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Polens Ex-Präsident stimmte CIA-Gefängnissen zu

Aleksander Kwasniewski gibt zu, dass die USA mit seinem Segen Gefängnisse in Polen betrieben haben. Von Folter will er zunächst nichts gewusst haben.

Soll seinen damaligen US-Kollegen George W. Bush gebeten haben, mit der Folter zu stoppen: Der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski, hier im Jahr 2001 in Moskau. (Archivbild: Keystone)
Soll seinen damaligen US-Kollegen George W. Bush gebeten haben, mit der Folter zu stoppen: Der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski, hier im Jahr 2001 in Moskau. (Archivbild: Keystone)

Nach der Veröffentlichung des US-Berichts zu den CIA-Foltermethoden hat der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski am Mittwoch erstmals öffentlich eingeräumt, der Einrichtung eines Geheimgefängnisses in Polen zugestimmt zu haben. Er habe aber 2003 seinen damaligen US-Kollegen George W. Bush im Weissen Haus persönlich gedrängt, das Gefängnis zu schliessen. Über Folter in der Einrichtung habe er nichts gewusst, betonte Kwasniewski.

Kwasniewski, der von 1995 bis 2005 polnischer Präsident war, sagte dem Radiosender TOK FM, er habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einer verstärkten Geheimdienstkooperation mit den USA zugestimmt. Polen habe dem US-Geheimdienst CIA erlaubt, Terrorverdächtige auf polnischem Boden festzuhalten, sofern sie als «Kriegsgefangene» behandelt würden, sagte Kwasniewski. Allerdings habe Washington das entsprechende Memorandum nie unterzeichnet.

«Es weckte unsere Besorgnis»

«Die Amerikaner betrieben ihre Aktivitäten mit derartiger Geheimhaltung, dass es unsere Besorgnis weckte», sagte der Ex-Präsident. «Die polnischen Behörden schritten ein, um die Aktivitäten zu stoppen und sie wurden unter Druck Polens gestoppt.» Demnach setzte er 2003 bei einem Gespräch im Weissen Haus mit Bush die Schliessung der Einrichtung durch. Dieser habe ihm damals gesagt, die CIA-Praktiken brächten «wichtigen Nutzen», sagte Kwasniewski.

Dieser Behauptung wird in dem am Dienstag vorgelegten Bericht zu Folterpraktiken der CIA widersprochen. Der Bericht des US-Senats kommt zu dem Schluss, dass die CIA Terrorverdächtige noch brutaler verhörte, als bislang bekannt, dass dabei aber kaum relevante Informationen gewonnen wurden. Kwasniewski schloss sich in dem Interview am Mittwoch internationalen Forderungen an, jene, die gegen das Folterverbot verstiessen, vor Gericht zu bringen.

Kein offizielles Eingeständnis

Ein offizielles Eingeständnis, dass Polen die CIA auf seinem Territorium Terrorverdächtige foltern liess, gibt es bis heute nicht. Die Regierung in Warschau hüllt sich über das dunkle Kapitel noch immer in Schweigen und verweist auf laufende Ermittlungen. Dessen ungeachtet hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Warschau im Juli wegen der Kooperation mit Washington bei dem berüchtigten Programm zur Überstellung von Terrorverdächtigen verurteilt.

Die polnische Generalstaatsanwaltschaft, die seit 2008 zu den CIA-Geheimgefängnissen auf ihrem Territorium ermittelt, will von den USA nun den Originalbericht zu den Folterpraktiken haben. Es sei das erste Dokument einer hohen US-Institution, und die Generalstaatsanwaltschaft wolle es für ihre eigene Untersuchung nutzen, sagte ihr Sprecher Piotr Kosmaty. Ausser in Polen soll es auch in Afghanistan, Litauen, Rumänien und Thailand CIA-Geheimgefängnisse gegeben haben.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte am Mittwoch, sollten sich die Informationen in dem Bericht zu Geheimgefängnissen in Litauen bestätigen, müsse ihr Land Verantwortung übernehmen. Valdas Adamkus, Litauens Präsident im fraglichen Zeitraum, bestritt am Mittwoch aber erneut jede Kenntnis.Er sei «noch immer überzeugt», dass es keine derartigen Gefängnisse und Häftlinge gegeben habe, sagte der 88-Jährige der Nachrichtenagentur AFP.

AFP/thu/rub

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