Zum Hauptinhalt springen

Log Michael Cohen auf Anweisung von Donald Trump?

Ein Medienbericht erhebt einen schwerwiegenden Vorwurf gegen den amerikanischen Präsidenten.

Trumps verurteilter Anwalt Michael Cohen. Foto: Reuters
Trumps verurteilter Anwalt Michael Cohen. Foto: Reuters

Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht von Donnerstagnacht zufolge seinen früheren Anwalt und Vertrauensmann Michael Cohen damit beauftragt haben, den Kongress zu belügen. Laut dem Onlinemagazin «Buzzfeed» handelte Cohen auf direkte Anweisung des Präsidenten, als er vor Ausschüssen des Kongresses zu Protokoll gab, dass Trump ab Januar 2016 keine geschäftlichen Interessen mehr in Russland verfolgte, was nicht den Tatsachen entsprach. Cohen bekannte sich bereits im vergangenen November vor einem Gericht schuldig, den Kongress in diesem Punkt belogen zu haben.

Laut «Buzzfeed» erfuhr Sonderermittler Robert Mueller von der angeblichen Direktive Trumps im Rahmen einer Untersuchung, die sein Team beim Trump-Konzern durchführte. In welcher Form die Anweisung an Cohen erfolgt sein soll, ist nicht klar. Im Bericht des Magazins ist die Rede von «internen Firmen-E-Mails, SMS und anderen Dokumenten», aber auch von Zeugenaussagen von Mitarbeitern des Trump-Konzerns. Cohen soll gegenüber Muellers Ermittlern bestätigt haben, dass er vom Präsidenten persönlich instruiert worden sei, die Falschaussagen zu machen. Für seinen Bericht stützte sich «Buzzfeed» auf Aussagen von zwei ungenannten Bundesermittlern, die Kenntnis über Muellers Russland-Untersuchung hätten.

Trumps Anwalt dementiert

Treffen die Vorwürfe zu, wäre dies für Trump ein politisches und rechtliches Problem. Anstiftung zum Meineid gilt als mögliche Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren. Wenn es dafür Belege gebe, werde es zudem rasch um die Frage gehen, ob sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, sagte der Rechtswissenschaftler John Barrett dem Magazin «Atlantic»: «Das wäre Impeachment-Material.»

In Washington löste der «Buzz-feed»-Bericht bereits kurz nach der Veröffentlichung Hektik aus. Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, teilte mit, er werde die nötigen Schritte ergreifen, um der Angelegenheit im Kongress nachzugehen. Der Vorwurf, dass der Präsident auf diese Weise seine Geschäfte mit Russland verheimlichen wollte, gehöre «zu den bisher schwerwiegendsten». Ähnlich äusserten sich auch weitere Demokraten. «Wenn die ‹Buzzfeed›-Geschichte stimmt, muss Präsident Trump entweder zurücktreten oder des Amtes enthoben werden», schrieb der Abgeordnete Joaquin Castro auf Twitter.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani wies den Inhalt des «Buzz-feed»-Artikels zurück: «Jede Behauptung, dass der Präsident Michael Cohen zur Lüge geraten habe, ist kategorisch falsch.» Der Präsident selbst bezeichnete Cohen auf Twitter als Lügner. Auch Politiker der Republikaner äusserten Zweifel. Es sei «eine Absurdität», zu glauben, dass Trump Cohen eine solche Anweisung gegeben hätte, sagte Newt Gingrich, der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, beim TV-Sender Fox News.

Gefängnisstrafe wegen Steuerhinterziehung und Falschaussage

Während seiner Präsidentschaftskampagne hatte Trump stets bestritten, in Russland geschäftliche Interessen zu verfolgen. Laut «Buzzfeed» soll er jedoch noch lange persönlich das Projekt für ein Hotel in Moskau vorangetrieben haben, von dem er sich angeblich grosse Gewinne versprach. Den im Medienbericht zitierten Ermittlern zufolge soll sich Trump während seiner Wahlkampagne mindestens zehnmal mit Cohen getroffen haben, um sich über den Fortgang des Projekts zu informieren.

Unter anderem habe Trump Cohen dazu ermuntert, noch während der Kampagne für ihn ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu arrangieren. Dieses kam jedoch nie zustande, und auch aus dem geplanten Hotelprojekt wurde nichts.

Michael Cohen war über viele Jahre engster Vertrauensmann Trumps. Er will am 7. Februar in einer öffentlichen Anhörung vor dem Aufsichtsausschuss des Abgeordnetenhauses aussagen. Anschliessend muss er eine dreijährige Gefängnisstrafe antreten, zu der er im Dezember von einem Gericht verurteilt wurde – wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch