Jetzt nimmt Trump Facebook und Twitter ins Visier

Nach Google droht der US-Präsident gegen weitere soziale Online-Netzwerke – nach dem Treffen mit Fifa-Chef Infantino.

Schelte gegen moderne Medien: Donald Trump fühlt sich im Element. (28. August 2018)

Schelte gegen moderne Medien: Donald Trump fühlt sich im Element. (28. August 2018)

(Bild: Keystone Evan Vucci (AP))

Donald Trump richtete eine unverhohlene Drohung an die sozialen Online-Institutionen wegen angeblicher Manipulationen. Im Weissen Haus sagte er am Dienstag vor Journalisten: «Google und Twitter und Facebook – sie begeben sich wirklich auf sehr sehr schwieriges Terrain, und sie müssen auf der Hut sein.» Zuvor hatte er namentlich Google vorgeworfen, Suchergebnisse zu seinem Namen zu fingieren. Google wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Trump beklagte im Weissen Haus, dass die angeblichen Manipulationen der sozialen Medien «ungerecht für einen grossen Teil der Bevölkerung» seien. Die Regierung erhalte «tausende» Beschwerden. Trump äusserte sich nach einem Treffen mit dem Walliser Präsidenten des Fussball-Weltverbandes Fifa, Gianni Infantino.

Bereits am Morgen hatte Trump Google ins Visier genommen. Das Unternehmen präsentiere für die Stichworte «Trump Nachrichten» nur Links zu Medien, die er als gegner betrachtet, schrieb Trump bei Twitter. Dies sei «sehr gefährlich» und möglicherweise «illegal».

Fast alle zu seinem Namen angezeigten Geschichten und Nachrichten seien «schlecht», behauptete der Präsident. Der Nachrichtensender CNN etwa erscheine an «prominenter» Stelle, republikanische und «faire» Medien würden hingegen «ausgeschlossen».

Google weist Anschuldigungen zurück

Insgesamt stammen laut Trump 96 Prozent der Resultate bei Google-Suchen von linksgerichteten Medien. Google und weitere Internet-Dienstleister würden so die «Stimmen von Konservativen unterdrücken» und «gute» Informationen «verstecken». «Sie kontrollieren, was wir sehen können und was nicht», schrieb Trump.

Der Präsident stellte Konsequenzen gegen den Internet-Giganten in Aussicht: «Das ist eine sehr ernste Situation – wird angegangen!» Was genau damit gemeint war, liess er jedoch offen. Ein hochrangiger Wirtschaftsberater von Trump, Larry Kudlow, sagte vor Journalisten in Washington: «Wir überprüfen das.»

Google wies die Anschuldigungen des Präsidenten zurück. Die Suchmaschine werde nicht für eine «politische Agenda» missbraucht, die Resultate würden zugunsten keiner politischen Richtung beeinflusst, erklärte ein Sprecher. «Wir ordnen Suchresultate niemals, um politische Stimmungen zu manipulieren.»

Bedenken von Experten

Technik- und Medienanalysten äusserten zudem Bedenken mit Blick auf die Möglichkeiten des Präsidenten, gegen die Google-Suchergebnisse gesetzlich vorzugehen. Dies würde die US-Verfassung verbieten, sagte der Jurist Eric Goldman von der Santa Clara University in Kalifornien. Im ersten Zusatzartikel zur Verfassung ist demnach die Rede- und Pressefreiheit garantiert. Dieser Artikel gelte auch für die Ergebnisse von Online-Suchmaschinen.

Unlängst hatte Trump bereits Online-Netzwerken wie Facebook eine «Zensur» vorgeworfen. «Sie unterdrücken die Meinungen vieler Menschen des rechten Spektrums und gehen gleichzeitig gegen andere gar nicht vor», schrieb er bei Twitter. Seine Regierung werde dies nicht zulassen, da «Zensur» gefährlich sei. Trump steht mit seinen Vorwürfen in den USA nicht allein: 43 Prozent der Befragten sind einer im Juni veröffentlichten US-Studie zufolge der Meinung, dass die grossen Internet-Firmen linksliberale Beiträge bevorzugen. 72 Prozent gehen demnach von politischer Zensur bei den sozialen Netzwerken aus.

Trump wirft etablierten US-Medien immer wieder «Fake News» vor und brandmarkte sie wiederholt als «Feinde des Volkes». Daher hatten Mitte dieses Monats in einer abgestimmten Aktion mehr als 300 Tageszeitungen in Leitartikeln vor einer Gefährdung der Pressefreiheit durch den US-Präsidenten gewarnt.

fal/afp

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