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Obama will US-Atomwaffen drastisch abbauen

Morgen hält Barack Obama seine fünfte Rede zur Lage der Nation. Im Mittelpunkt steht diesmal ein Appell zur atomaren Abrüstung, der die ganze Welt betreffen soll. Die USA besitzen rund 1700 Atombomben.

Möchte gemäss einem Bericht den Atomwaffenbestand im eigenen Land um einen Drittel reduzieren: Barack Obama. (Archivbild)
Möchte gemäss einem Bericht den Atomwaffenbestand im eigenen Land um einen Drittel reduzieren: Barack Obama. (Archivbild)
Keystone

US-Präsident Barack Obama will einem Zeitungsbericht zufolge eine neue Initiative zur atomaren Abrüstung starten. Obama wolle bei seiner morgigen Rede zur Lage der Nation zu einer drastischen Reduzierung der Atomwaffen in der Welt aufrufen, berichtete die «New York Times» (NYT) unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter.

Der Präsident habe sich mit dem US-Militär dahingehend geeinigt, dass das US-Atomwaffenarsenal um etwa einen Drittel verringert werden könnte. «Obama glaubt, dass wir radikale Reduktionen vornehmen können», sagt ein Offizieller der Regierung gegenüber der NYT. Die USA könnten auf diese Weise «viel Geld sparen», ohne die «Sicherheit der Nation aufs Spiel zu setzen», sagt der Regierungsmitarbeiter. Die verantwortlichen Politiker hätten Obamas Vorschlag bereits abgesegnet.

Abkommen mit Russland

Obama werde bei seiner Rede wohl keine konkreten Zahlen nennen, hiess es in der NYT. Im Weissen Haus werde aber darüber nachgedacht, nur noch etwas mehr als tausend Atomwaffen zu behalten. Derzeit besitzen die US-Streitkräfte etwa 1700 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Laut dem mit Russland geschlossenen und 2011 in Kraft getretenen Start-Abkommen soll diese Zahl bis 2018 auf 1550 reduziert werden.

Damit Obamas Worte nicht im Leeren verpuffen, erwägt der US-Präsident offenbar ein erweitertes informelles Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zusätzlich dürfte auch noch mit Widerstand seitens der Republikaner zu rechnen sein.

Marco Rubio hält Gegenrede

In seiner fünften Ansprache zur Lage der Nation möchte Obama gemäss NYT weitere Themen anschneiden und detaillierte Vorschläge unterbreiten. So wolle der Präsident die Stärkung der Wirtschaft und der Mittelschicht mittels «Investitionen in die Infrastruktur, erneuerbarer Energien und Bildung» vorantreiben.

Weitere Themen dürften ein strikteres Waffengesetz, eine umfassende Einwanderungsreform und der Abbau von Staatsschulden sein. Die traditionelle Gegenrede wird in diesem Jahr vom 41-jährigen Republikaner Marco Rubio gehalten.

Einig in der Einwanderungspolitik?

Der Präsident wird sich wohl einer Reihe von Reizthemen für die Konservativen annehmen, vom Klimawandel über schärfere Waffengesetze bis zu den Rechten von Homosexuellen. Obama wird wohl auch für eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaft und eine stärkere Belastung der Reichen im Kampf gegen die Staatsschulden werben.

Rubio sieht dagegen den Ausweg aus der Krise in einem radikalen Rückbau des Staates. Der Senator stimmte sogar gegen den Kompromiss, mit dem Demokraten und Republikaner im Kongress Anfang des Jahres die sogenannte Fiskalklippe abwendeten. Bei einem Thema unterscheidet er sich aber von den Hardlinern der Tea Party: Rubio fordert, den elf Millionen illegalen Einwanderern die Chance auf eine Staatsbürgerschaft zu geben.

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