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Erste Konfrontation im neuen US-Kongress

Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.

Vergibt ein Küsschen zum Wahlsieg: John Boehner, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses neben der Demokratin Nancy Pelosi.
Vergibt ein Küsschen zum Wahlsieg: John Boehner, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses neben der Demokratin Nancy Pelosi.
Pablo Martinez Monsivais, Keystone

Die Republikaner schwingen nach der herben Wahlniederlage der Demokraten im November nun auch im Senat das Zepter. Ausserdem bauten sie ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus auf 246 Abgeordnete aus, die Fraktion von Obamas Demokraten schrumpfte auf 188 Abgeordnete. Damit kontrollieren die Republikaner zum ersten Mal seit acht Jahren wieder beide Kongresskammern.

Mit dem Machtwechsel muss sich Obama für seine verbleibenden zwei Amtsjahre auf noch stärkeren Gegenwind der Mitte-Rechts-Partei gefasst machen. Er kann unliebsame Gesetzesvorhaben allerdings mit einem Veto verhindern, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden kann.

Boehner bleibt «Speaker»

Bei einer parallelen Sitzung im Repräsentantenhaus wurde der Republikaner John Boehner als Sprecher der Kammer wiedergewählt. Der 65-Jährige erhielt eine Mehrheit von 216 Stimmen und setzte sich damit gegen die Demokratin Nancy Pelosi durch, für die 164 Abgeordnete votierten.

Allerdings verweigerte ihm eine Reihe von Parlamentariern aus dem erzkonservativen Tea-Party-Lager seiner Partei die Gefolgschaft. Die Hardliner werfen Boehner zu viel Kompromissbereitschaft gegenüber Präsident Obama vor. Boehner hat seit Januar 2011 den mächtigsten Posten im Repräsentantenhaus inne. Der Vorsitzende der Kongresskammer, genannt «Speaker», ist nach Präsident und Vizepräsident die Nummer drei in den USA. Boehner vertritt einen Wahlkreis aus dem Bundesstaat Ohio und sitzt seit Anfang der 1990er Jahre im Repräsentantenhaus.

Der Kongress wird alle zwei Jahre neu gewählt. Mit 20 Prozent Frauenanteil und 17 Prozent Politikern, die nicht weiss sind, ist der 114. Kongress laut «Washington Post» einer der vielfältigsten in der Geschichte des Landes. Das Parlament wird aber nach wie vor mehrheitlich von weissen Männern dominiert. 92 Prozent der Senatoren und Abgeordneten sind laut einer Studie Christen.

Diskussionen um Ölprojekt

Gleich bei der Auftaktsitzung des US-Kongresses hat sich die erste Machtprobe zwischen den erstarkten Republikanern und Präsident Barack Obama angebahnt. Ein im Senat eingebrachter Vorstoss zur Billigung des umstrittenen Öl-Pipeline-Projekts «Keystone XL» stiess prompt auf Widerstand des Weissen Hauses. Sollte das Gesetz den Kongress passieren, werde es der Präsident nicht signieren, stellte Regierungssprecher Josh Earnest klar. Die Republikaner verurteilten die Vetodrohung.

Umweltschützer lehnen die Pipeline als Transporteur «schmutzigen Öls» ab, das zu globaler Erwärmung beitrage. Zudem treibt sie Sorge vor möglichen Ölkatastrophen um. Republikaner und moderate Demokraten beharren hingegen darauf, dass der Bau der Pipeline zur Schaffung von Zehntausenden Jobs führen werde. Auch für die Regierung Kanadas ist das Vorhaben wichtig, das Land ist bei seinen Energie-Exporten stark auf die USA angewiesen.

Für den 114. Kongress gehöre das Gesetz zur «Entwicklung von mehr nordamerikanischer Energie» zu ihren Topprioritäten, sagte der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner. «Wir laden den Präsidenten ein, diese überparteiliche Initiativen zu unterstützen und zu unterzeichnen.»

AP/thu/rar

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