Es wird ein heikler Gipfel in Helsinki

Kurz vor Trumps Treffen mit Putin kommen neue Vorwürfe gegen Russland ans Licht. Der US-Präsident wird die Wahl-Einmischung wohl ansprechen müssen.

Ihr Zusammentreffen am 16. Juli in Helsinki dürfte spannend werden: Wladimir Putin und Donald Trump am G-20-Gipfel im Juli 2017. Foto: Keystone

Ihr Zusammentreffen am 16. Juli in Helsinki dürfte spannend werden: Wladimir Putin und Donald Trump am G-20-Gipfel im Juli 2017. Foto: Keystone

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Das geplante Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wirft seine Schatten voraus. Wenige Tage vor dem Gipfel hat das für Geheimdienstfragen zuständige Komitee im US-Senat bestätigt, dass sich Russland in den Präsidentschaftswahlkampf von 2016 eingemischt habe.

Das Ziel sei gewesen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton anzuschwärzen und Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die Cyber-Angriffe hätten bis zum Wahltag im November 2016 angehalten.

FBI und CIA sind sich «sehr sicher»

Der von den Republikanern dominierte Ausschuss stützt damit die Erkenntnisse von drei US-Geheimdiensten. Deren Report vom Januar 2017 sei «solide Geheimdienstarbeit», die auf Beweisen basiere.

Der Auslandgeheimdienst CIA und die amerikanische Bundespolizei FBI hatten geschrieben, sie seien sich «sehr sicher», dass der russische Präsident Trump begünstigt habe. Die National Security Agency (NSA), zuständig für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation, ist sich «ziemlich sicher».

«Die russische Aktion war umfangreich und durchdacht.»Mark Warner, Senator

Richard Burr, republikanischer Senator aus North Carolina und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, sagte am Dienstag, sein Komitee habe die vergangenen 16 Monate damit verbracht, die Quellen und Analysen zu prüfen, die der Einschätzung der Geheimdienste zugrunde gelegen haben.

Er sehe «keinen Grund», den Bericht der US-Dienste infrage zu stellen, sagte Warner gemäss dem «Guardian». Und sein demokratischer Vize, Senator Mark Warner aus Virginia, fügte hinzu: «Die russische Aktion war umfangreich und durchdacht, und ihr Ziel war, das öffentliche Vertrauen in den demokratischen Prozess zu unterminieren.»

Eigene Geheimdienste sind Trump suspekt

Trump erfuhr vom Bericht an Bord der Air Force One, er war unterwegs nach West Virginia. Sein Sprecher Hogan Gidley sagte gemäss Reuters dazu: «Der Präsident war stets sehr klar, und er hat mehrmals gesagt, dass er glaube, die Russen hätten sich in die Wahl eingemischt.» Allerdings hat Trump immer wieder darauf hingewiesen, der russische Präsident habe das dementiert, wobei er gleichzeitig andeutete, dass er Putin vertraue, die eigenen Geheimdienste ihm jedoch suspekt seien.

Nun aber hat das Geheimdienstkomitee des Senats den US-Diensten den Rücken gestärkt und damit Trump in der Russland-Diskussion weiter isoliert. Derweil untersucht Sonderermittler und Ex-FBI-Chef Robert Mueller weiterhin unbeirrt mutmassliche Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam. Drei Mitglieder haben sich bereits schuldig bekannt, das FBI angelogen zu haben. Und mit Paul Manafort sitzt Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager im Gefängnis. Ihm soll der Prozess gemacht werden wegen Finanzdelikten.

Trump wird kaum darum herumkommen, das für ihn leidige Thema anzusprechen.

Der US-Präsident bezeichnet diese Untersuchung regelmässig als «Hexenjagd». Dabei wird er unterstützt von einer Gruppe Abgeordneter vom rechten Flügel der republikanischen Partei. Ihr Anführer ist Devin Nunes aus Kalifornien, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Aber auch dieses Komitee stellte Ende April fest, dass Russland einen Informationskrieg geführt habe, um die Wahlen zu stören.

Trump wird also kaum darum herumkommen, das für ihn leidige Thema in Helsinki anzusprechen. Vor einigen Tagen hatte er gegenüber Reportern angekündigt, er wolle Putin beim Treffen am 16. Juli um Aufklärung bitten. Der russische Präsident dürfte indes kaum von der bisherigen Haltung des Kremls abweichen, wonach Russland sich nicht in die Wahlen eingemischt habe.

Verwirrung um Krim-Frage

Ein weiteres Gipfel-Thema wird der Krieg in Syrien sein, wo die russische Luftwaffe im Gebiet in und um Daraa erneut massive Luftangriffe fliegt, wobei sie angeblich wieder gezielt Bäckereien und Spitäler bombardiert. Wie der US-Präsident darauf reagieren wird, ist unklar.

Für Verwirrung gesorgt hat ausserdem die Krim-Frage. Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte am Wochenende angedeutet, die USA könnten sich da allenfalls flexibel zeigen. Auch der Präsident selbst schloss die Anerkennung der Annexion der Krim nicht ausdrücklich aus: «Das werden wir sehen.»

Unterdessen aber korrigierte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, die USA würden sich nicht mit der Annexion abfinden: «Wir erkennen den Versuch Russlands, die Krim zu annektieren, nicht an.» Die Sanktionen gegen Moskau würden so lange aufrechterhalten, bis Russland die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben habe, betonte Sanders.

Ob der Gipfel von Helsinki konkrete Resultate bringen wird, ist daher offen. Ohne Zweifel aber dürfte der US-Präsident sein Treffen mit Putin fulminant inszenieren. Wohl ähnlich wie den Gipfel mit Kim Jong-un. Der am 12. Juni in Singapur präsentierte Erfolg steht inzwischen jedoch infrage: Nordkorea baue seine Nuklearanlagen nicht ab, sondern aus, stellten US-Geheimdienste kürzlich fest.

Video – Treffen zwischen Trump und Putin in Hamburg

Hinter den Kulissen des G-20-Gipfels im Juli 2017 kam es zum ersten Händedruck zwischen dem US-Präsidenten und seinem russischen Amtskollegen. (Video: Tamedia/AP) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.07.2018, 14:23 Uhr

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