Krebskranker McCain rettet Trumps Gesundheitsreform

Die Republikaner im US-Senat können ihre Gesundheitsreform nun doch noch auf die Tagesordnung setzen.

Trotz zweier Gegenstimmen reicht es mit Hilfe des erkrankten John McCain und Vize-Präsident Mike Pence für eine knappe Mehrheit.

Trotz zweier Gegenstimmen reicht es mit Hilfe des erkrankten John McCain und Vize-Präsident Mike Pence für eine knappe Mehrheit.

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John McCain erhielt stehende Ovationen, als er das Plenum des US-Senats betrat. Nur wenige Tage nach einer schwierigen Kopfoperation und einer Gehirntumor-Diagnose war er nach Washington zurückgekehrt, um sogleich eine entscheidende Stimme abzugeben: Mit seiner Hilfe hat der Senat die Eröffnung einer Debatte um die Abschaffung des «Obamacare» genannten Gesundheitssystems beschlossen.

Ausgerechnet der erkrankte Kriegsveteran McCain macht den Weg frei, um jene Vorschläge der Republikaner zu diskutieren, die Schätzungen zufolge mehr als 20 Millionen US-Amerikaner den Versicherungsschutz kosten könnten.

Krebskranker McCain kehrt in Senat zurück.

Weil der Senator aus Arizona mit «Ja» stimmte, fielen die beiden Nein-Stimmen der moderaten Senatorinnen Lisa Murkowski (Alaska) und Susan Collins (Maine) nicht ins Gewicht: 50 Senatoren stimmten dafür und 50 (48 Demokraten und die beiden Abweichlerinnen) dagegen, also machte Vize-Präsident Mike Pence von seiner Sonderstimme Gebrauch und sicherte so die Mehrheit. Die Abstimmung wurde von Protesten und «Schande»-Rufen im Senat begleitet, es gab mehrere Festnahmen vor dem Saal.

Was genau der Senat nun debattieren wird, war zunächst unklar. Der konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell war gleich zweimal damit gescheitert, die unterschiedlichen Flügel zusammen zu bringen: die Vorstellungen einiger Marktradikaler gelten als nicht mit denen der Moderaten vereinbar, die sich gegen die Kürzungen in der Gesundheitsversorgung für Ältere und Arme aussprechen.

Senat lehnt McConnells Plan bereits ab

Nun hofft McConnell offenbar darauf, die Abweichler mit Ergänzungen und Paragraphen-Streichungen davon zu überzeugen, doch noch zuzustimmen. Als mögliche Lockmittel gelten Zuschüsse für die Bundesstaaten der Kritiker oder mehr Geld für die Bekämpfung der Opioid-Epidemie.

McConnell hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf abtrünnige Senatoren erhöht: Wer die Debatte über ein zentrales Versprechen der Republikaner nicht zulasse, so die Botschaft, werde dies seinen Wählern erklären müssen. Dies hatte sowohl moderate Senatoren wie Dan Heller (Nevada), als auch radikalere Akteure wie Rand Paul (Kentucky) offenbar davon überzeugt, zuzustimmen. Für McConnell ist alleine die anstehende Debatte ein Erfolg - die neuen Gesundheitsgesetze verschwinden nun doch nicht in der Schublade.

«Mini-Aufhebung»

Am Dienstagabend fiel McConnells Entwurf aus der vergangenen Woche durch - neun Senatoren aus dem eigenen Lager stimmten gegen den Plan. Nun werden weitere Abstimmungen folgen. So könnte der Senat eine zeitnahe über Abschaffung von «Obamacare» abstimmen, ohne einen Ersatz zu verabschieden - damit würden die Republikaner Zeit gewinnen und den Druck auf die Demokraten erhöhen, zusammenzuarbeiten. Dafür wird allerdings keine Mehrheit erwartet. Danach würde das grosse Feilschen über Streichungen und Ergänzungen am ursprünglichen Gesetz aus dem Repräsentantenhaus beginnen.

Protest: Aktivisten Demonstrieren vor dem Senat gegen die Abschaffung von Obamacare. Foto: Aaron Bernstein/ Reuters

Mehrere US-Medien halten unter Berufung auf Senatskreise folgende Variante für am aussichtsreichsten: Eine «Mini-Aufhebung» bestimmter Passagen aus dem Obama-Gesetz, die Konservativen ein Dorn im Auge sind. Dazu gehört die Versicherungspflicht für weite Kreise der Bevölkerung. Darauf könnten sich womöglich alle Republikaner einigen, es könnte allerdings das Versicherungssystem destabilisieren.

McCain mahnt und stimmt dafür

Das verabschiedete Gesetz würde in einer Art Vermittlungsausschuss zwischen Repräsentantenhaus und Senat landen - und sollte es angesichts der radikalen Republikaner im «House» scheitern, wären die Senatoren nicht dafür verantwortlich.

In seiner Rede zum Gesetz forderte der erkrankte McCain den Senat dazu auf, wieder überparteilich zu denken - auch bei der Gesundheitsreform. «Was haben wir zu verlieren, wenn wir versuchen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen?» Er hoffe auf Bescheidenheit und Versuche beider Seiten, voneinander zu lernen und den Anheizern in Fernsehen und Internet kein Gehör zu schenken. «Lasst uns einander vertrauen», sagte McCain, «lasst uns wieder zu einer normalen Ordnung zurückkehren.»

Kurz zuvor hatte er zugestimmt, über ein «Gesetz ohne Inhalt» zu beraten - also für einen politischen Schachzug, der nicht zur «normalen Ordnung» des Senats gehört. Die Gesundheitsvorschläge der Konservativen finden bislang bei 17 Prozent der US-Bürger Unterstützung. (Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 26.07.2017, 09:03 Uhr

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