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«Gefährlich» und «unaufrichtig»: Senatoren rechnen mit Trump ab

Bob Corker, Jeff Flake, John McCain: Bekannte Republikaner greifen den US-Präsidenten an. Zu verlieren haben sie nichts mehr.

Unzufrieden mit dem «Chef»: Scharfe Kritik an Donald Trump aus den eigenen Reihen. Video: Reuters

Wenn Mitarbeiter unzufrieden mit ihrem Chef sind, kündigen sie. Wenn Senatoren unzufrieden mit dem US-Präsidenten sind, treten sie nicht zur Wiederwahl an – und lassen ihrem Unmut öffentlich freien Lauf. Zumindest, wenn der US-Präsident Donald Trump heisst.

Nach dem einflussreichen Bob Corker gab mit Jeff Flake ein zweiter republikanischer Senator bekannt, dass er 2018 nicht mehr antritt. Die Ankündigung kam überraschend und der 54-Jährige nutzte die mediale Aufmerksamkeit dafür, mit dem US-Präsidenten abzurechnen.

Flake, Senator aus Arizona, galt ohnehin als beständiger Trump-Kritiker und hatte seine Abneigung gegen den neuen republikanischen Populismus sogar in einem eigenen Buch («Gewissen eines Konservativen») thematisiert. Am Dienstag rief er die Politiker vom Rednerpult des Senats dazu auf, «die regelmässige und beiläufige Unterspülung unserer demokratischen Normen und Ideale nie als ‹normal› anzusehen». Wie solle jemand das alles seinen Kindern erklären können, fragte er und gab gleich selbst die Antwort: «Ich stehe heute auf, um zu sagen: genug.» Das Verhalten des Republikaner-Präsidenten Trump sei «gefährlich für unsere Demokratie».

Er glaube als traditioneller Konservativer an einen schlanken Staat und freie Märkte, aber eben auch an freien Handel und daran, dass Einwanderung etwas Positives sei. Für diese Haltung sei aber keinen Platz mehr in der republikanischen Partei. Höflichkeit ist extrem wichtig im Senat – daher wäre diese Rede in ihrer Klarheit schon bemerkenswert gewesen, wenn sie ein Oppositionspolitiker gehalten hätte. Dass sie jedoch von einem Mitglied der Regierungspartei kommt, sorgt in Washington für ein kleines Erdbeben.

Tatsächlich hätte Flake wohl nach der Wahl im Herbst 2018 schlechte Chancen auf einen Sitz im Senat. Umfragen zufolge bevorzugt die Basis in der Vorwahl die ultrarechte Kandidatin Kelli Ward, die sich der Unterstützung von Breitbart-Chef Stephen Bannon erfreut. Auch Trump selbst hatte keinen Hehl daraus gemacht, innerparteiliche Herausforderer für Flake zu suchen. Zudem galt der Senator als einer der Wackelkandidaten, die einen wichtigen Sitz an die Demokraten verlieren könnten. Einige Konservative legen Flakes Rückzug gar als Sieg für Trump aus.

«Trump ist komplett unaufrichtig»

Mit seinen Vorwürfen gegen den US-Präsidenten stand Flake am Dienstag nicht alleine da. Am Morgen hatte sich bereits Bob Corker einen heftigen Schlagabtausch mit dem Präsidenten geliefert. Seitdem Corker, Senator aus Tennessee, ebenfalls einen Verzicht auf eine Kandidatur 2018 erklärt hat, nimmt er kein Blatt vor den Mund.

Entspannt lächelnd machte Corker im CNN-Interview keinen Hehl daraus, dass er Trump für den dreistesten Lügner seit Baron Münchhausen hält. «Ich denke, Staatschefs weltweit sind sich im Klaren, dass das meiste, was er sagt, nicht wahr ist», so Corker. Trump sei «komplett unaufrichtig». Er solle auch die Krise mit Nordkorea besser den Profis überlassen, sagte Corker, der dem Aussenausschuss vorsitzt. Sein Team im Weissen Haus müsse «Wege finden, ihn zu kontrollieren».

Derlei Aussagen sind bemerkenswert für amtierende Senatoren, die das gleiche Parteibuch haben wie der Präsident. Corker war im Wahlkampf noch einer der eifrigsten Trump-Unterstützer, nun verschafft ihm sein baldiges Rentnerdasein offenbar ein neues Gefühl von Freiheit. Diese Freiheit unterscheidet ihn von seinen Senatskollegen und Abgeordneten, die absehbar wiedergewählt werden wollen und deshalb die Stimmen von Trumps unerbittlicher Basis brauchen.

Corker hatte bereits in der New York Times offen davon gesprochen, dass Trumps kriegerische Rhetorik in der Nordkorea-Krise die Gefahr eines Dritten Weltkriegs in sich trage. Auch über das Verhältnis des US-Präsidenten zur Realität und dessen «Reality-Show» im Weissen Haus hatte er sich besorgt gezeigt.

Schlägt zurück: Trump wehrt sich gegen die Angriffe der Senatoren. (Bild: Joshua Roberts, Reuters)
Schlägt zurück: Trump wehrt sich gegen die Angriffe der Senatoren. (Bild: Joshua Roberts, Reuters)

Trump hat Corker seitdem via Twitter mehrmals beleidigt. Am Dienstag nun folgte die nächste Beschimpfung. Der Senator sei «inkompetent» und trete nur nicht zur Wiederwahl an, weil er ohnehin keine Chance auf einen Sieg ohne seine Hilfe hätte. Zudem bezeichnete er ihn als «liddle Bob», also als «kleiner Bob» – absichtlich falsch geschrieben, um ihn extra zu demütigen.

Zuvor hatte Corker bei CNN seine eigene Wahlkampf-Unterstützung für Trump indirekt zum Fehler erklärt. «Ich denke, er hat bewiesen, dass er unfähig und der Lage nicht gewachsen ist.» Das ist nichts, was man über seine Parteifreunde sonst so sagt.

Neben Corker und Flake gehört auch John McCain zu jenen Senatoren, die es an deutlichen Worten nicht mangeln lassen. Der 81-Jährige, dem vor einigen Monaten ein Gehirntumor diagnostiziert wurde, arbeitet jetzt vor allem an seinem politischen Vermächtnis – und er wurde erst 2016 für weitere sechs Jahre wiedergewählt.

Die zarte Mehrheit im Senat wird dünner

Nachdem McCain die Gesundheitsgesetze zu Fall gebracht hatte und sich über die aussenpolitische Kenntnisse des Präsidenten lustig gemacht hatte, kritisierte er jüngst die Tatsache, dass sich der Millionärssohn Trump im Vietnamkrieg ausmustern liess. Während ärmere US-Amerikaner damals zwangsverpflichtet wurden, hätten die «auf der höchsten Einkommensebene einen Arzt gefunden hatten, der ihnen einen Knochensporn attestieren würde». Eine von Trumps Diagnosen damals: ein Knochensporn.

Mit seiner Trump-Opposition stand McCain in seiner eigenen Partei lange recht einsam da. Die meisten Konservativen haben sich mit dem Präsidenten arrangiert, auch wenn sie mit seinem Stil vielleicht nicht einverstanden sind. Selbst McCains alter Freund Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, hat plötzlich nichts mehr an Trump auszusetzen und verteidigt dessen Aussenpolitik sogar. Das war bereits anders.

Je näher der nächste Wahltermin der republikanischen Senatoren, desto grösser die Angst, mit einer lauten Kritik die Wiederwahl zu gefährden. Für das Repräsentantenhaus, das ohnehin 2018 komplett gewählt wird, gilt das sowieso. Auch die Macht von Bannons Nachrichtenseite Breitbart News wird in Washington nicht unterschätzt: Wer gerät schon gerne bei der eigenen Basis in die Negativschlagzeilen?

Die drei Senatoren, die nichts zu verlieren haben, erhöhen auch die Unsicherheit für den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell. Dessen zarte Mehrheit von zwei Stimmen erscheint nun noch einmal um einen Hauch dünner.

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