Paul Manaforts Missetaten gehen weit über Steuerbetrug hinaus

Donald Trumps einstiger Wahlkampfmanager muss vier Jahre ins Gefängnis. Wegen Geld aus der Ukraine.

Paul Manafort (im Rollstuhl) am Donnerstag bei der Urteilsverkündung in Virginia. Bild: Reuters

Paul Manafort (im Rollstuhl) am Donnerstag bei der Urteilsverkündung in Virginia. Bild: Reuters

Zita Affentranger@tagesanzeiger

Paul Manafort ist noch glimpflich davongekommen. Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump ist wegen Steuer- und Bankenbetrugs zu knapp vier Jahren Haft verurteilt worden. Das ist weit entfernt von dem zuvor diskutierten Strafmass zwischen 19 und 25 Jahren. Manafort habe abgesehen von Steuerbetrug ein «untadeliges Leben» geführt, begründete Richter T.S. Ellis.

Für die Ukrainer tönt das wie reiner Hohn. Denn für sie geht Manaforts Einsatz für Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch weit über Steuerbetrug hinaus. Sie machen ihn mitverantwortlich für das politische Chaos, in dem das Land heute steckt. Schliesslich hatte es Manafort überhaupt erst möglich gemacht, dass Janukowitsch 2010 Präsident wurde und das Land noch ärger als seine Vorgänger ausplünderte, was in die Maidan-Revolution von 2014 mündete. Janukowitsch floh nach Russland, eine Woche später annektierte Moskau die Krim, und der Krieg in der Ostukraine begann, der laut UNO-Angaben bis heute 12'500 Menschen das Leben gekostet hat.

600'000 Dollar im Monat

60 Millionen Dollar hat Manafort laut den amerikanischen Untersuchungen für seine Arbeit in der Ukraine kassiert, bis zu 600'000 pro Monat. In Kiew wurden unvollständige, handgeschriebene Listen gefunden, die zeigen, wie Manafort in Dutzenden von Fällen Schmiergeld bezahlt hat. Eine TV-Station hat Millionen von Dollar bekommen für eine positive Berichterstattung über Janukowitsch, eine Million ging an einen Richter für ein passendes Urteil, Hunderttausende Dollar an Parlamentarier oder die Wahlkommission.

Rund vier Millionen kostete zudem der «unabhängige» Bericht, den Manafort für seinen Klienten bei einer New Yorker Anwaltskanzlei bestellte. Darin war zu lesen, dass die 2011 erfolgte Verhaftung der ärgsten Rivalin von Janukowitsch, Julia Timoschenko, gerechtfertigt und keineswegs politisch motiviert gewesen sei.

Gangster und Oligarchen

Als Manafort den Fall Janukowitsch 2005 übernahm, war der Ukrainer am Tiefpunkt seiner Karriere. Russland hatte mit plumpen Manipulationen versucht, seinem Wahlsieg nachzuhelfen. Doch die Ukrainer wollten das nicht hinnehmen und gingen zu Hunderttausenden auf die Strasse: Die Orange Revolution 2004 liess Janukowitsch als ungehobelten, korrupten Gangsterpolitiker dastehen. In der Ukraine waren die Menschen damals felsenfest davon überzeugt, dass dieser Wahlbetrüger, der mit seiner russischen Muttersprache nicht mal die Landessprache richtig beherrschte, keine politische Zukunft habe.

Doch dank Manaforts Künsten kam es ganz anders. Er schickte Janukowitsch zum Coiffeur, zum Schneider, in den Rhetorikkurs und in die Sprachschule. Im Laufe der Jahre stand dann plötzlich ein staatsmännisch wirkender Mann da, der fliessend Ukrainisch sprach, seinen Wählern den Weg nach Europa versprach, lächelte und kleine Kinder küsste. «Paul hat aus ihm einen anderen Menschen gemacht», erklärt eine seiner engsten Mitarbeiterinnen. 2010 gelang Wiktor Janukowitsch das Undenkbare: Er wurde zum Präsidenten gewählt.

Manafort rührte derweil auch im Westen die Werbetrommeln für seinen Mandanten. «Ich bin nicht nur für die Wahlen hier», sagte er damals der «New York Times», «ich versuche eine konstruktive Rolle bei der Demokratisierung des Landes zu spielen. Ich helfe dabei, eine politische Partei aufzubauen.» Janukowitschs Partei, «lange ein Sammelbecken für Donezker Gangster und Oligarchen», mache ­gerade einem «extremen Imagewechsel» durch, schrieb US-Botschafter John Herbst 2006 laut Wikileaks nach Washington. Manafort führe diese «Schönheitsoperation» durch.

Angebot für Poroschenko

Doch als Janukowitsch 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen sollte, suchte er sein Heil plötzlich wieder in Russland, wo er nach der Maidan-Revolution Asyl bekam. Das Engagement des wendigen Manafort endete derweil nicht mit dem Abgang seines Schützlings. Er zimmerte die Politik für prorussische Parteien zusammen. 2016 hat er offenbar gar an einem Friedensplan gearbeitet für jenen Krieg, den Janukowitsch zumindest indirekt mitverantwortet. In Washington warb er bereits um Unterstützung für seinen Vorstoss. Denn seine Kontakte waren nicht nur zu Trump exzellent. Seine Leute haben für Janukowitsch auch bei Barack Obama und seinem Vize Joe Biden erfolgreich lobbyiert.

Laut ukrainischen Berichten hat Manafort 2014 die Wahlkampagne des Kiewer Bürgermeisters und einstigen Boxweltmeisters Witali Klitschko aufpoliert. Und sogar dem heutigen Präsidenten Petro Poroschenko hat er angeboten, seine Wahlkampa­gne in Schwung zu bringen, das zeigen die US-Untersuchungen. Nach der ersten Konsultation sei das Verhältnis wieder beendet worden, versichert Poroschenkos damaliger Wahlkampfmanager. Manafort habe nicht verstanden, dass sich die Ukraine verändert habe seit dem Maidan.

Heute zweifeln Poroschenkos Herausforderer an genau diesem Wandel. Insbesondere das Team von Oppositionskandidatin Julia Timoschenko beklagt sich über reihenweise schmutzige Tricks. Mit alten «Manafort-Methoden» stelle das Regime Timoschenko als Putin-freundliche und korrupte Politikerin dar und versuche sie so erneut unwählbar zu machen, klagen ihre Anhänger.

Milde Strafe für Trumps Ex-Wahlkampfchef

Paul Manafort drohen kommende Woche zusätzliche zehn Jahre Haft.

Der ehemalige Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, muss für mindestens 47 Monate ins Gefängnis. Ein Richter in Virginia verkündete am Donnerstag das recht milde Strafmass gegen den 69 Jahre alten Politikberater und Lobbyisten. Es liegt weit unter der Forderung der Ankläger von bis zu 25 Jahren. In einem weiteren Verfahren in Washington, bei dem das Strafmass kommende Woche bekannt gegeben werden soll, drohen Manafort zusätzliche zehn Jahre Haft. Angerechnet werden dürften die neun Monate Untersuchungshaft, die er bisher hinter sich gebracht hat.

Manafort ist einer der ranghöchsten früheren Trump-Mitarbeiter, denen ihre Nähe zum heutigen US-Präsidenten zum Verhängnis geworden ist. Zwar haben die Delikte, wegen derer Manafort nun ins Gefängnis muss, nichts mit Trump oder dessen Wahlkampf zu tun, sondern wurden Jahre vorher begangen. Doch Manafort geriet vor allem deswegen ins Visier der Justiz, weil seine Straftaten durch den Sonderermittler Robert Mueller entdeckt wurden, der dann Anklage erhob.

Dabei lag genügend Belastendes gegen Manafort vor, um eine Haftstrafe zu rechtfertigen. So hatte Manafort jahrelang von Klienten, für die er in Washington Lobbyarbeit betrieben hat, Honorare in Millionenhöhe bekommen, diese aber in den USA nicht versteuert. Mit dem Geld finanzierte er den Kauf teurer Immobilien sowie einen luxuriösen Lebensstil.

Einer seiner lukrativsten Klienten war der 2014 aus Kiew vertriebene ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch. Nach dessen Sturz geriet Manafort in Geldnot – eine Notlage, aus der er sich durch Kreditbetrug zu retten versuchte. Zudem brach er Meldevorschriften, die für Lobbyisten mit ausländischen Auftraggebern gelten, und stiftete Zeugen zu Falschaussagen an.

Manaforts enge Kontakte zu verschiedenen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die auch in die ukrainische Politik verstrickt waren, hatten Spekulationen genährt, dass er eine Art Kontaktmann zwischen dem Kreml und Trumps Wahlkampfteam gewesen sein könnte.

Diesen Verdacht haben Muellers Ermittlungen, nach allem, was bekannt ist, aber nicht erhärtet. Trump selbst hat immer wieder beklagt, dass die Justiz seiner Ansicht nach ungerecht mit Manafort umgegangen sei. Zugleich liess Trump wissen, er kenne Manafort kaum. Auch das Weisse Haus betont stets, dass Manaforts Delikte aus einer Zeit stammten, in der dieser nichts mit Trump zu tun hatte.

Hubert Wetzel, Washington

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