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«Ich danke der Schweizer Regierung»

US-Präsident Barack Obama hat das Atomabkommen und den Gefangenenaustausch mit dem Iran als Erfolg seiner eigenen Strategie gewertet. Ein Lob gab es explizit für die Schweiz.

Der US-Präsident erwähnte in seiner Rede zu den Atomverhandlungen mit dem Iran die Unterstützung der Schweiz: Barack Obamas Rede vor den Medien. Video:Youtube / The White House

Die Gefahr einer iranischen Atombombe vorerst gebannt, die Eiszeit zwischen Teheran und Washington beendet: «Wir haben historische Fortschritte erreicht», sagte US-Präsident Barack Obama am Sonntag zum Inkrafttreten des Atomabkommens und den Austausch von Gefangenen zwischen beiden Ländern. Der Schweiz sprach er seinen Dank aus: «Ich danke der Schweizer Regierung, die unsere Interessen im Iran repräsentiert, für ihre entscheidende Unterstützung.»

Die EU und die USA erklärten daraufhin noch am Samstagabend die sofortige Aufhebung der meisten Sanktionen. Damit kann der Iran auf bis zu 50 Milliarden Dollar an eingefrorenem Geld zurückgreifen und den Ölexport hochfahren. Auch deutschen Firmen winken Milliardengeschäfte mit der 79-Millionen-Einwohner-Nation.

«Gefährliches» Abkommen

«Der Tag ist historisch, weil wir in den zwölfjährigen Verhandlungen oft genug am Rande eines Krieges standen», erinnerte Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag an die beharrlichen Bemühungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands, die am 14. Juli in das Abkommen mit Teheran mündeten.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, der das Abkommen als «gefährlich» bezeichnet hatte, erklärte am Sonntag: Israels Politik werde weiter ihr Ziel verfolgen, «dem Iran nicht zu erlauben, sich Atomwaffen zu beschaffen».

In Genf gelandet

Obama zeigte sich in einer Fernsehansprache im Weissen Haus auch erfreut über den Gefangenenaustausch, durch den mehrere US-Familien endlich wieder vereint würden. Drei der vier vom Iran freigelassenen US-Bürger trafen am Sonntagabend in Genf ein, von wo sie zum US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz weiterfliegen sollten.

Unter ihnen war auch der «Washington Post»-Korrespondent Jason Rezaian, der in Teheran wegen Spionage in Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen verurteilt worden war und seit anderthalb Jahren hinter Gittern sass. Die USA begnadigten im Gegenzug sieben Iraner, die gegen die Sanktionsauflagen verstossen hatten.

Weitere Sanktionen

Trotz der «historischen Fortschritte» warf Obama dem Iran weiter «destabilisierende Aktivitäten» vor, weswegen auch nach Umsetzung des Atomabkommens «tiefe Gegensätze» bestehen blieben. Er nannte insbesondere Menschenrechtsverletzungen und das ballistische Raketenprogramm, wogegen Washington weiter mit Sanktionen vorgeht, die am Sonntag sogar noch ausgeweitet wurden.

Obama schloss seine Ansprache mit einem direkten Appell an die Iraner: «Unsere Regierungen sprechen inzwischen miteinander. Sie, insbesondere die Jungen, haben die Chance, neue Verbindungen mit der Welt zu knüpfen. Wir haben die seltene Gelegenheit, einen neuen Weg einzuschlagen.»

Öl-Abhängigkeit überwinden

Für Irans gemässigten Präsidenten Rohani birgt die Aufhebung der Sanktionen die enorme Chance, die wirtschaftliche Lage seiner Landsleute nach Jahren erheblich zu verbessern und damit die eigene Position zu stärken. Bei der Vorlage des Haushalts am Sonntag gab er das Ziel aus, im laufenden Jahr aus der Rezession zu einem Wirtschaftswachstum von acht Prozent durchzustarten.

«Binnen weniger Stunden wurden von verschiedenen Banken schon tausend Kreditlinien geöffnet», verkündete Rohani. Mit Blick auf die konservativen Abkommensgegner in Teheran fügte er hinzu: «Diejenigen, die sagten, 'glaubt (den internationalen Partnern) nicht', haben sich geirrt.»

Rohani will nach eigenen Angaben die Abhängigkeit vom Öl überwinden und setzt auf ausländische Investitionen im Volumen von «30 bis 50 Milliarden Dollar jährlich». Der Anteil der Öleinnahmen soll auf ein Viertel begrenzt werden. Gleichwohl soll die Exportmenge von einer Million Barrel auf 2,25 Millionen Barrel täglich mehr als verdoppelt werden - die Börsen der Golfmonarchien reagierten darauf am Sonntag mit Kursstürzen.

(AFP/SDA)

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