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Obama nominiert Garland für Supreme Court

US-Präsident Barack Obama hat den moderaten Richter Merrick Garland als Nachfolge von Antonin Scalia vorgeschlagen. Das letzte Wort hat der Senat.

«Brillanter Jurist»: Richter Merrick Garland. (Archivbild)
«Brillanter Jurist»: Richter Merrick Garland. (Archivbild)
Keystone

US-Präsident Barack Obama nominiert den Bundesrichter Merrick Garland als Nachfolger des verstorbenen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia. Obama droht eine harte Auseinandersetzung mit den Republikanern im Senat, die gegen eine Besetzung im Wahljahr sind.

«Er ist jemand, der ein grosses Verständnis dafür hat, dass es bei Gerechtigkeit um mehr als abstrakte Rechtstheorie geht», sagte Obama am Mittwoch in Washington über Garland. «Er ist der richtige Mann für diese Aufgabe. Er verdient es, bestätigt zu werden.»

Garland ist derzeit Richter am Bundesberufungsgericht in Washington. Der 63-Jährige gilt als moderat. Er war schon 2010 für einen Posten am Supreme Court im Gespräch. Nach Obamas Ansprache zeigte er sich sichtlich bewegt. «Das ist die grösste Ehre meines Lebens, seit meine Frau zugestimmt hat, mich zu heiraten.»

Senat hat letztes Wort

Die Position ist unbesetzt, nachdem der langjährige Richter Antonin Scalia am 13. Februar mit 78 Jahren im Amt gestorben war. Scalia war Mitte Februar während eines Urlaubs im Schlaf gestorben. Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Das letzte Wort hat aber der Senat, der von den Republikanern dominiert wird.

Schon kurz nach dem Tod von Scalia gab es Streit, weil die Republikaner den Posten vom nächsten Präsidenten besetzen lassen wollen. Üblicherweise stellt sich der Bewerber den Fragen der Parlamentarier. Führende Vertreter kündigten an, in Obamas restlicher Amtszeit keine Anhörung zuzulassen.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell bekräftigte denn auch die Ablehnung seiner Partei: «Die amerikanische Bevölkerung sollte ein Mitspracherecht bei der Ausrichtung des Gerichts haben.»

Obama bat die Konservativen eindringlich, Garland eine faire Anhörung zu gewähren. «Ich habe meine verfassungsmässige Pflicht erfüllt. Nun sollte der Senat das auch tun.» Garland habe ein seltenes Talent dafür, Personen mit gegensätzlichen Meinungen zusammenzubringen.

Wichtige Entscheide stehen an

Die Entscheidungen des Supreme Court haben enorme Tragweite. Bei strittigen Themen spielt auch die politische Einstellung der Richter eine Rolle. Scalia galt als Rechtsaussen im neunköpfigen Gremium.

Für Obama geht es bei der Neubesetzung des Richterpostens auch um sein politisches Erbe. In den kommenden Monaten stehen Urteile zu den Themen Klimaschutz, Abtreibung, Schwangerschaftsverhütung und Einwanderung an.

Da der Gerichtshof aktuell nur acht Richter zählt, ist auch ein Patt von vier zu vier Stimmen möglich. In diesem Fall würde die jeweils vorausgegangene Entscheidung des jeweils unteren Gerichts, dessen Urteil überprüft werden soll, bestätigt.

Harvard-Absolvent

Garland ist derzeit Vorsitzender Richter des Bundesberufungsgerichts in der Hauptstadt Washington. Nach seinem Studium an der Eliteuniversität Harvard hatte er unter anderem für den früheren Supreme-Court-Richter William Brennan gearbeitet, ehe er in eine private Rechtsanwaltskanzlei wechselte.

Später wurde er einer der ranghöchsten Strafverfolger im US-Justizministerium und leitete die Ermittlungen zu dem Bombenanschlag von Oklahoma City, bei dem im April 1995 eine regierungsfeindliche Gruppe 168 Menschen tötete. Seit 1997 amtiert er am Bundesberufungsgericht in Washington.

Garland ist der dritte Kandidat, den Obama in seiner Amtszeit für die höchste Richterbank der USA nominiert. Der Präsident holte 2009 Sonia Sotomayor als erste Juristin mit lateinamerikanischen Wurzeln an den Supreme Court, ein Jahr später fiel seine Wahl auf Elena Kagan.

(SDA)

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