Zum Hauptinhalt springen

Grünes Licht für Einwanderungsreform

Erfolg für Barack Obama: Der US-Senat hat einer umfassenden Einwanderungsreform zugestimmt. Fraglich ist, ob das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus ebenfalls Ja sagen wird.

Erleichterung bei den Befürwortern der Reform: Harry Reid, Mehrheitsführer im Senat, umarmt eine Einwanderin mit mexikanischen Wurzeln. (27. Juni 2013)
Erleichterung bei den Befürwortern der Reform: Harry Reid, Mehrheitsführer im Senat, umarmt eine Einwanderin mit mexikanischen Wurzeln. (27. Juni 2013)
Reuters

Nach langem heftigen Tauziehen hat der US-Senat grünes Licht für eine umfassende Einwanderungsreform gegeben. Die Entscheidung fiel mit 68 zu 32 Stimmen. Allerdings muss das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen, was als äusserst fraglich gilt.

So war sogar offen, ob die grössere Kongresskammer überhaupt über die Senatsvorlage abstimmen wird. Sie sieht eine massive Verstärkung der Kontrollen an der Grenze zu Mexiko vor. So sollen auf einer Länge von 1100 Kilometern Zäune gebaut und 20'000 zusätzliche Grenzbeamte eingesetzt werden.

Im Gegenzug sollen die etwa 11 Millionen illegalen Immigranten in den USA nach einer Wartezeit von 13 Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten können.

Obama lobt Entscheid

US-Präsident Barack Obama hat die Verabschiedung der umstrittenen Reform des Einwanderungsgesetzes durch den Senat begrüsst. Das bringe die USA einen Schritt voran auf dem Weg, ein kaputtes Einwanderungssystem wieder zu reparieren, sagte Obama am Donnerstag in Senegals Hauptstadt Dakar, wo er gerade auf seiner Afrika-Reise Station macht. Der US-Präsident forderte das Repräsentantenhaus auf, nun dem Senat zu folgen und das Gesetz ebenfalls zu verabschieden.

Obama hat eine Einwanderungsreform zu einem der wichtigsten Vorhaben seiner zweiten Amtszeit erklärt. Der Gesetzesentwurf, der Millionen illegal in den USA lebenden Ausländern eine Chance auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft geben würde, passierte am Donnerstag mit 68 zu 32 Stimmen die Kongresskammer. Im Repräsentantenhaus hat die Gesetzesvorlage allerdings weniger Aussicht auf Erfolg. Viele Republikaner dort sind dagegen, illegal Eingewanderten die amerikanische Staatsbürgerschaft zu verleihen.

SDA/kpn

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch