Obama kündigt Plan B an

Beim Krisentreffen zum US-Haushaltsstreit hat es keinen Durchbruch gegeben. Beide Seiten waren aber optimistisch, in letzter Minute einen Kompromiss zu finden. Andernfalls hat US-Präsident Obama einen Plan B.

Gespräche waren «gut und konstruktiv»: Barack Obama nach dem Treffen mit Kongressführern im Weissen Haus in Washington. (28. Dezember 2012)

Gespräche waren «gut und konstruktiv»: Barack Obama nach dem Treffen mit Kongressführern im Weissen Haus in Washington. (28. Dezember 2012)

(Bild: AFP)

Ein Krisengespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Spitzenvertretern des US-Kongresses über den Haushaltsstreit ist am Freitag ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Obama äusserte sich mit Blick auf eine Lösung in letzter Minute anschliessend dennoch optimistisch. Das gut einstündige Gespräch mit ranghohen Vertretern beider Parteien am Freitag beschrieb er als «gut und konstruktiv». Die Stunde des Handelns sei nun gekommen, erklärte der Präsident nach dem Treffen in einer kurzen Pressekonferenz.

Der Kongress und Obama müssen bis Montag zu einer Einigung im Haushaltsstreit finden, sonst drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die das Land in eine Rezession stürzen könnten.

Automatische Steuererhöhungen stoppen

Obama sagte, er sei optimistisch, dass noch vor Ablauf der Frist zum Jahresende eine Einigung mit beiden Häusern des Kongresses erzielt werden könne. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der republikanische Minderheitsführer, Mitch McConnell, äusserten sich vergleichsweise zuversichtlich. Er hoffe, dass den Kongressmitgliedern bis Sonntag ein Kompromiss vorgelegt werden könne – etwa 24 Stunden vor Ablauf der Frist, erklärte McConnell.

Reid sagte, er werde alles ihm Mögliche tun, um die Einigung zu ermöglichen. Wie immer die aussehen werde, «wird nicht perfekt sein», warnte er vor zu hohen Erwartungen. Obama und die Senatsspitzen wollten weiter über einen Kompromiss beraten.

Obama sagte, falls keine Einigung zustande kommen sollte, werde er seinen Parteikollegen Reid auffordern, einen Gesetzestext vorzulegen, um die automatisch zum 1. Januar eintretenden Steuererhöhungen für den Mittelstand zu stoppen. Obama will Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250'000 Dollar jährlich durchsetzen und die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung anheben. Anschliessend müsse dann auf ein umfassenderes Abkommen hingearbeitet werden, erklärte Obama.

Furcht vor Rezession und höherer Arbeitslosigkeit

An dem Spitzengespräch im Weissen Haus nahmen neben Reid und McConnell der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, und die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, teil. Der Krisensitzung wohnten zudem Vizepräsident Joe Biden und Finanzminister Timothy Geithner bei. Boehner liess mitteilen, er warte das Ergebnis der Gespräche zwischen Senat und Weissem Haus ab. Eine mögliche Einigung würde zunächst dem Senat zur Abstimmung vorgelegt, anschliessend dem Abgeordnetenhaus.

Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis Neujahr, steigt die Steuerbelastung automatisch um rund 536 Milliarden Dollar. Von diesen Erhöhungen sind fast alle US-Bürger betroffen. Zudem werden die staatlichen Ausgaben um rund 110 Milliarden Dollar gekürzt. Betroffen sind jeweils zur Hälfte die Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Pentagons würde um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa acht Prozent ihrer Mittel.

Diese Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnte die USA nach Einschätzung vieler Volkswirtschaftler in eine Rezession stürzen. Sie warnen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Verwerfungen an den Finanzmärkten.

rub/dapd/AFP

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