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Nicht naiv sein

Das Atomabkommen mit dem Iran lässt auf eine neue Ära hoffen. Aber niemand sollte erwarten, dass das Regime seine ideologischen Überzeugungen aufgibt.

Amerika und Iran unterhalten nach wie vor keine diplomatischen Beziehungen. Aber sie reden wieder miteinander und können Krisen, die einst die Welt in Atem gehalten hätten, zumindest derzeit recht geräuschlos lösen. Als vergangene Woche zwei Boote der US-Marine wegen eines Navigationsfehlers in die Hoheitsgewässer der Islamischen Republik gerieten, kamen die von den Revolutionsgarden inhaftierten zehn amerikanischen Seeleute binnen 24 Stunden wieder frei.

Niemand wollte sich den «implementation day» verderben lassen, an dem nun der im Juli ausgehandelte Atom-Deal umgesetzt worden ist. Es ist der Tag, an dem Iran auf die Weltbühne zurückkehrt – und wichtiger für das Land: in das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem. Iran erhält Zugang zu Milliarden Dollar, die unter den Sanktionen gesperrt worden waren, und kann wieder Öl exportieren. In Iran wie im Westen hofft man auf lukrative Geschäfte.

Als Morgengabe gab es zwischen den einstigen Erzfeinden noch einen Gefangenenaustausch, der auch dem Korrespondenten der «Washington Post», Jason Rezaian, die Freiheit brachte. Ein bitterer Preis, denn vieles spricht dafür, dass die Spionage-Vorwürfe gegen ihn konstruiert waren und der Fall lediglich dazu diente, diesen Austausch zu erzwingen.

Es ist längst nicht so, dass alle Interessensgegensätze und Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Westen und Iran aufgelöst wären. Das Atomabkommen kann allenfalls den Beginn einer neuen Ära markieren. Es hegt das Nuklearprogramm ein, so dass von ihm in den nächsten zehn Jahren keine akute Bedrohung mehr ausgehen sollte – sofern sich Iran an seine Verpflichtungen hält. Der Anreiz ist gross, denn anderenfalls treten automatisch wieder Strafen in Kraft. Irans Präsident Hassan Rohani hat sein Wahlversprechen erfüllt und kann hoffen, dass die von ihm angeführten moderaten Kräfte aus der Parlamentswahl Ende Februar gestärkt hervorgehen werden.

Das ändert nichts daran, dass Iran in Syrien bis jetzt nichts tut, um Baschar al-Assad zu Kompromissen zu zwingen. Nach wie vor beteiligen sich die Handlanger von der Hizbollah an potenziellen Kriegsverbrechen wie der Belagerung von Madaja. Auch in Iran werden Freidenker zu Haftstrafen und ja, auch zu Peitschenhieben verurteilt. Und nach wie vor richtet Iran mehr Menschen hin, als jedes andere Land der Region. So sehr sich die Islamische Republik anbietet als Verbündeter im Kampf gegen den Islamischen Staat, so sehr spielt Iran vielerorts eine destabilisierende Rolle.

Iran wird auch künftig kein einfacher Partner sein. Der Westen sollte sich im regionalen Wettstreit mit Saudiarabien nicht von einer der Seiten gegen die andere ausspielen lassen. Mehr wirtschaftliche und kulturelle Begegnungen könnten einen Wandel befördern. Darin liegt die Chance. Aber niemand sollte erwarten, dass das Regime seine ideologischen Überzeugungen aufgibt. Das wäre naiv. Vielmehr wird es die politischen Freiräume nutzen, die sich durch eine wirtschaftliche Erholung bald eröffnen.

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