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Gericht fordert Obama zu Guantánamo-Entscheid auf

Ein sich im Hungerstreik befindender Guantánamo-Häftling wollte sich vor US-Gericht gegen die Zwangsernährung wehren. Die Richterin konnte jedoch keinen Entscheid fällen – nur eine Person habe die Autorität dazu.

Zum Handeln aufgefordert: US-Präsident Barack Obama auf einem Poster einer Guantánamo-Gegnerin. (Archivbild)
Zum Handeln aufgefordert: US-Präsident Barack Obama auf einem Poster einer Guantánamo-Gegnerin. (Archivbild)
Keystone

Ein US-Gericht hat Präsident Barack Obama aufgefordert, sich mit der Zwangsernährung von mehr als 40 Guantánamo-Häftlingen im Hungerstreik zu befassen.

Richterin Gladys Kessler urteilte am Montag, angesichts von Gesetzen des US-Kongresses könne weder ihr Gericht noch eine andere staatliche Instanz über den Antrag eines Guantánamo-Häftlings befinden, der sich gegen seine Zwangsernährung gewandt hatte. Es gebe allerdings «eine Einzelperson, die die Autorität hat, sich um die Angelegenheit zu kümmern», fügte die Richterin mit Blick auf Obama hinzu.

Präsident ist Oberbefehlshaber

Kessler nahm in ihrer Entscheidung Bezug auf eine Rede, die Obama am 23. Mai gehalten hatte. Zur Zwangsernährung hungerstreikender Terrorverdächtiger hatte er damals gesagt: «Ist das das Amerika, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen? Unser Gerechtigkeitssinn ist stärker als das.»

Ausserdem wies Kessler auf die in der US-Verfassung festgeschriebene Rolle des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee hin. In dieser Funktion habe Obama das Recht, über den Umgang mit Häftlingen auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo zu entscheiden.

Verletzung des UNO-Zivilpaktes

Die Richterin merkte überdies an, den Darlegungen des Beschwerdeführers zufolge erscheine ihr die Zwangsernährung von Häftlingen als Verletzung des UNO-Zivilpaktes, der in Artikel sieben «Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung» verbiete.

Im Gefangenenlager Guantánamo befinden sich nach offiziellen Angaben derzeit etwa 120 Häftlinge im Hungerstreik, 44 von ihnen werden zwangsernährt. Ein Grossteil der Guantánamo-Insassen wird seit Jahren ohne Anklage festgehalten. Obama hatte das Gefangenenlager daher schliessen wollen, seine Versuche scheiterten aber bisher am Kongress.

(SDA)

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