Kritik an Trumps «Null-Toleranz-Politik»: Zeitung feuert Cartoonist

Die Trump-Regierung hält trotz Protesten an den Familientrennungen fest. Ein preisgekrönter Zeichner, dessen Skizzen Trump kritisierten, wurde entlassen.

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US-Präsident Donald Trump will trotz der weitverbreiteten Empörung über die Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko zumindest vorerst an der harten Praxis festhalten. Er kündigte am Freitag in Washington an, einen im Kongress diskutierten Gesetzentwurf zur Beendigung der Trennung illegal ins Land gelangter Eltern von ihren Kindern nicht zu unterzeichnen.

Eine Skizze, die Trumps Praxis kritisierte, führte dazu, dass der preisgekrönte Karikaturist Rob Rogers von der Pittsburgh Post entlassen wurde. Rogers zeichnete 25 Jahre lang für die Zeitung. Er sei gefeuert worden, weil er sich über Trump lustig gemacht habe, twitterte Rogers.

Er sei beunruhigt, dass die Führung der Zeitung in den letzten Monaten von den zentralen, journalistischen Werten abgewichen sei, schrieb Rogers in einer Erklärung.

Rogers verhängnisvolle Zeichnung.

Die Praxis ist auch in Trumps Republikanischer Partei, die traditionell die Familienwerte hochhält, umstritten. Im Repräsentantenhaus zirkulierten zwei Gesetzentwürfe zur Einwanderung, über die möglicherweise in der kommenden Woche abgestimmt werden soll.

Der eine setzt ganz auf rigorose Massnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung. Der andere sieht zwar laut US-Medienberichten die von Trump geforderten 25 Milliarden Dollar (21,5 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und Einschränkungen bei der legalen Zuwanderung vor. Zugleich ist darin aber auch das Ende der Familientrennungen an der Grenze und ein Pfad zur US-Staatsbürgerschaft für illegal im Land lebende junge Immigranten vorgesehen.

Trump: «Ich hasse es»

Trump sagte dem Sender Fox News, er schaue sich beide Gesetzesvorlagen an. Er fügte dann allerdings hinzu: «Ich würde sicherlich nicht den moderateren unterzeichnen.» Der Präsident betonte im Übrigen im Gespräch mit Reportern, dass er gegen die Familientrennungen sei: «Ich hasse es, dass die Kinder weggenommen werden.»

Der Präsident wies den oppositionellen Demokraten die Schuld zu. Diese seien für ein geltendes Gesetz verantwortlich, das die Familientrennungen vorschreibe.

US-Behörden trennen 2000 illegal eingewanderte Familien

Dies ist falsch: Es gibt kein US-Gesetz, das die Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze zwingend vorschreibt. Die US-Behörden hatten dennoch bereits im Oktober im Zuge einer «Null-Toleranz»-Politik gegenüber der illegalen Zuwanderung damit begonnen, über die Grenze gelangten Eltern ihre Kinder wegzunehmen und diese in Heimen unterzubringen.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden allein zwischen dem 19. April und dem 31. Mai im Rahmen dieser Praxis 1995 Kinder von ihren Eltern getrennt. 1940 Mütter und Väter waren demnach in diesem Zeitraum von der Massnahme betroffen. Angewendet wird diese Praxis auch bei Menschen, die sich nach ihrem illegalen Grenzübertritt von sich aus an die US-Behörden wenden, um Asyl zu beantragen. Ein Grossteil von ihnen stammt aus den zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras und ist auf der Flucht vor extrem gewalttätigen Jugendbanden.

Die Familientrennungen haben zu zahlreichen menschlichen Dramen an der Grenze geführt. Die ins Gefängnis gesteckten Eltern und ihre getrennt untergebrachten Kinder leben in der Ungewissheit darüber, wann sie sich wiedersehen werden.

Zeltlager für Kinder geplant

Die Heime, in denen die Kinder leben, sind dicht gefüllt. Eines von ihnen, die berüchtigte «Casa Padre» («Haus des Vaters») im texanischen Brownsville, ist in einem früheren Walmart-Warenhaus untergebracht. Rund 1500 Jungen im Alter von zehn bis 17 Jahren sind dort untergebracht. Wegen der Platznot bereiten die US-Behörden inzwischen Zeltlager zur Unterbringung der Kinder vor.

Justizminister zitiert Bibelverse

Das UN-Menschenrechtskommissariat hat die Familientrennungen durch die US-Behörden als schweren Verstoss gegen die Kinderrechte kritisiert.

US-Justizminister Jeff Sessions rechtfertigte die Praxis jedoch mit der Bibel. «Ich möchte auf den Apostel Paulus und seine klare und weise Anordnung im Brief an die Römer 13 verweisen, wonach die Gesetze der Regierung befolgt werden müssen, weil Gott die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt hat», sagte Sessions am Donnerstag bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Indiana.

scl/nag/sda

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