Obama meldet sich mit heftiger Kritik zurück

Eigentlich äussert sich Barack Obama nicht zur aktuellen US-Politik. Doch gegen die drohende Abschaffung von Obamacare wehrt er sich – öffentlich auf Facebook.

Ruft zum Kompromiss auf: Obama verlässt die National Gallery of Art in Washington. (5. Mai 2017)

Ruft zum Kompromiss auf: Obama verlässt die National Gallery of Art in Washington. (5. Mai 2017) Bild: Jose Luis Magana/Keystone

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Der ehemalige US-Präsident Barack Obama verteidigt die nach ihm benannte Gesundheitsreform, die der von den regierenden Republikanern dominierte US-Kongress abschaffen will. In einem langen und emotionalen Beitrag auf Facebook rief Obama am Donnerstag den Senat eindringlich zum Kompromiss auf.

Es gehe um das Leben von Menschen, das Thema sei grösser als Parteipolitik. Diese Äusserung zu Obamacare ist eine der wenigen politischen Einlassungen des früheren US-Präsidenten. Obama schreibt, die Reform sei sicher nicht perfekt gewesen. Er wolle aber weiter jede Verbesserung unterstützen, die zur Steigerung der Zahl versicherter Menschen führe und an geringeren Kosten orientiere.

Allerdings bekundete er Verständnisschwierigkeiten dafür, dass das amerikanische Volk unter dem geplanten Rückbau in der Gesundheitspolitik leiden solle, während Milliardäre und Firmen im Gegenzug massive Steuererleichterungen erhalten sollen, schreibt Obama. Der Ex-Präsident sprach von einem «massiven Transfer von Reichtum von Mittelklasse- und armen Familien» hin zu den Reichen. Das jetzige System werde dadurch «ruiniert», schrieb Obama bei Facebook. «Der Gesetzesentwurf wird uns schaden.»

Demo gegen Trumpcare: Diese Demonstranten kämpfen für die Krankenversicherung von Barack Obama. (Video: Tamedia/AP)

Republikaner uneins über Zukunft von Obamacare

Der Dauerstreit über eine Reform der Gesundheitspolitik in den USA ging am Donnerstag in die nächste Runde. Die republikanische Führung im Senat stellte am Donnerstag ihren Gesundheitsplan vor, der das unter dem früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Krankenversicherungssystem ersetzen soll. Über das Ausmass der Änderungen sind sich die Republikaner uneins. Trump hatte im Wahlkampf die Abschaffung versprochen.

Die Einschnitte in die allgemeine Gesundheitsversorgung gehen in dem nun vorgelegten Gesetzentwurf nicht ganz so weit wie in dem Plan, den das Repräsentantenhaus vor einigen Wochen verabschiedet hatte. Völlig unklar ist aber, ob der Senat den Entwurf in der vorliegenden Form verabschieden wird.

Zwar verfügen die Republikaner in der Kongresskammer über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Doch erklärten vier Senatoren des erzkonservativen Parteiflügels bereits kurz nach Vorstellung der Pläne, dass sie den Entwurf in der jetzigen Fassung nicht billigen könnten. Ihnen gehen die Sparmassnahmen nicht weit genug. Mindestens drei weitere Republikaner äusserten offen Bedenken.

Entwurf federt einige Härten ab

In jedem Falle müsste der Reformplan, sollte er vom Senat verabschiedet werden, noch mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses auf eine Linie gebracht werden. Dieser Anfang Mai verabschiedete Plan würde nach einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses dazu führen, dass bis zum Jahr 2026 insgesamt 23 Millionen mehr US-Bürger ohne Krankenversicherung dastünden als heute. Für den Plan des Senats liegt eine solche Schätzung noch nicht vor.

Der hinter verschlossenen Türen von nur einer Handvoll Senatoren ausgetüftelte Gesetzentwurf mildert einige Härten etwas ab, die im Plan des Repräsentantenhauses vorgesehen sind. So sollen etwa Steuervergünstigungen für einkommensschwache Bürger, die den Erwerb einer Krankenversicherung ermöglichen sollen, für eine Übergangszeit von mindestens zwei Jahren weiterhin gewährt werden.

Allerdings sieht auch der neue Plan drastische Einschnitte vor, etwa bei Medicaid, der staatlichen Krankenversicherung für Arme. Auch sollen die Bundesmittel für Planned Parenthood, einer im ganzen Land tätigen Organisation für Familienplanung, Sexualmedizin und Gynäkologie, gestrichen werden.

McConnell offen für Vorschläge

Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zeigte sich offen für Veränderungen an dem Entwurf. Er wolle jedoch bis Ende Juni ein abschliessendes Votum der Kammer herbeiführen. Trump begrüsste den Plan. Er werde zu einem «sehr guten» Ergebnis führen, sagte er. «Denkt daran, Obamacare ist tot», schrieb er später beim Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, geisselte das Vorhaben als «herzlos». Es werde jene Bürger des Gesundheitsschutzes berauben, die am stärksten darauf angewiesen seien.

Im Repräsentantenhaus war es den Republikanern nur unter grössten Anstrengungen gelungen, sich auf einen Plan für den Ersatz von Obamacare zu einigen. Ein erster Anlauf zur Verabschiedung des Gesundheitsgesetzes scheiterte, weil einigen Republikanern die Pläne zu weit und anderen nicht weit genug gingen. Erst nach einigen Veränderungen wurde der Plan dann mit knapper Mehrheit durchgeboxt.

Trump zieht gegen Obamacare zu Felde, weil das System angeblich zu hohe Kosten für Steuerzahler und Versicherte verursacht. Die von den Republikanern von Anfang an bekämpfte Gesundheitsreform ist eine der grössten Hinterlassenschaften Obamas. Über Obamacare sind 20 Millionen Bürger krankenversichert, der Anteil der US-Bürger ohne Absicherung sank von 16 auf neun Prozent.

Seit Jahren ist die Gesundheitspolitik in den USA schwer umstritten. Grosse Teile der Konservativen verurteilen Obamacare als Werk von Sozialisten. Dessen Abschaffung war im Wahlkampf zentrales Versprechen Donald Trumps. Moderate verweisen auf die Errungenschaften. (chk/sep/AFP/SDA)

Erstellt: 23.06.2017, 09:12 Uhr

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