Kerry optimistisch für Atomverhandlungen mit dem Iran

Der US-Aussenminister hofft auf ein Atom-Abkommen mit dem Iran «in den kommenden Tagen». Heute Abend trifft er sich in Lausanne mit seinem iranischen Amtskollegen.

Start in die neue Verhandlungsrunde: Die Delegationen kommen im Lausanner Beau-Rivage Palace Hotel an. (15. März 2015)

Start in die neue Verhandlungsrunde: Die Delegationen kommen im Lausanner Beau-Rivage Palace Hotel an. (15. März 2015)

(Bild: AFP Fabrica Coffrini)

Zum Start einer neuen Verhandlungsrunde über das umstrittene iranische Atomprogramm hat sich US-Aussenminister John Kerry optimistisch gezeigt. Er hoffe, dass eine Einigung «in den kommenden Tagen» möglich sein werde, sagte Kerry dem US-Fernsehsender CBS.

Am Sonntagabend wollte er in Lausanne erneut mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif zusammenkommen. Kerry pochte darauf, dass das iranische Atomprogramm zweifelsfrei friedlich werden müsse. «Wenn das Programm friedlich ist, dann los, dann lasst uns die Verhandlungen zu Ende bringen», sagte er CBS im ägyptischen Sharm el-Scheikh.

Sarif traf bereits am Sonntagmorgen in Lausanne ein. Im Flugzeug Richtung Schweiz sagte er dem iranischen Fernsehen, in den kommenden Tagen sollten die Verhandlungen «so weit wie möglich zu Ende gebracht werden». «In den nächsten Tagen geht es nicht mehr um Vorschläge, sondern um konkrete Ergebnisse», sagte Sarif.

Anschliessend werde dann «die Periode des Schreibens des präzisen und detaillierten Vertrages» beginnen. Als eines der wichtigsten Themen nannte Sarif die gegen sein Land in dem jahrelangen Streit verhängten Sanktionen. «Es muss klar werden, in welchem Umfang die Sanktionen aufgehoben werden und was die Garantien für die Umsetzung des Vertrages sind.»

Vereinbarung bis Ende März

Am Montag wird Sarif dann seine britischen, deutschen und französischen Amtskollegen sowie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel treffen. Erklärtes Ziel ist es, bis Ende März eine politische Vereinbarung zu erzielen. Wie zuvor Kerry und Sarif warnte auch Irans Vizeaussenminister Abbas Araghchi, dass ohne eine Vereinbarung im März eine Fortsetzung der Atomverhandlungen keinen Sinn mehr machen würde. Auf deren Basis sollen dann bis Ende Juni die Details einer umfassenden Einigung in dem langjährigen Konflikt ausgearbeitet werden.

Unmittelbar vor der neuen Verhandlungsrunde zwischen Kerry und Sarif stellte der Stabschef des Weissen Hauses, Denis McDonough, in einem Schreiben an den republikanischen Senator Bob Corker klar, dass auch der UNO-Sicherheitsrat über eine Einigung abstimmen müsste.

Widerstand in den USA

«So wie es richtig ist, dass nur der Kongress die Gesetze zu den Sanktionen gegen den Iran ad acta legen kann, so kann nur der UNO-Sicherheitsrat die UNO-Sanktionen gegen den Iran beenden», heisst es in dem Schreiben. Die wichtigsten Verhandlungspartner Teherans seien die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Also müsse auch dieses UNO-Gremium befragt werden.

In den USA gibt es erheblichen Widerstand gegen ein mögliches Abkommen. Vor einer Woche hatten 47 republikanische Senatoren in einem beispiellosen Schritt an die iranische Führung geschrieben. Dabei wiesen sie darauf hin, dass Präsident Barack Obama ohne den von ihnen kontrollierten Kongress kein dauerhaftes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schliessen könne. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde der Atomdeal nur eine Regierungsvereinbarung zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein, die vom Nachfolger Obamas «mit einem Federstrich» gekündigt werden könne.

thu/sda

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