Klarheit um jeden Preis

Mit der Entscheidung für Jerusalem anerkenne Trump nur die Realität, heisst es aus dem Weissen Haus. Die wahren Gründe dürften in der US-Innenpolitik liegen.

Für Israelis und Palästinenser von grosser Bedeutung: Der Felsendom in Jerusalem. Foto: Oleg Popov (Reuters)

Für Israelis und Palästinenser von grosser Bedeutung: Der Felsendom in Jerusalem. Foto: Oleg Popov (Reuters)

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Bevor Donald Trump Präsident der USA wurde, war er im Immobiliengeschäft tätig. Das gilt auch für seinen Schwiegersohn Jared Kushner, der heute ein ranghoher Berater im Weissen Haus ist – von Trump damit beauftragt, Frieden zu finden zwischen Israel und den Palästinensern. Am Mittwoch nun anerkannte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an und befahl dem Aussenministerium, den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem einzuleiten.

Trumps Amtsvorgänger hatten sich jahrzehntelang um diese Schritte gedrückt, weil sie fürchteten, dadurch eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts zu torpedieren. Wessen Hauptstadt Jerusalem ist – Israels oder der Palästinenser –, gehört zu den vertracktesten Fragen in der Geschichte der Diplomatie. Genau deswegen wurde sie seit Israels Gründung 1948 nicht richtig beantwortet. Trump jedoch hält von derlei politischer Vorsicht offenbar wenig. Auch die Proteste und Warnungen arabischer und europäischer Kollegen, ganz zu schweigen vom Zorn der Palästinenser, beeindruckten ihn nicht. 70 Jahre diplomatische Tradition – zunichtegemacht mit einer einzigen Rede.

Aus Trumps und Kushners Sicht folgt die Entscheidung allerdings durchaus einer Logik. Die beiden sehen sich eben nicht als Diplomaten, sondern als Geschäftsmänner. Wenn Trump eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern als den «ultimate deal» bezeichnet, dann meint er das wörtlich: Den Nahostkonflikt zu beenden, ist für ihn der denkbar grösste Geschäfts­abschluss. Und Geschäfte kann man nur machen, wenn die Geschäftspartner die Realität anerkennen, selbst wenn diese Realität unangenehm ist.

Historisch belastete Immobilie

Jerusalem ist vor diesem Hintergrund vor allem eine Immobilie. Sie mag wertvoll, umstritten und historisch belastet sein. Aber wem sie in der Realität gehört, daran gibt es keine Zweifel. Ein Mitarbeiter des Weissen Hauses erklärte die Lage am Mittwoch so: «Man kann die einfache Wahrheit nicht ignorieren. In Jerusalem sitzt Israels Parlament, der oberste Gerichtshof, der Regierungschef. Deswegen ist es die Hauptstadt von Israel. Das nicht anzuerkennen, hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten ja auch nicht dazu beigetragen, dass der Frieden vorankommt.»

Während also die Welt angstvoll nach Jerusalem blickt und einen Gewaltausbruch fürchtet, herrscht im Weissen Haus eine andere Sicht: Durch die Anerkennung Jerusalems werde der Frieden eher leichter, heisst es. Die Argumentation: Trump hat auf diese Weise eine Streitfrage abgeräumt. Nun kann Klarheit der Positionen bei Immobiliengeschäften nützlich sein. Niemand muss ein Hochhaus kaufen, beide Partner können jederzeit aufstehen und gehen, wenn ihnen die Bedingungen nicht gefallen. Israelis und Palästinenser können das jedoch nicht.

Nach allem, was man bisher über den Friedensplan weiss, den Jared Kushner entworfen hat, erwägen die USA auch andere israelisch-palästinensische Streitfragen auf die einseitige Art zu «lösen». Auch über das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, über das Territorium eines Palästinenserstaats und über die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland streiten Israelis und Palästinenser erbittert. Und auch bei diesen Themen könnte man sagen, dass in der Realität längst zugunsten der israelischen Position entschieden wurde. Angeblich ist Kushner zu genau diesem Schluss gekommen. Sein Friedensplan soll einen Palästinenserstaat ohne zusammenhängendes Gebiet vorsehen, ohne volle Souveränität, ohne Rückkehrrecht für Flüchtlinge, ohne Hauptstadt Jerusalem.

Geschenk an die Evangelikalen

Immerhin lässt Trump die Tür ein wenig offen für Verhandlungen. Er nennt Jerusalem nur die «Hauptstadt» Israels, nicht die «ungeteilte Hauptstadt». Damit bleibt die Möglichkeit, dass die Palästinenser den Israelis ein Stück der Stadt abverhandeln, um daraus ihre eigene Hauptstadt zu machen. Ob und wie eine Teilung Jerusalems möglich sei, müssten Israelis und Palästinenser unter sich ausmachen, hiess es im Weissen Haus. Zudem verlegt Trump die Botschaft nicht sofort von Tel Aviv nach Jerusalem. Symbolisch wäre das leicht, Washington müsste nur das US-Konsulat in Jerusalem in eine Botschaft umwidmen. Das ginge binnen Minuten, indem man die Schilder am Eingang austauscht. Aber auch Trump will offenbar die Provokation nicht übertreiben.

Eine Frage, über die sich Beobachter in Washington am Mittwoch den Kopf zerbrachen, war: Warum eigentlich dieser Wechsel? Aussenpolitisch gab es keinen Grund, die Jerusalem-Entscheidung jetzt zu treffen. Trump erschwert damit seinem Schwiegersohn Kushner die Friedenssuche. Sogar die israelische Regierung hatte Trump nicht zu dem umstrittenen Schritt gedrängt.

Es bleiben also innenpolitische Gründe: Zum einen ist Trumps Entscheidung ein Geschenk an seine evangelikalen Wähler. Sie sehen die Bibel als Grundbuch, in dem Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates eingetragen ist, Trump hat ihnen die Anerkennung Jerusalems und den Botschaftsumzug im Wahlkampf versprochen. Ihr mächtigster Fürsprecher in der Regierung ist der fromme Vizepräsident Mike Pence.

Zum anderen geht es wohl um Geld. Einer der wichtigsten republikanischen Spender ist der amerikanische Kasinobesitzer und Milliardär Sheldon Adleson. Er drängt seit langem auf den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem und war wütend, dass Trump diesen nicht sofort angeordnet hatte. Nächstes Jahr ist Kongresswahl, 2020 will vermutlich Trump zur Wiederwahl antreten. Das wird teuer, da vergrault man besser keinen Grossspender.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.12.2017, 20:37 Uhr

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