Obama überlässt Glückwünsche an Netanyahu Kerry

US-Präsident Barack Obama hat äusserst reserviert auf den Wahlsieg Benjamin Netanyahus reagiert – er gratulierte dem israelischen Ministerpräsidenten nur indirekt.

Kühles Verhältnis: Präsident Obama bei einem Treffen mit Netanyahu im «Oval Office».

Kühles Verhältnis: Präsident Obama bei einem Treffen mit Netanyahu im «Oval Office».

(Bild: Keystone Charles Dharapak)

US-Präsident Barack Obama hat äusserst reserviert auf den Wahlsieg des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu reagiert. Nach Angaben des Weissen Hauses überliess es Obama seinem Aussenminister John Kerry, Netanyahu telefonisch zum Erfolg von dessen Likud-Partei bei der Parlamentswahl zu gratulieren.

Netanyahu hatte im Wahlkampf erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit war er von seiner 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich abgerückt.

Obamas Sprecher Josh Earnest machte deutlich, dass der Präsident eine Zweistaatenlösung weiter für «den besten Weg zur Lösung» des Nahostkonflikts halte. Das Weisse Haus sei auch «zutiefst besorgt» über die «spaltende» Rhetorik gegen die arabische Minderheit in Israel. Dies untergrabe die «Werte und demokratischen Ideale», die Israel und die USA verbinden würden.

Netanyahu hatte auf seiner Facebook-Seite vor «Scharen» arabischstämmiger Wähler gewarnt, die der Opposition zum Sieg verhelfen könnten.

Zerrüttetes Verhältnis

Auf Nachfrage sagte Earnest, dass Obama Netanyahu bisher nicht angerufen habe, um ihm zu gratulieren. «In den kommenden Tagen» werde der Präsident aber für ein Telefonat zum Hörer greifen, fügte er hinzu. Die USA und Israel sind historisch enge Verbündete, das Verhältnis zwischen Obama und Netanyahu gilt aber als zerrüttet.

Der US-Präsident wirft dem israelischen Regierungschef vor, seine Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt mit der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten torpediert zu haben. Netanyahu hält Obama wiederum für zu nachgiebig gegenüber dem Iran und setzt alles daran, das von der US-Regierung angestrebte Abkommen über das iranische Atomprogramm zu verhindern.

Bisheriger Tiefpunkt in den Beziehungen der beiden Spitzenpolitiker war die Rede gegen einen Atomdeal mit Teheran, die Netanyahu vergangenen Monat auf Einladung der oppositionellen Republikaner vor beiden Kongresskammern hielt. Entgegen den diplomatischen Gepflogenheiten fädelten die Republikaner den Washington-Besuch ohne Beteiligung der Regierung ein.

Zahlreiche Abgeordnete von Obamas Demokraten boykottierten die Rede, der Präsident und andere Regierungsvertreter lehnten ein Treffen mit Netanyahu ab.

Freude im republikanischen Lager

Noch bevor sich das Weisse Haus äusserte, drückten mehrere ranghohe Republikaner ihre Zufriedenheit mit dem Wahlergebnis aus. Netanyahu sei «ein echter Anführer, unter dem Israel weiter stark und sicher bleiben wird», schrieb der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Jeb Bush, der als republikanischer Präsidentschaftskandidat 2016 gehandelt wird, auf dem Onlinedienst Twitter:

Der erzkonservative republikanische Senator Ted Cruz erklärte, der Erfolg Netanyahus sei «um so beeindruckender angesichts der mächtigen Kräfte, die ihn zu schwächen versuchten». Ausdrücklich erwähnte Cruz dabei «das Team von Obama».

Netanyahus konservativer Likud-Block konnte nach Auszählung fast aller Stimmen 30 Mandate erringen und damit das Mitte-links-Bündnis Zionistische Union, das auf 24 Sitze kam, überraschend klar hinter sich lassen. Der Ministerpräsident braucht aber Koalitionspartner für die Bildung einer neuen Regierung.

pst/sda

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