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Obama will Putin «alle Beweise» präsentieren

Russland glaubt den USA nicht, dass Bashar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt haben soll. Am G-8-Gipfel soll sich das ändern. Die syrischen Rebellen verlangen derweil von den USA eine Flugverbotszone.

Überzeugungsarbeit nötig: Wladimir Putin glaubt Barack Obama nicht. (Archivbild)
Überzeugungsarbeit nötig: Wladimir Putin glaubt Barack Obama nicht. (Archivbild)
AFP

US-Präsident Barack Obama will dem russischen Staatschef Wladimir Putin beim Gipfel der acht grossen Industriestaaten (G-8) ab Montag detaillierte Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt präsentieren. Obama werde seinem Amtskollegen «alle seine Beweise» vorlegen, kündigte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums am Freitag an.

Die Vereinigten Staaten hätten ihre Schlüsse auf Basis einer Vielzahl «unabhängiger Informationen» gezogen, versicherte Behördensprecherin Jennifer Psaki.

Das Weisse Haus hatte am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mitgeteilt, dass syrische Regierungstruppen im vergangenen Jahr mehrmals «in geringem Umfang» Chemiewaffen im Bürgerkrieg eingesetzt hätten. Washington will die Rebellen nun auch militärisch unterstützen, liess die Details dazu aber offen.

Iran 2003 dürfe sich nicht wiederholen

Russland, ebenfalls Mitglied der G-8 und wichtigster Verbündeter der syrischen Regierung, kritisierte die Ankündigung. «Was von den Amerikanern präsentiert wurde, erscheint uns nicht überzeugend», sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow am Freitag zu den Chemiewaffenvorwürfen.

Psaki deutete jedoch indirekt an, dass sich eine Fehleinschätzung wie vor der Militärinvasion im Irak 2003 nicht wiederholen werde. Damals hatten die USA ihre Intervention im UNO-Sicherheitsrat mit Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Machthabers Saddam Hussein begründet, gefunden wurden diese später aber nie.

«Ich erinnere Sie daran, dass der Aussenminister (John Kerry) und der Präsident (Obama) – natürlich in unterschiedlichen Funktionen – an den damaligen Debatten um den Irak teilgenommen haben», sagte die Sprecherin. Beide Politiker hatten sich damals vehement gegen den Militäreinsatz ausgesprochen.

Syrische Rebellen fordern Flugverbotszone

Die syrischen Rebellen haben nach der US-Ankündigung einer stärkeren Militärhilfe Waffen zur Luft- und Panzerabwehr sowie die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Mit dieser Unterstützung könnten die Aufständischen die Streitkräfte von Machthaber Bashar al-Assad in rund sechs Monaten besiegen, sagte der Kommandeur der Rebellen-Hauptstreitmacht, Salim Idriss.

Mit genügend Waffen und Munition sowie der entsprechenden Ausbildung sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Regime zusammenbreche, sagte Idriss am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Schwere Waffen würden vor allem dringend in der nordsyrischen Stadt Aleppo benötigt, auf die sich die nächste Offensive der Armee wahrscheinlich konzentrieren werde.

Allerdings wird in US-Regierungskreisen bezweifelt, dass sich durch eine Waffenlieferung das Blatt in dem Bürgerkrieg zugunsten der Rebellen entscheidend wenden wird.

Eine Bewaffnung der Rebellen ist umstritten, weil die Opposition zersplittert ist und islamistische Gruppen zuletzt an Stärke gewonnen haben. Es wird befürchtet, dass westliche Waffen in die Hände von Islamisten mit Kontakt zu al-Qaida gelangen.

Syrienkrise an Videokonferenz diskutiert

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitagabend mit US-Präsident Barack Obama, dem französischen Präsidenten François Hollande, dem britischen Premierminister David Cameron und dem italienischen Regierungschef Enrico Letta über die Lage in Syrien diskutiert.

Das Bürgerkriegsland sei der Schwerpunkt der einstündigen Videokonferenz der Politiker gewesen, erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin. Auch die Lage in Libyen habe eine wichtige Rolle gespielt.

Die Videokonferenz war den Angaben zufolge Teil der Vorbereitungen für den Gipfel der acht grossen Industriestaaten (G-8), der am Montag im nordirischen Lough Earne beginnt. Auch aus Hollandes Umfeld hiess es, Syrien sei das zentrale Thema gewesen.

«Al-Qaida wollte sich chemische Waffen besorgen»

Das Terrornetzwerk al-Qaida hat nach Einschätzung Grossbritanniens versucht, sich Chemiewaffen für den Einsatz in Syrien zu besorgen. Premierminister David Cameron erklärte am Freitag, es gebe zwar keinerlei Belege dafür, dass die syrische Opposition chemische Waffen eingesetzt habe. «Allerdings gehen wir davon aus, dass Personen mit Verbindungen zur al-Qaida in der Region versucht haben, Chemiewaffen zu erwerben, um sie dann wohl auch in Syrien einzusetzen.» Nähere Details nannte er nicht.

Cameron erklärte, sein Land stimme mit den USA überein, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad Chemiewaffen gegen die Rebellen eingesetzt habe. Allerdings habe Grossbritannien noch nicht entschieden, ob man die Rebellen mit Waffen ausrüsten werde. Es sei jedoch wichtig, die Opposition in Syrien zu unterstützen, gerade um dort auch extremistische Strömungen zu beeinflussen.

Zuvor hatte das Weisse Haus am Donnerstag mitgeteilt, nach Geheimdiensterkenntnissen hätten syrische Regierungstruppen im vergangenen Jahr mehrmals «in geringem Umfang» Chemiewaffen im Bürgerkrieg eingesetzt. Damit habe die syrische Führung eine rote Linie überschritten.

Für diesen Fall hatte Präsident Obama in der Vergangenheit Konsequenzen angedroht. Die Regierung in Washington will deshalb nun die Aufständischen mit Waffen versorgen. Russland, ebenfalls Mitglied der G-8 und wichtigster Verbündeter der syrischen Regierung, kritisierte die Ankündigung.

sda/AP/chk

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