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Obama gibt Netanyahu einen Korb

Israels Ministerpräsident will vor dem US-Kongress über Iran-Politik sprechen, doch Präsident Obama empfängt den Alliierten nicht. Er schiebt einen diplomatischen Grund vor.

Sprach 2011 vor dem US-Kongress: Benjamin Netanyahu (vorne), US-Vizepräsident Joe Biden (l.) und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses John Boehner.
Sprach 2011 vor dem US-Kongress: Benjamin Netanyahu (vorne), US-Vizepräsident Joe Biden (l.) und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses John Boehner.
Susan Walsh, Keystone

US-Präsident Barack Obama will den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei seiner Reise nach Washington im März nicht empfangen. Das Weisse Haus begründete dies am Donnerstag damit, dass der Termin zu nahe an den israelischen Parlamentswahlen liege. Obama wolle für keine Seite bei der Abstimmung Partei ergreifen, hiess es. Gleichwohl gilt die Ankündigung als grober Affront gegenüber Netanyahu.

«Aus Prinzip und langjähriger Übung empfangen wir keine Staatschefs oder Kandidaten in unmittelbarer Nähe ihrer Wahlen, um so den Anschein der Beeinflussung einer demokratischen Wahl in einem fremden Land zu vermeiden», sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan.

Ein brisanter Zeitpunkt

Doch noch ein weiterer Grund könnte hinter Obamas Schritt liegen: Netanyahu wurde vom Kongress eingeladen und soll vor den Abgeordneten am 3. März eine Rede zur Iran-Politik halten. Doch die Rede kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: Der von den oppositionellen Republikanern beherrschte Kongress treibt gerade eine Verschärfung der Strafmassnahmen im Atomstreit mit dem Iran voran.

Obama befürchtet, dass dies die Verhandlungen mit Teheran über ein Atomabkommen durchkreuzt. «Neue Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt würden praktisch garantieren, dass die Diplomatie scheitert», warnte der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation und drohte mit seinem Veto.

Einladung hinter Obamas Rücken

Republikanische Abgeordnete und Netanyahu hatten den Washington-Besuch eingefädelt, ohne das Weisse Haus oder das Aussenministerium zu konsultieren. Die Obama-Verwaltung reagierte empört – zumal der Präsident eine Geschichte der Spannungen mit Netanyahu hat.

(SDA)

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