NSA im Verdacht der Wirtschaftsspionage

Der US-Geheimdienst NSA spionierte laut einem neuen Bericht Swift aus, die weltweit Bankgeschäfte abwickelt. Auch der staatliche Ölkonzern Brasiliens und Google wurden ausgespäht. Die NSA nahm Stellung.

Sagt, die NSA gäbe keine Informationen an US-Unternehmen weiter: NSA-Direktor James Clapper. (18. April 2013)

Sagt, die NSA gäbe keine Informationen an US-Unternehmen weiter: NSA-Direktor James Clapper. (18. April 2013)

(Bild: AFP)

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nach einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders Globo TV auch Swift ausgekundschaftet, die Gesellschaft, über die weltweit die meisten Banktransaktionen abgewickelt werden.

Neben Swift seien auch die privaten Computernetzwerke des US-Internetgiganten Google und der staatliche brasilianische Ölkonzern Petrobras Ziele der NSA-Spione gewesen, berichtete Globo TV am Sonntagabend unter Berufung auf Dokumente des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Präsentation für angehende Spione

Details über die von der NSA abgegriffenen Informationen wurden in dem Bericht nicht genannt, an dem der US-Journalist Glenn Greenwald mitgearbeitet hatte. Greenwald hat von Snowden Tausende von Dokumenten über NSA-Spähprogramme wie Prism erhalten.

Transaktionen über die in Belgien ansässige Swift galten bisher als sicher. Swift, Google und Petrobras werden dem Bericht zufolge in einer Anleitung für neue Agenten vom Juni 2012 als Beispiel dafür genannt, wie private Computernetzwerke grosser Firmen ins Visier genommen werden können. Das Dokument legt nahe, dass die dort genannten «Ziele» nicht fiktiv sind, sondern tatsächlich überwacht wurden.

«Alle wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten»

US-Geheimdienstdirektor James Clapper sagte in einer Erklärung, «die US-Regierung sammelt wie viele andere Regierungen auch Informationen, um die Sicherheit ihrer Bürger sowie ihre Interessen und die ihrer Verbündeten zu gewährleisten». Es sei «kein Geheimnis, dass die Geheimdienstgemeinschaft Informationen über alle wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten sammelt, auch über die Finanzierung von Terrorismus». Das ermögliche den USA, früh Warnungen vor potenziellen internationalen Finanzkrisen zu erhalten sowie Informationen über die Wirtschaftspolitik und das Verhalten anderer Länder, die globale Wirtschaftsmärkte beeinflussen könnten.

Clapper betonte jedoch, es würden keine Informationen an US-Unternehmen weitergegeben, um ihnen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Im Falle der brasilianischen Petrobras steht dieser Verdacht nun jedoch im Raum. Der Ölkonzern ist ein Pionier der Tiefseeförderung und verfügt über exklusives Wissen über die Orte und den Umfang der Ölvorkommen vor der brasilianischen Küste.

Obama will bis am Mittwoch Erklärung liefern

Für besondere Empörung hatte in Brasilien vor einer Woche ein Bericht gesorgt, wonach die NSA die Kommunikation von Präsidentin Dilma Rousseff und ihrer Mitarbeiter überwachte. Die Regierung verurteilte den Vorgang als «inakzeptable Verletzung der brasilianischen Souveränität». Präsidentin Rousseff forderte von US-Präsident Obama eine Erklärung und drohte damit, ihren für Oktober geplanten Besuch in Washington abzusagen, wenn sie keine überzeugenden Antworten erhalte.

Kommunikationsminister Paulo Bernardo sagte, das Ausmass der US-Spionage sei breiter und ernster als anfänglich gedacht. Die bisherigen Erklärungen der Amerikaner seien «falsch». US-Präsident Obama hatte seine brasilianische Amtskollegin Rousseff bereits am Rande des G-20-Gipfels getroffen und sein Verständnis für ihre Reaktion ausgedrückt. Obama stellte weitere Erklärungen bis am Mittwoch in Aussicht.

Parlamentarische Untersuchung

Der brasilianische Senat hat eine Kommission zur Untersuchung des Vorwurfs der Spionage durch den US-Geheimdienst eingesetzt. Als erste Massnahme forderte die Untersuchungskommission am Dienstag, den US-Journalisten Glenn Greenwald und seinen brasilianischen Lebenspartner David Miranda unter Polizeischutz zu stellen.

Die Kommissionspräsidentin Vanessa Grazziotin sagte, nach Ansicht der Kommission seien Greenwald und Miranda schutzbedürftig. Sie verwies darauf, dass kürzlich in Greenwalds Wohnung in Rio de Janeiro eingebrochen wurde und dass Miranda bei einem Zwischenstopp am Londoner Flughafen fast neun Stunden lang festgehalten und befragt wurde. Kritiker warfen der britischen Regierung vor, Druck auf Greenwald ausüben zu wollen.

rub/chk/AP/AFP

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