eskaliert – Polizeichef ist bestürzt

Wie soll die Weltwirtschaft gestärkt werden? Darüber wird seit gestern am G-20-Gipfel debattiert. Die Staaten sind zerstritten, Einigkeit liegt in weiter Ferne. Auf der Strasse ist es zu schweren Krawallen gekommen.

Bisher verlief das Treffen enttäuschend: Die Reform des Weltfinanzsystems wurde schon mal auf Herbst verschoben. Die G-20-Staaten wollen sich im November in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul erneut treffen. In Toronto begann der Gipfel der 20 grössten Volkswirtschaften und Schwellenländer gestern Abend mit einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs.

Mindestens 10'000 Demonstranten versammelten sich in Toronto zu Protesten gegen den G-20-Gipfel. Ihnen standen 12'000 Polizisten rund um das weiträumig abgesperrte Konferenzzentrum in der Innenstadt gegenüber.

Nach zunächst friedlichen Demonstrationen kam es am Abend zu Ausschreitungen. Schätzungsweise 100 militante Demonstranten zündeten Polizeiwagen an und warfen Schaufenster mit Steinen ein.

Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Mehr als 100 Demonstranten wurden festgenommen. Gewalttätige Demonstranten warfen Steine und Flaschen auf Polizisten, die das Tagungszentrum der Staats- und Regierungschefs weiträumig abgeriegelt hatten. 12'000 Sicherheitskräfte sind in Kanadas grösster Wirtschaftsmetropole im Einsatz.

«Ich denke, es kam als Schock»

«Wir haben noch nie ein solches Mass an willkürlicher Kriminalität und wahlloser Gewalt auf unseren Strassen gesehen», sagte Polizeichef William Blair, der von einem «sehr schwierigen Tag» sprach. «Ich denke, es kam als Schock für jeden Bürger.»

Auch das Büro von Ministerpräsident Stephen Harper verurteilte die Ausschreitungen. Wegen der Krawalle konnte der Autokonvoi von Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapateros nicht zu seinem Hotel fahren. Er musste in einem anderen Hotel einquartiert werden.

Die Spitzentreffen sind die grösste Sicherheitsoperation in der Geschichte des Landes. Kanada lässt sich die Gipfel etwa 1,24 Milliarden kanadische Dollar kosten.

Zerstrittene Staaten

Die eigentlichen G-20-Gipfelverhandlungen sind für heute geplant. Es sind drei Arbeitssitzungen der Staats- und Regierungschefs vorgesehen.

Es ist der vierte Gipfel der G-20-Staats- und Regierungschefs seit November 2008 auf dem Höhepunkt der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei ihrem Gipfeltreffen vergangenen September im amerikanischen Pittsburgh hatten sie sich auf einen Fahrplan für Finanzmarktreformen verständigt.

Zentrale Vorgabe war damals: Jeder Marktteilnehmer, jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz sollen angemessen beaufsichtigt werden. In vielen Bereichen sind die G-20 aber zerstritten und in Verzug.

Unmittelbar dem G-20-Gipfel vorangegangen war ein separates Spitzentreffen der sieben grössten Industrieländer und Russlands (G- 8) im kanadischen Ferienort Huntsville. Dabei hatten die G-8-Chefs beschlossen, ihr Engagement in der Entwicklungshilfe und der globalen Krisenprävention verstärken. Sie einigten sich auf eine Initiative gegen die Kinder- und Müttersterblichkeit in armen Ländern.

Auch G-8 nicht einig

Bei der Diskussion über die Finanz- und Wirtschaftspolitik nach der weltweiten Finanzkrise blieben auch im Kreis der G-8-Länder unterschiedliche Auffassungen bestehen, die beim G-20-Gipfel eine wichtige Rolle spielen dürften.

«Wir haben hier leider weder bei der Bankenabgabe noch bei der Finanztransaktionssteuer eine einheitliche Haltung», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie räumte ein, dass die Absprachen im Rahmen der G-20 teilweise noch schwierig seien. «In vielen Fragen werden wir da noch zusammenkommen müssen.»

US-Präsident Barack Obama verteidigte grundsätzlich seine Politik staatlicher Konjunkturpakete auch auf Pump. Die Europäer beharrten für sich darauf, vor allem die Verschuldung bremsen zu wollen.

«Die Gemeinsamkeiten sind viel grösser als die Differenzen»

US-Finanzminister Timothy Geithner war bemüht, den Konflikt herunterzuspielen. «Die Gemeinsamkeiten sind viel grösser als die Differenzen», sagte er. «Es gibt eine grundsätzliche Anerkennung über die Wichtigkeit von Wachstum.»

Aber mittelfristig seien auch Sparen und Reduzierung der Haushaltsdefizite angesagt. «Wir müssen die richtige Balance finden.» Und diese Balance könne in jedem Land anders sein, sagte er mit Blick auf die Sparanstrengungen Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens.

SDA/mt

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