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«Heute Nacht schlagen wir eine neue Seite auf»

Zum sechsten Mal trat US-Präsident Barack Obama für seine Rede zur Lage der Nation vor den Kongress. Neu für ihn: In keiner der beiden Kammern hat seine Demokratische Partei eine Mehrheit.

Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Barack Obama spricht zum Kongress. (20. Januar 2015)
Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Barack Obama spricht zum Kongress. (20. Januar 2015)
Reuters
«Die Schatten der Krise sind hinter uns»: US-Präsident Obama vor dem Kongress. (20. Januar 2015)
«Die Schatten der Krise sind hinter uns»: US-Präsident Obama vor dem Kongress. (20. Januar 2015)
Reuters
Polizisten und Sicherheitsleute sperren das Capitol ab. (20. Januar 2015)
Polizisten und Sicherheitsleute sperren das Capitol ab. (20. Januar 2015)
Keystone
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«Heute Nacht schlagen wir eine neue Seite auf», verkündete US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede zur Lage der Nation. Einer der Schlüsselsätze Obamas an diesem Abend. Damit beschwor er das, was er seit seiner Wahl immer wieder als zentrales Element seiner Politik betonte: «Change».

Barack Obama hat in seiner Rede einen Schlussstrich unter die Wirtschaftskrise gezogen und eine Politik für die Mittelschicht versprochen. «Die Schatten der Krise sind hinter uns», sagte Obama vor beiden Kongresskammern in Washington. In der Aussenpolitik schwor der Präsident seine Landsleute auf einen langen Militäreinsatz gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ein.

Obama war auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise in das Weisse Haus eingezogen. Im siebten Jahr seiner Präsidentschaft sieht er die USA nun an einem Wendepunkt «mit einer wachsenden Wirtschaft, schrumpfenden Haushaltsdefiziten, einer geschäftigen Industrie und einer boomenden Energieproduktion». Die Arbeitslosenquote in den USA war im Dezember auf 5,6 Prozent gefallen, den niedrigsten Stand seit Juni 2008. Das Bruttoinlandprodukt legte zuletzt so stark zu wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr.

(Video: Youtube/ABC News)

Allerdings kommt der Aufschwung bei vielen Amerikanern nicht an, deren Gehälter seit Jahren stagnieren. «Werden wir eine Wirtschaft hinnehmen, in der nur wenige von uns spektakulär gut abschneiden? Oder werden wir uns einer Wirtschaft verpflichten, die wachsende Einkommen und Möglichkeiten für alle schafft, die sich bemühen?», fragte Obama. Der Präsident plädierte für eine «Wirtschaftspolitik der Mittelschicht», die allen Bürgern eine faire Chance einräumt und in der alle ihren Beitrag leisten.

Steuerschlupflöcher stopfen

Obama stellte in seiner Rede ausserdem Pläne für mehr Umverteilung vor. So soll ein Steuerschlupfloch geschlossen werden, durch das Wohlhabende geerbtes Vermögen am Fiskus vorbei in Treuhandfonds schleusen können. Ausserdem sollen Kapitalerträge stärker besteuert und den grossen Finanzinstituten neue Gebühren auferlegt werden. Insgesamt könnte der Staat so nach Berechnungen des Weissen Hauses in den nächsten zehn Jahren 320 Milliarden Dollar mehr einnehmen.

(Video: Youtube/The White House)

Mit dem Geld will Obama höhere Steuerfreibeträge für Familien aus der Mittelschicht finanzieren. Das zweijährige Studium an den Community Colleges genannten Fachhochschulen soll für Studenten mit guten Noten kostenlos werden. Das Vorhaben ist aber zum Scheitern verurteilt: Die oppositionellen Republikaner, die nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen Anfang November sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren, lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warf dem Präsidenten vor, mit der Initiative nur die eigene Basis befriedigen zu wollen. Auch Senatorin Joni Ernst, die für die Republikaner die Gegenrede hielt, vermisste Obamas Interesse an «ernsthaften Lösungen». Allerdings signalisierte Ernst die Unterstützung ihrer Partei für einen schnellen Abschluss der geplanten Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP). Obama bat den Kongress, seiner Regierung ein beschleunigtes Verhandlungsmandat zu erteilen.

Druck auf Russland, Versöhnung mit Kuba

Der Präsident pries die «kluge» Führungsrolle der USA in der Welt, die militärische Macht mit starker Diplomatie verbinde. Beim Vorgehen gegen die IS-Miliz im Irak und in Syrien habe dieser Ansatz erste Erfolge gezeigt. Zwar werde der Kampf gegen die Jihadisten «Zeit brauchen», betonte Obama. «Aber wir werden erfolgreich sein.» Der Präsident rief den Kongress auf, ihm endlich eine formale Vollmacht für den Militäreinsatz zu erteilen.

(Video: Youtube/The White House)

Im Ukrainekonflikt sicherte Obama Kiew die Rückendeckung Washingtons zu. Russland habe sich mit seiner «Aggression» isoliert und seine Wirtschaft «ruiniert». Ausserdem hob er die Kurswende seiner Regierung in der Kubapolitik hervor und drängte den Kongress dazu, das Handelsembargo gegen den Karibikstaat aufzuheben. Mit Blick auf die islamistischen Anschläge in Paris kündigte der Präsident an, die «Terroristen zur Strecke zu bringen und deren Netzwerke zu demontieren».

AFP/chk

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