Zum Hauptinhalt springen

Geheimpolizei verschleppt Maduros Gegner

Die Lage in Venezuela eskaliert: Präsident Maduro liess zwei Oppositionsführer in der Nacht abholen.

Die Regierung hat das Capitolio (das Parlamentsgebäude) mit einer Verfassungsgebenden Versammlung zurückerobert: Staatschef Nicolás Maduro spricht vor der Nationalversammlung in Caracas. (10. August 2017)
Die Regierung hat das Capitolio (das Parlamentsgebäude) mit einer Verfassungsgebenden Versammlung zurückerobert: Staatschef Nicolás Maduro spricht vor der Nationalversammlung in Caracas. (10. August 2017)
Ariana Cubillos, Keystone
Die Verfassungsgebende Versammlung brachte denn auch gleich die Einrichtung wieder zurück, die die Opposition empfernt hatte: die Verfassungsgebende Versammlung bringt die Bilder des Nationalhelden Simón Bolivar und Maduros Vorgänger Hugo Chávez sind wieder zurück in den Parlamentssaal. (18. August 2017)
Die Verfassungsgebende Versammlung brachte denn auch gleich die Einrichtung wieder zurück, die die Opposition empfernt hatte: die Verfassungsgebende Versammlung bringt die Bilder des Nationalhelden Simón Bolivar und Maduros Vorgänger Hugo Chávez sind wieder zurück in den Parlamentssaal. (18. August 2017)
EPA/AVN/Handout, Keystone
«Dies ist ein schwarzer Tag, verursacht von den kranken Ambitionen einer einzigen Person»: Oppositionsführer Henrique Capriles. (30. Juli 2017)
«Dies ist ein schwarzer Tag, verursacht von den kranken Ambitionen einer einzigen Person»: Oppositionsführer Henrique Capriles. (30. Juli 2017)
Federico Parra, AFP
1 / 15

Die Lage ist zum Zerreissen gespannt: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro verspottet US-Sanktionen gegen ihn – für Präsident Trump ist er nun ein Diktator. Kurz nach Erlass der Sanktionen wird ein von den USA unterstützter führender Kopf der Opposition abgeholt. Ein Zufall?

Überwachungsaufnahmen zeigen, wie die Polizei Leopoldo Lopez abholt. (Video: Tamedia/Storyful)

Die Geheimdienstagenten kamen in der Nacht: Im sozialistischen Venezuela sind zwei Oppositionsführer in ihren Wohnungen abgeholt und ins Militärgefängnis Ramo Verde bei Caracas gebracht worden. Dabei handelt es sich um Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular, und um Antonio Ledezma, den Bürgermeister der Metropolregion Caracas.

Zeitpunkt kaum Zufall

Ledezma wurde brutal im Schlafanzug aus seiner Wohnung gezerrt, Nachbarn schrien: «Nieder mit der Diktatur». Beide standen bisher unter Hausarrest und hatten zuletzt das Volk zum Kampf gegen Präsident Nicolás Maduro aufgerufen.

Kann der Zeitpunkt Zufall sein? Am Sonntag waren die 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung gewählt worden – die Opposition boykottierte die Wahl, es wurden fast ausschliesslich Kandidaten des sozialistischen Lagers aufgestellt. Es wird erwartet, dass die Versammlung vorschlagen wird, die Gewaltenteilung aufzuheben.

US-Sanktionen

López wie Ledezma riefen zum Widerstand auf. Die Festnahmen erfolgten zudem wenige Stunden, nachdem die US-Regierung Sanktionen gegen Maduro persönlich verhängt hatte. Präsident Donald Trump unterstützt López.

Maduro hatte wiederholt das von der Opposition dominierte Parlament scharf attackiert. Er macht dessen Widerstand für die Misere im Land mit den grössten Ölreserven verantwortlich. Öffentlich hatte er nach der Wahl Oppositionsführern mit Gefängnis gedroht.

«Im Weissen Haus regiert der Ku-Klux-Klan»

Am Montag hatte die US-Regierung verfügt, dass mögliche Vermögen Maduros in den USA eingefroren werden; US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihm machen. US-Finanzminister Steve Mnuchin nannte ihn einen Diktator – als vierter Staatschef nach Kim Jong-Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Zimbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien) wird Maduro mit direkten Finanzsanktionen belegt.

«Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump», kommentierte er den Schritt spöttisch. Im Weissen Haus regiere der Ku-Klux-Klan, sagte der frühere Busfahrer.

Vom Geheimdienst abgeholt

«Sie haben Leopoldo abgeholt», teilte López Frau Lilian Tintori mit, sie veröffentlichte dazu ein Video, wie López abgeführt und in ein schwarzes Auto verfrachtet wird. Er war 2015 in einem international stark kritisierten Verfahren zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden, aber am 8. Juli überraschend in den Hausarrest entlassen worden.

Tintori, frühere Kite-Surfmeisterin Venezuelas, kämpfte bis zu Papst Franziskus für seine Freilassung und war ein Gesicht der Proteste auf der Strasse – seit April starben über 120 Menschen.

«Die Diktatur hat Leopoldo aus meinem Haus entführt», schrieb Tintori bei Twitter. Die beiden haben zwei kleine Kinder. Mit dem bisherigen Hausarrest wollte man womöglich vor der Wahl der Delegierten für die Verfassungsreform ein Zeichen setzen, um die Lage zu entspannen.

Nun wird die Schaffung eines Einparteien-Staates und ein «zweites Kuba» befürchtet. In sozialen Medien werden derzeit kritische Journalisten und Gegner an den Pranger gestellt – das Klima ist hochexplosiv.

Zweites Vorgehen gegen Lopez

Maduro hat angedeutet, dass nach einer Verfassungsreform die Immunität der bisherigen Abgeordneten aufgehoben werden könnte – im sozialistischen Lager sähen viele einige der führenden Köpfe, die seit Anfang April Massenproteste organisieren, gerne hinter Gittern.

Es ist das zweite Mal, dass es in Venezuela zu einem Vorgehen gegen López kommt, kurz nach einem Intervenieren der USA. López wird stark von dem Senator Floridas, Marco Rubio, unterstützt, vor der Wahl in Venezuela telefonierte auch US-Vizepräsident Mike Pence mit López.

Wahl als Betrug kritisiert

Mitte Februar empfing US-Präsident Donald Trump demonstrativ dessen Ehefrau Tintori im Weissen Haus und forderte die Freilassung von López. Am nächsten Tag bestätigte der Oberste Gerichtshof in Venezuela die Haftstrafe von 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen gegen López. Ihm wird angebliche Anstachelung zu Gewalt bei Protesten vorgeworfen, die 2014 über mehrere Monate 43 Todesopfer forderten.

Nun erfolgt wenige Stunden nach der US-Ankündigung von Sanktionen erneut eine Aktion gegen den 46-Jährigen. Er hatte die Wahl vom Sonntag als Betrug kritisiert. Die Wahlbehörde hatte mitgeteilt, 8,1 Millionen hätten die Pläne einer Verfassungsreform unterstützt. Nach Angaben der Opposition wählten aber nur 2,4 Millionen der 19,4 Millionen Wahlberechtigten, was zwölf Prozent entsprechen würde.

Der Generalsekretär von López' Partei und Parlaments-Vizepräsident, Freddy Guevara, sagte, Maduro wolle die Opposition demoralisieren. Das werde scheitern. «Die Zeit der Diktatur läuft ab. Gefängnis und Verfolgung der Anführer werden die Rebellion nicht stoppen.»

SDA/chi

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch