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Nordkorea-Briefing: Diese 5 Fragen muss Trump nun beantworten

Die Fotos vom Dinner im Mar-a-Lago-Resort haben ein Nachspiel. Das US-Repräsentantenhaus verlangt Erklärungen.

«Die USA unterstützen Japan 100 Prozent»: Trump an einer Pressekonferenz nach der Besprechung am Esstisch. (11. Februar 2017)
«Die USA unterstützen Japan 100 Prozent»: Trump an einer Pressekonferenz nach der Besprechung am Esstisch. (11. Februar 2017)
Nicholas Kamm, AFP
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Ist Präsident Donald Trump ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA? Diese Frage stellt sich einmal mehr, nachdem Fotos vom gemeinsamen Dinner mit Japans Premier Shinzo Abe im Golfklub Mar-a-Lago in Florida auf Facebook aufgetaucht sind. Trump steht im Verdacht, dass er ohne die nötigen Sicherheitsvorkehrungen über den kurz zuvor erfolgten nordkoreanischen Raketentest beratschlagt hatte. Obwohl der Secret Service an jedem Aufenthaltsort des Präsidenten einen Raum für abhörsichere Kommunikation einrichtet, blieben Trump und Abe einfach am Tisch, umringt von dinierenden Clubmitgliedern. Fotos zeigen unter anderem, wie Trumps Berater sich am Tisch über Abe beugen und mit einem Smartphone Licht auf Papiere werfen. Zu sehen ist auch, wie Mitarbeiter in Laptops schauen und der US-Präsident telefoniert.

Erklärungen «spätestens bis am 28. Februar»

Laut Sean Spicer, Sprecher des Weissen Hauses, hatten sich Trump und Abe für die Lagebesprechung in einen speziellen Raum zurückgezogen. Das sei vor und nach dem Abendessen passiert. In der Abendessenszene ging es gemäss Spicer einzig um Details einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Regierungschefs, die beide wenige Minuten später abgaben. Mit dieser Erklärung ist das Thema aber nicht vom Tisch.

Aufklärung fordert nun auch die Aufsichtskommission des US-Repräsentantenhauses unter dem Vorsitz des Republikaners Jason Chaffetz. In einem Brief an das Weisse Haus, das an Trump-Berater Reince Priebus adressiert ist, verlangt Chaffetz «so rasch wie möglich, aber spätestens bis am 28. Februar» Erklärungen zum Nordkorea-Briefing. Das Schreiben von Chaffetz an Priebus wurde auf Twitter veröffentlicht.

Was die Aufsichtskommission des US-Repräsentantenhauses vom Weissen Haus wissen will, lässt sich in fünf Frageblöcke gliedern:

Wurden bei den Gesprächen im Mar-a-Lago die Vorschriften für Sicherheitsbriefings befolgt? Und wer war für die Sicherheitsvorkehrungen verantwortlich?

Was für Dokumente wurden am Dinner-Tisch oder in anderen öffentlich zugänglichen Räumen gesichtet? Handelte es sich um als vertraulich eingestufte Dokumente oder Dokumente mit sensiblen Inhalten?

Wurden geheime Informationen an öffentlichen Orten diskutiert? Und geschah dies in Anwesenheit von Personen, die mit ihren Handys Gespräche führten oder Aufnahmen machten?

Welche Sicherheitsmassnahmen wurden umgesetzt, um zu überprüfen und sicherzustellen, dass sich unter den Angestellten und Gästen im Mar-a-Lago-Resort keine ausländischen Agenten oder Spione befanden?

Gab es im Mar-a-Lago zusätzlich zum ordentlichen Sicherheitsdispositiv des Clubs Sicherheitsvorkehrungen, um sensitive Informationen zu schützen?

Die Fotos vom Nordkorea-Briefing sind eine Steilvorlage für Trumps Gegner. Nancy Pelosi, Chef-Demokratin im Repräsentantenhaus, twitterte: «Es ist unentschuldbar, eine internationale Krise vor ein paar Gesellschaftsclub-Mitgliedern aufzuführen, als wäre es eine Theatervorstellung beim Abendessen.» Und der republikanische Senator und Trump-Kritiker John McCain meinte: «Ich würde vorschlagen, dass sich der Präsident über die Handhabung geheimen Materials schlaumacht.»

Die Mar-a-Lago-Affäre ist ein weiteres Beispiel für Trumps chaotische Präsidentschaft, die bereits nach knapp vier Wochen in einer schweren Krise steckt. Seit dem Skandal um den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn wächst auch die Zahl der republikanischen Parlamentarier, die öffentlich Kritik äussern. Bisher waren es McCain und Senator Lindsey Graham, der seine Stimme gegen Trump erhoben. Mindestens vier Ausschüsse erforschen Russland-Connections im Umfeld von Trump. Kongress, Gerichte, Geheimdienste und Medien: Die Gegnerschaft Trumps ist beachtlich.

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