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Mexiko und Brasilien bestellen US-Botschafter ein

Die USA hätten die Mails von zwei südamerikanischen Präsidenten gelesen, verriet der US-Journalist Glenn Greenwald. Er stützte sich dabei auf Snowden-Dokumente. In Brasilien und Mexiko ist man aufgebracht.

Da war die Welt noch in Ordnung: Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto und seine brasilianische Amtskollegin Dilma Rousseff. (26. Januar 2013)
Da war die Welt noch in Ordnung: Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto und seine brasilianische Amtskollegin Dilma Rousseff. (26. Januar 2013)
Reuters

Die brasilianische Regierung hat die mutmassliche Ausspähung der elektronischen Kommunikation von Präsidentin Dilma Rousseff durch den US-Geheimdienst NSA verurteilt. Das sei eine inakzeptable Verletzung der Souveränität, hiess es am Montag. Es müsse internationale Regeln geben, die Bürger und Regierung vor Cyber-Spionage schützten.

Das brasilianische Aussenministerium bestellte US-Botschafter Thomas Shannon ein und teilte ihm mit, dass Brasilien eine umgehende schriftliche Erklärung zu den Vorwürfen verlange. Rousseff, deren E-Mails offenbar abgefangen wurden, beriet sich mit ihren Ministern. Einem Bericht der Zeitung «Folha de S.Paulo» zufolge wurde auch eine Absage der für Oktober geplanten US-Reise von Rousseff erwogen. Das Präsidialamt wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Mexiko verlangt «umfassende Untersuchung»

Nach den jüngsten Enthüllungen über weitere Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA hat nach Brasilien auch Mexiko den US-Botschafter ins Aussenministerium einbestellt. In einer diplomatischen Note an Washington werde eine «umfassende Untersuchung» der Vorwürfe gefordert, teilte das Ministerium am Montag in Mexiko-Stadt mit. Die Regierung verurteile jede Spionage gegen mexikanische Staatsbürger.

Der in Rio de Janeiro lebende US-Journalist Glenn Greenwald hatte am Sonntag im brasilianischen Sender «Globo» berichtet, neben Rousseff sei auch Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto – zumindest vor seiner Wahl im Juni 2012 – vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden.

Greenwald hatte vom ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden massenhaft geheime NSA-Dokumente zugespielt bekommen und im Mai mit Enthüllungen in der britischen Zeitung «The Guardian» die Späh- und Überwachungsaffäre ins Rollen gebracht.

Mails gelesen

Im Interview mit «Globo» berief sich der Journalist auf ein NSA-Dokument vom Juli 2012, das nach seinen Worten belegt, dass die Mails von Peña Nieto mitgelesen wurden. Einen Monat später wurde der Politiker der Partei der Institutionellen Revolution zum Staatspräsidenten gewählt. Enthalten waren in dem Dokument unter anderem Überlegungen, wen Peña Nieto für gewisse Kabinettsposten favorisierte. Es war zunächst nicht klar, ob die Ausspähung seitens der NSA weiter anhielt.

Im Fall von Rousseff lasse sich nicht direkt belegen, dass die NSA Mails wie bei Peña Nieto gelesen habe, schrieb Greenwald der Nachrichtenagentur AP. «Aber es ist offensichtlich, dass ihre Kommunikation abgefangen wurde – unter anderem mit dem Programm DNI Presenter, das die NSA nutzt, um Mails und Chats zu öffnen und zu lesen.»

«Es scheint keine Grenzen mehr zu geben»

Senator Ricardo Ferraco sagte, das brasilianische Parlament habe bereits eine Ermittlung geplant, nachdem frühere Berichte Brasilien als eines der Topziele der NSA in Lateinamerika ausgemacht hatten. Die Untersuchung werde wahrscheinlich noch diese Woche beginnen, doch die jüngsten Informationen über ein Ausspähen der Präsidentin überstiegen alles bisher Dagewesene, meinte Ferraco, der im Senat den Ausschuss für Aussenbeziehungen leitet.

«Ich bin überrascht und zugleich empört. Es scheint keine Grenzen mehr zu geben», sagte er Journalisten in Brasilia. »Wenn das Telefon eines Staatspräsidenten überwacht wird, fällt es schwer, sich vorzustellen, was sonst noch alles passieren könnte.» Es sei nicht akzeptabel, dass in einem Land wie Brasilien, wo es absolut keinen Nährboden für Terrorismus gebe, diese Art von Spionage stattfinde.

(AP/AFP)

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