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Merkel überzeugt G-20 vom Schuldenabbau

Der G-20-Gipfel überrascht mit einem ehrgeizigen Plan zum Schuldenabbau. Die Industriestaaten sollen bis 2013 ihre Defizite halbieren und bis 2016 Budgets ganz ohne neue Schulden aufstellen.

Schwierige Verhandlungen: Angela Merkel im Gespräch mit dem britischen Premier David Cameron.
Schwierige Verhandlungen: Angela Merkel im Gespräch mit dem britischen Premier David Cameron.
Keystone

Diese klare Vorgabe wurde in der Abschlusserklärung festgeschrieben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag kurz vor Ende des Gipfeltreffens in Toronto sagte. Diese Exitstrategie aus den schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen sei «sehr anspruchsvoll und für viele sicher eine grosse Aufgabe», sagte die CDU-Chefin.

Merkel äusserte sich zufrieden, dass die grossen Wirtschaftsnationen nun wie Deutschland allesamt auf Sparkurs gehen wollen. «Wir gehen weg von den Konjunkturprogrammen, bei denen wir ja mehr Schulden gemacht haben, und halbieren als Industrieländer bis 2013 unsere neuen Schulden.» Dass die Industriestaaten dieses Ziel akzeptiert hätten, sei ein Erfolg des G-20-Gipfels.

Streit mit USA über Wachstumsstrategie

Eine Absage erteilte der G-20-Gipfel jedoch der Forderung Merkels nach einer globalen Bankenabgabe und einer neuen Finanztransaktionsteuer. Hier will Europa nun allein tätig werden, um die Finanzindustrie an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen, wie Merkel sagte. Frankreich und Deutschland planen, der EU schon bald Vorschläge für eine Steuer auf Geldgeschäfte vorzulegen. Das Treffen der wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer in der Millionenstadt Toronto sollte heute mit einer letzten Gesprächsrunde zu Ende gehen.

Im Streit mit den USA über die richtige Wachstumsstrategie hatte die US-Regierung vor der Einigung in puncto Haushaltssanierung Versöhnungssignale nach Deutschland gesendet, auch wenn einige Differenzen blieben. Nach wie vor befürchten die USA, ein zu strikter Sparkurs in Deutschland und anderen EU-Staaten könnte die Weltkonjunktur ausbremsen. US-Präsident Barack Obama hatte daher vor einem übereilten Stopp der Konjunkturprogramme gewarnt.

Bankenabgabe national einführen

Kanzlerin Angela Merkel entgegnete, dauerhaftes, nachhaltiges Wachstum könne nicht über Schulden finanziert werden. Im Gegenteil müssten nun alle Staaten ihre Haushalte konsolidieren und Strukturreformen anpacken. Ursprünglich hatte der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper das ehrgeizige Ziel ausgegeben, dass alle G-20-Staaten ihre Haushaltsdefizite bis 2013 um die Hälfte reduzieren.

Die in Toronto überwiegend abgelehnte Bankenabgabe wollen London, Paris und Berlin nun jeweils national im Alleingang einführen. In Deutschland ist geplant, dass die Geldhäuser ab 2011 jährlich 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro in einen neuen Stabilitätsfonds einzahlen.

Gewaltsame Ausschreitungen

Am Rande des Gipfeltreffens kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Randalierer setzten mindestens drei Streifenwagen in Brand und schlugen die Schaufenster einer Bank und mehrerer Geschäfte ein. Die Polizei nahm mehr als 400 Personen fest. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein. Polizeichef Bill Blair äusserte sich bestürzt. «Noch nie haben wir in unseren Strassen ein solches Mass an mutwilliger Kriminalität und Vandalismus und Zerstörung gesehen», sagte er.

Am Samstag hatten die G-8 in Huntsville zugesagt, dass die führenden Wirtschaftsnationen im Kampf gegen die hohe Sterblichkeit von Müttern und Kindern in Entwicklungsländern bis 2015 fünf Milliarden Dollar bereitzustellen. Deutschland trägt dazu insgesamt 400 Millionen Euro (rund 500 Millionen Dollar) bei. Zu den fünf Milliarden Dollar der G-8 kommen noch weitere rund 2,3 Milliarden aus privaten Quellen und anderen Staaten, so dass sich die Gesamtsumme auf 7,3 Milliarden Dollar erhöht. Gestärkt wird damit das Ziel der Vereinten Nationen, unter anderem die globale Kindersterblichkeit bis 2015 um zwei Drittel zu senken.

dapd/afp/bru

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