Zum Hauptinhalt springen

Hat sich Trump gerade selbst ans Messer getwittert?

«Ich musste General Flynn feuern, weil er das FBI belogen hat»: Mit dieser Aussage hat sich US-Präsident Donald Trump womöglich selbst belastet.

Twittert sich nicht zum ersten Mal in eine schwierige Lage: Der US-Präsident Donald Trump. (2. Dezember 2017)
Twittert sich nicht zum ersten Mal in eine schwierige Lage: Der US-Präsident Donald Trump. (2. Dezember 2017)
Keystone

US-Präsident Donald Trump hat sich über Twitter zu der Affäre um seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michel Flynn geäussert und sich dabei mit einer unbeholfenen Aussage womöglich selbst belastet.

Trump schrieb: «Ich musste General Flynn feuern, weil er den Vizepräsidenten und das FBI belogen hat. Er hat sich zu diesen Lügen schuldig bekannt. Das ist eine Schande, denn seine Aktionen während der Übergangsphase (vor Trumps Präsidentschaft) waren gesetzmässig. Es gab nichts zu verbergen.»

Comey war ein Tag später im Oval Office

Folgende Aussage überrascht: «Ich musste General Flynn feuern, weil er ... das FBI belogen hat.» Trump wusste also zum Zeitpunkt, als Flynn unter Druck zurücktrat, dass dieser neben dem Vizepräsidenten auch das FBI belogen hatte.

Das Problem ist, dass Trump den damaligen FBI-Direktor James Comey laut dessen penibel geführten Aktennotizen am nächsten Tag bat, die Untersuchung gegen Flynn einzustellen. «Ich hoffe, Sie können das sein lassen – Flynn sein lassen. Er ist ein guter Mann. Ich hoffe, Sie können das sein lassen», habe Trump Comey am 12. Februar im Oval Office gesagt – ein Tag nach dem Rücktritt Flynns. Comey hat diese Aussage Trumps unter Eid vor dem Senat bestätigt.

«Das war seine Aussage, korrekt?» – «Korrekt.»: James Comey vor dem Senatsausschuss. (2. Dezember 2017) Video: CNN

Dass Trump mit dieser Aussage Justizbehinderung begangen haben könnte – das ist ein Vorwurf, der zu einem Amtsenthebungsverfahren führen kann –, wurde bereits nach Comeys Aussage vor dem Senat heiss diskutiert. Es geht dabei darum, ob Trump ein «offizielles Verfahren erschwert, beeinflusst oder behindert» hat, erklärte damals die «New York Times». Doch zu zeigen, dass Trump gewusst hat, dass seine Handlung Auswirkungen auf eine Ermittlung haben können, ist nicht genug. Es zählt die konkrete Absicht der Behinderung.

Wenn Trump die FBI-Untersuchung habe stoppen wollen, um Sicherheitsinformationen von nationaler Bedeutung zu schützen, sei dies vom Gesetz vorgesehen, erklärte zum Beispiel US-Strafrechtsanwalt Edward MacMahon Jr. der «Washington Post». Aber anders sehe es aus, wenn er es getan habe, um einen Freund zu schützen.

Trump hat nun mit seinem Tweet einen deutlichen Hinweis genau dafür geliefert: Der Präsident bestätigt im Tweet offenbar, dass er zu jenem Zeitpunkt wusste, dass Flynn das FBI angelogen hatte. Somit hätte der Präsident Flynn vor der Aufdeckung einer Straftat beschützt, wenn Comey seine Bitte befolgt und die Untersuchung tatsächlich eingestellt hätte. Ob das allerdings eine «korrupte Absicht» belegt, müsste allerdings ein Richter entscheiden – oder, im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens, der Kongress.

AP/mch

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch