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USA und Russland sagen UNO-Sitzung ab

Streitigkeiten zwischen den USA und Russland blockieren die Verbesserung der Lage in Syrien. Eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats wurde kurzfristig abgesagt.

Wirft den USA mangelnde Transparenz vor: Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin in New York. (3. Mai 2016)
Wirft den USA mangelnde Transparenz vor: Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin in New York. (3. Mai 2016)
David Karp/AP, Keystone

Bei der Dringlichkeitssitzung am Freitag hatte der UNO-Sicherheitsrat über die Vereinbarung der USA und Russlands für eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland diskutieren wollen. Dabei sollte es auch um die Pläne zur Lieferung von Hilfsgütern und um die mögliche Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington im Kampf gegen die Jihadisten gehen.

Die Gesandten der USA und Russlands sollten dem UNO-Sicherheitsrat Details der eine Woche zuvor erzielten Vereinbarung vorlegen – doch Washington fürchtet, damit die von den USA unterstützten Rebellen in Syrien zu gefährden.

Keine Einigung

Ein Sprecher der US-Vertretung bei der UNO sagte, da es keine Einigung darüber gebe, wie der Rat informiert werden könne, ohne die Sicherheit zu untergraben, sei das Treffen abgesagt worden.

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sagte, der Sicherheitsrat werde die Vereinbarung über die Waffenruhe nicht mit einer Resolution unterstützen können, wenn Washington den Mitgliedern keine Details aus dem Abkommen offenlege. «Wir können sie nicht um die Unterstützung eines Dokumentes bitten, das sie nicht gesehen haben.» Unter anderem hatte Frankreich darauf bestanden, über die Einzelheiten der Vereinbarung informiert zu werden.

«Sie tun nicht das Richtige»

Tschurkin sagte, die russische Seite habe zwei Resolutionsentwürfe vorgelegt, aber die US-Seite habe versucht, diese zu ändern. «Auf ihre typische Art kamen sie mit etwas völlig Anderem an», sagte Tschurkin. «Sie tun nicht das Richtige.»

Seit Montagabend gilt in Syrien eine landesweite Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen. Die Feuerpause, die am Freitag bis Montag verlängert wurde, war auf Betreiben Moskaus und Washingtons zustande gekommen. Während Russland auf die syrische Regierung einwirken soll, sich an die Waffenruhe zu halten, sollen die USA dafür sorgen, dass die von ihnen unterstützten Rebellengruppen die Waffen schweigen lassen.

Beschuss bei Damaskus

Obwohl die Feuerpause zunächst weitgehend eingehalten wurde, gelang es bisher nicht, wie geplant Hilfsgüter nach Aleppo und in andere belagerte Städte zu bringen. Am Freitag gab es dann nach syrischen Armeeangaben «schwere Kämpfe und Raketenfeuer» am Stadtrand von Damaskus. Demnach versuchten Aufständische in die Hauptstadt vorzudringen. Unklar war, um welche Milizen es sich handelte.

Ausgenommen von der Waffenruhe sind die Terrormiliz Islamischer Staat und die Gruppe Fateh-al-Scham-Front. Hält die Vereinbarung eine Woche, wollen die USA und Russland ihr militärisches Vorgehen gegen die Jihadisten erstmals koordinieren.

SDA/chi

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