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In den USA werden Millionenspenden möglich

Das höchste US-Gericht hebt die Obergrenze für Spenden bei Wahlen auf. Kritiker befürchten den Sieg der Plutokratie.

«Der Entscheid erlaubt es einem einzigen Individuum, einem Kandidaten oder einer Partei Millionen Dollar zu spenden»: US-Senatoren geben nach dem Gerichtsentscheid eine Pressekonferenz. (2. April 2014)
«Der Entscheid erlaubt es einem einzigen Individuum, einem Kandidaten oder einer Partei Millionen Dollar zu spenden»: US-Senatoren geben nach dem Gerichtsentscheid eine Pressekonferenz. (2. April 2014)
AFP

Mit fünf zu vier Stimmen hat das oberste Bundesgericht in Washington heute die bisher geltende Obergrenze für direkte Wahlkampfspenden an politische Kandidaten und Parteien aufgehoben. Neben Chefrichter John Roberts votierten auch die konservativen Richter Antonin Scalia, Clarence Thomas und Samuel Alito für die Mehrheitsentscheidung. Der als Zünglein an der Waage geltende moderate Richter Anthony Kennedy schlug sich auf die Seite der Konservativen, indes die vier von demokratischen Präsidenten ernannten Richter gegen die Entscheidung stimmten.

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