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«Guantánamo muss geschlossen werden»

Der Hungerstreik zeigt Wirkung: US-Präsident Barack Obama hat die Schliessung des Gefangenenlagers auf Kuba wieder auf die politische Agenda gebracht. Nun wehrt sich auch Kuba vor der UNO gegen das Lager.

Scheiterte im ersten Anlauf am Kongress: US-Präsident Barack Obama an einer Medienkonferenz. (30. April 2013)
Scheiterte im ersten Anlauf am Kongress: US-Präsident Barack Obama an einer Medienkonferenz. (30. April 2013)
Keystone

US-Präsident Barack Obama hat sich erneut für die Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba ausgesprochen. Das Weisse Haus untersuche alle Möglichkeiten, um dieses Ziel gegen den Widerstand des Kongresses zu erreichen, sagte Obama an einer Pressekonferenz in Washington.

Angesprochen auf den laufenden Hungerstreik von mehr als 90 Insassen versicherte der Präsident, es werde alles dafür getan, dass die Terrorverdächtigen am Leben blieben. «Ich möchte nicht, dass diese Personen sterben», sagte Obama. Zahlreiche Männer werden nach Militärangaben im Spital zwangsernährt.

«Guantánamo ist nicht notwendig»

Obama war nach eigenen Worten nicht überrascht, dass es Probleme auf Guantánamo gibt. Es müsse darüber nachgedacht werden, welchen Zweck die Einrichtung überhaupt habe. «Alle von uns sollten überlegen, warum wir das genau machen», sagte Obama. Die Gefangenen zeitlich unbegrenzt ohne Prozess festzuhalten sei «entgegengesetzt zu unseren Interessen, und es muss aufhören».

«Guantánamo ist nicht notwendig, damit Amerika sicher bleibt. Es ist teuer. Es ist ineffizient», sagte Obama. Guantánamo schade dem internationalen Ansehen der USA. «Es ist auch ein Mittel zur Rekrutierung von Extremisten. Es muss geschlossen werden.»

Obama hatte nach seinem Amtsantritt 2009 eine Schliessung des Lagers binnen eines Jahres angekündigt, war aber am massiven Widerstand im Kongress gegen eine Verlegung der Gefangenen auf US-Boden gescheitert.

Kuba fordert die Schliessung von Guantánamo

Die kubanische Regierung hat vor dem UNO-Menschenrechtsrat die Schliessung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo im Osten der kubanischen Insel gefordert. Havanna sei «tief beunruhigt» über die «unklare» juristische Lage in dem Lager, sagte Kubas Aussenminister.

Bruno Rodríguez Parrilla verlangte vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf, die USA müssten das Lager schliessen. Auch sollen sie das Ende des 19. Jahrhunderts von Kuba gepachtete Gebiet zurückgeben, sagte Rodríguez Parrilla.

SDA/mw/chk

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