Maduros Mafiastaat

In Venezuela gilt das Recht des Stärkeren. Mit Sozialismus hat das nichts zu tun.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hüllt sich anlässlich einer Veranstaltung in Caracas in eine Staatsflagge. Foto: Carlos Garcias (Reuters)

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hüllt sich anlässlich einer Veranstaltung in Caracas in eine Staatsflagge. Foto: Carlos Garcias (Reuters)

Allmählich wird es einsam um Venezuela. Regierungen aus allen Himmelsrichtungen verurteilen inzwischen die Machenschaften des Regimes von Nicolás Maduro. Die USA haben direkte Sanktionen gegen den Präsidenten verhängt, der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur schloss das Land dauerhaft aus und selbst der Vatikan, der dazu viel zu lange geschwiegen hat, protestiert neuerdings. Besser spät als nie. Mit der Einsetzung eines linientreuen Parallelparlaments und der endgültigen Entmachtung einer ohnehin machtlosen Legislative hat Maduro einen schweren Fehler begangen, selbst in seiner Logik. Grosse Teile der Welt scheinen damit endlich verstanden zu haben: Wer diese venezolanische Regierung toleriert, der unterstützt eine Diktatur.

Bizarrer Morales

Umso bizarrer wirken jene Solidaritätsbekundungen, die immer noch von vermeintlichen Brüdern im Geiste kommen. Dazu gehört Boliviens ­so­zialistischer Präsident Evo Morales, der zur Wahl (besser gesagt: zur Scheinwahl) der verfassungsgebenden Versammlung demokratische und revolutionäre Glückwünsche schickte. Dazu gehört aber auch die deutsche Partei Die Linke, die auf ihrem jüngsten Parteitag ein Papier mit dem Titel «Solidarität mit Venezuela» ver­abschiedete. Darin heisst es: «Die Linke steht an der Seite aller linken Kräfte in Lateinamerika, einschliesslich der sozialistischen Regierung in ­Venezuela.» Solidarität mit Venezuela heisst hier unzweideutig Solidarität mit Nicolás Maduro.

Da stellt sich die Frage: Was bedeuten in diesem Kontext eigentlich die Begriffe links und sozialistisch? Wenn damit eine Politik gemeint ist, die sich in erster Linie um wirtschaftlich oder gesellschaftlich Benachteiligte kümmert, die den Auswüchsen des Kapitalismus entgegentritt, die eine mehr oder weniger klassenlose Gesellschaft zum Ziel hat, dann ist Venezuela schon lange nicht mehr links.

Maduro und seine angeblich sozialistischen Komplizen haben den erdölreichsten Staat der Welt nicht nur konsequent heruntergewirtschaftet, sondern ihn auch schamlos ausgeraubt. Mindestens eine Billion US-Dollar müssten in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten aus dem Ölexport ins Land geflossen sein, dieses Geld ist aber nirgendwo zu sehen. Unter anderen aus den Enthüllungen der Panama Papers, der Swiss-Leaks und aus Kronzeugenaussagen im gigantischen Korruptionsfall Lava Jato geht hervor, dass es grösstenteils auf versteckten Auslandskonten der Regimeführung und seiner Günstlinge schlummert. Hochrangige Funktionäre aus der Regierung und der Militärspitze stehen darüber hinaus im dringenden Verdacht, am internationalen Drogenhandel mit­zuverdienen. Im Land selbst fehlt es seit Jahren an bezahlbaren Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Es sind die Armen und Benachteiligten, die unter dieser dramatischen Versorgungskrise am meisten zu leiden haben. Venezuela im Jahr 2017, das ist ein Mafiastaat, in dem kein Gesetz mehr gilt, ausser das des Stärkeren. Und das Wirtschaftssystem ist keineswegs sozialistisch, sondern Raubtier­kapitalismus in seiner Reinform.

Der Dank der Generäle

Maduros Vorgänger Hugo Chávez hat 2006 den Begriff vom «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» erfunden, da war er schon sieben Jahre lang im Amt. Seine Form des Sozialismus gründete sich auf der damals noch sprudelnden Öl­rendite, mit der er populäre Sozialprogramme finanzierte und sich politische Allianzen erkaufte, in Kuba, China, Russland und dem Iran vor allem. Bei Chávez war der Sozialismus ein Mittel zum Zweck, unter Maduro sind davon nur noch die alten Worthülsen übrig.

Wenn es zwei Kontinuitäten gibt in Venezuela, dann ist es zum einen die Militarisierung der Gesellschaft, die schon unter dem General Chávez begonnen hat, aber unter dem Zivilisten Maduro rapide voranschreitet. Die korrupte Armeeführung bildet längst einen Staat im Staat, Maduro hat ihr immer mehr Kompetenzen abgetreten, weil er ihre Loyalität braucht, um sich an der Macht zu halten. Erst am Sonntag liessen treue und mutmasslich gut geschmierte Generäle zum Dank einen Aufstandsversuch in einer Kaserne niedergeschlagen. Die andere Kontinuität ist die ungebrochene Zahlungs­moral gegenüber den ausländischen Gläubigern von venezolanischen Staatsanleihen. Maduro hat es sich mit fast der ganzen Welt verscherzt, bloss nicht mit der Wallstreet und der ame­rikanischen Ölwirtschaft. Auch das ist wohl ein Grund, weshalb er noch im Amt ist.

Nicht von ungefähr wird er im eigenen Land zunehmend auch von links her kritisiert, von einer wachsenden Gruppe, die ihn des Verrats an den ursprünglichen Ideen der Revolution bezichtigt. Dazu gehört auch die gerade abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. In Venezuela haben viele schon verstanden, was manche im Ausland offenbar noch begreifen müssen: Gerade diejenigen, deren Herz links schlägt, sollten sich von Nicolás Maduro entschieden distanzieren.

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