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Wann ist eine Mauer eine Mauer?

Donald Trump hat bei seinem Grenzwall bereits Abstriche gemacht. Jedes weitere Entgegenkommen könnte ihn Popularität kosten.

«Baue die Mauer fertig», fordern Fans von Donald Trump bei dessen Wahlkampfauftritt in El Paso, Texas, vom Montag. Foto: Keystone
«Baue die Mauer fertig», fordern Fans von Donald Trump bei dessen Wahlkampfauftritt in El Paso, Texas, vom Montag. Foto: Keystone

Am Ende hängt alles an einem einzigen Wort: Mauer. Um dieses Wort und die Fragen, die sich daran knüpfen, dreht sich derzeit die gesamte Politik in Washington. Was ist eine Mauer? Woraus besteht eine Mauer? Wie lang muss eine Mauer sein, damit sie wirklich eine Mauer ist, nicht nur ein hohes, breites Ding in der Landschaft? Vor allem aber, und an dieser Stelle vermischen sich Architektur und Politik: Ist es möglich, ein Bauwerk zu errichten, das Person A als Mauer bezeichnen kann, ohne sich lächerlich zu machen, während Person B gleichzeitig und ebenso ernsthaft bestreiten kann, dass es sich um eine Mauer handelt?

Person A ist in diesem Fall der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Donald Trump hat seinen Wählern versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, um illegale Einwanderer, Kriminelle und Drogenhändler draussen zu halten. Wenn es ein Projekt gibt, das mit Trumps Präsidentschaft verbunden ist, dann ist es «the WALL», wie er das Bauwerk auf Twitter gern nennt.

Trump hat sich im Lauf der Zeit immer wieder unterschiedlich dazu geäussert, wie er sich diese Mauer vorstellt. Aus seiner ursprünglich geplanten, 2000 Meilen langen Konstruktion aus betonierten Fertigbauteilen, für die es bereits Prototypen gibt, ist dadurch eine eher vage beschriebene «physische Barriere» aus unbestimmtem Material geworden. Beton oder Stahl, das sei ihm völlig egal, betont der Präsident inzwischen. Auch bei der Länge hat er Abstriche gemacht. Von 2000 Meilen ist nicht mehr die Rede, 1000 reichen auch.

Allerdings kostet das alles viel Geld, das der Kongress bereitstellen muss, ehe der Präsident es ausgeben darf. Und deswegen kommt Person B ins Spiel: die Demokraten. Sie halten nichts von Trumps Mauer, die sie ein «unmoralisches» Bauwerk nennen. Dabei vergessen sie geflissentlich, dass bereits etwa 600 Meilen der amerikanisch-mexikanischen Grenze durch Sperrbauwerke aller Art gesichert sind, die in den vergangenen Jahren mit Zustimmung der Demokraten errichtet wurden. Aber so geht es gelegentlich zu in der Politik.

Es droht ein neuer Shutdown

Jedenfalls sperrten sich die Demokraten im Kongress bisher dagegen, dem Präsidenten die Mittel für den Mauerbau zu genehmigen. 5,7 Milliarden Dollar für den Bau von 200 Meilen neuer Mauerabschnitte forderte Trump Ende 2018. Etwa 1,3 Milliarden Dollar für die Renovierung alter Grenzzäune wollten die Demokraten ihm geben. Weil Trump das zu wenig war, weigerte er sich kurz vor Weihnachten, Gesetze zur Finanzierung etlicher wichtiger US-Bundesministerien und -behörden zu unterschreiben. Das führte zu einem sogenannten Shutdown – die Ministerien und Behörden machten dicht, etwa 800'000 Staatsbedienstete erhielten länger als einen Monat kein Geld. Erst als die Lage untragbar wurde, knickte Trump ein und stimmte einem Übergangshaushalt zu, der aber nur bis zum 15. Februar läuft. Gibt es bis dahin kein neues Finanzierungsgesetz, droht wieder ein Shutdown.

Die Republikaner im Kongress wollen das unbedingt vermeiden. Sie wissen, wie sehr die Bürger Shutdowns hassen. Und selbst in Trumps Partei ist die Begeisterung darüber, fast 6 Milliarden Dollar für ein Bauwerk von zweifelhaftem Nutzen auszugeben, nicht sehr gross. Die Demokraten wiederum wollen nicht als Totalverweigerer dastehen, denen die Sicherheit der Landesgrenze egal ist. Aber die Partei, die im Januar die Mehrheit im Abgeordnetenhaus übernommen hat, kann auch nicht dem verhassten Präsidenten zu einem grossen Erfolg verhelfen, indem sie ihm Milliarden für eine Mauer bewilligt.

Der Kompromiss, den Demokraten und Republikaner im Kongress nun gefunden haben, trägt allen Seiten Rechnung: Etwa 1,4 Milliarden Dollar sollen in den Bau von stählernen Zäunen an der Grenze zu Mexiko fliessen, für insgesamt 55 zusätzliche Meilen. Im Gegenzug wird die Zahl der Menschen, welche die Grenzschutzbehörde ICE in Abschiebehaft nehmen darf, nicht begrenzt.

Dieses Paket dürfte Proteste am rechten Rand der Republikaner und am linken Rand der Demokraten auslösen, sollte insgesamt aber mehrheitsfähig sein. Zudem hat es den politischen Vorteil, dass Person B, die Demokraten, sagen kann, sie habe kein Geld für eine Mauer gegeben. Stahlzäune vielleicht, aber keine Mauer. Person A wiederum, der Präsident, könnte sich damit brüsten, dem Kongress Milliarden für den Bau neuer «physischer Barrieren» aus wunderbarem amerikanischem Stahl abgetrotzt zu haben.

Es geht auch brachial

Ob Trump dazu bereit ist, war am Dienstag noch nicht ganz klar. Einige rechtskonservative Kommentatoren kritisierten den Kompromiss scharf. Der Fox-News-Moderator Sean Hannity, Trumps wichtigster Verbündeter im rechten Medienuniversum, nannte die Einigung «Müll». Viele Wähler von Trump dürften allerdings milder gestimmt sein. Sie glauben ja auch der Behauptung des Präsidenten, er habe mit dem Mauerbau längst angefangen und sei damit eigentlich praktisch fertig.

Zwar hat Trump in Wahrheit noch keinen Zentimeter neue Mauer gebaut. Auf den Plakaten, die bei seinem Wahlkampfauftritt am Montag im texanischen El Paso an der Bühne hingen, stand aber trotzdem nicht mehr der alte Spruch «Build the Wall», sondern «Finish the Wall», baue die Mauer fertig. Ausser ein paar sehr rechten Mäklern weist niemand auf diese Lüge hin. Insofern könnte Trump vielen Anhängern den Kompromiss als Sieg verkaufen.

Er könnte aber auch den brachialen Weg gehen. Trump hat immer wieder damit gedroht, den Kongress im Notfall zu umgehen und sich das Geld für den Mauerbau per Notstandserklärung einfach aus dem Verteidigungshaushalt zu nehmen. Das würde zu einem Aufschrei im Parlament führen, das eifersüchtig über sein Haushaltsrecht wacht. Auch viele Republikaner würden sich dem Präsidenten wohl widersetzen, die Demokraten würden sofort vor Gericht ziehen. Aber vielleicht wäre das genau ein Kampf nach Trumps Geschmack.

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