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Staatsanwältin ermittelt in Venezuela wegen Wahlbetrugs

Venezuela hat praktisch zwei Volksvertretungen – das echte Parlament und eine neugewählte Verfassungsversammlung. Staatschef Maduro bestreitet Manipulationen bei der Wahl.

Die Regierung hat das Capitolio (das Parlamentsgebäude) mit einer Verfassungsgebenden Versammlung zurückerobert: Staatschef Nicolás Maduro spricht vor der Nationalversammlung in Caracas. (10. August 2017)
Die Regierung hat das Capitolio (das Parlamentsgebäude) mit einer Verfassungsgebenden Versammlung zurückerobert: Staatschef Nicolás Maduro spricht vor der Nationalversammlung in Caracas. (10. August 2017)
Ariana Cubillos, Keystone
Die Verfassungsgebende Versammlung brachte denn auch gleich die Einrichtung wieder zurück, die die Opposition empfernt hatte: die Verfassungsgebende Versammlung bringt die Bilder des Nationalhelden Simón Bolivar und Maduros Vorgänger Hugo Chávez sind wieder zurück in den Parlamentssaal. (18. August 2017)
Die Verfassungsgebende Versammlung brachte denn auch gleich die Einrichtung wieder zurück, die die Opposition empfernt hatte: die Verfassungsgebende Versammlung bringt die Bilder des Nationalhelden Simón Bolivar und Maduros Vorgänger Hugo Chávez sind wieder zurück in den Parlamentssaal. (18. August 2017)
EPA/AVN/Handout, Keystone
«Dies ist ein schwarzer Tag, verursacht von den kranken Ambitionen einer einzigen Person»: Oppositionsführer Henrique Capriles. (30. Juli 2017)
«Dies ist ein schwarzer Tag, verursacht von den kranken Ambitionen einer einzigen Person»: Oppositionsführer Henrique Capriles. (30. Juli 2017)
Federico Parra, AFP
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Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung eingeleitet. «Ich habe zwei Staatsanwälte beauftragt, gegen die vier Direktoren des Nationalen Wahlrates wegen dieses sehr skandalösen Vorgangs zu ermitteln», sagte Ortega dem Sender CNN.

Der britische Hersteller der Wahlmaschinen in Venezuela, Smartmatic, hatte zuvor mitgeteilt, die Zahlen zur Wahlbeteiligung vom Sonntag seien «ohne jeden Zweifel manipuliert» worden. Damit bestätigte das Unternehmen Angaben der venezolanischen Opposition.

Nach der umstrittenen Wahl: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Maduro wegen Wahlbetrugs. (Video: Tamedia/AFP)

Staatschef Nicolás Maduro hatte die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung trotz massiver Proteste im In- und Ausland am Sonntag abhalten lassen. Nach seinem Willen soll sie das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten, um Venezuela aus der seit Monaten anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Maduros Gegner werfen ihm hingegen vor, er wolle sich diktatorische Vollmachten sichern.

Generalstaatsanwältin Ortega ist eine wichtige Gegenspielerin Maduros. Sie hatte nach der Wahl der verfassunggebenden Versammlung erklärt, das Verfahren und das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen. Die Versammlung habe «keine Legitimität». Sie sei Ausdruck des «Strebens nach einer Diktatur».

(AFP)

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