Ein paar Raketen als Ablenkung

Mit einem Angriff auf Syrien könnte Donald Trump kurzzeitig seine Probleme zu Hause kaschieren. Verändern aber würde er nichts.

Der US-Präsident kündigte einen Raketenangriff auf Syrien per Twitter an.
Video: Reuters

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Donald Trumps «Handelskrieg» liegt vorerst auf Eis, ohne dass Wirtschaft und Wallstreet auch nur die geringste Ahnung hätten, wohin die Reise geht – ein symptomatischer Zustand für eine US-Administration, die aus den Fugen gerät. Wichtige Personalentscheidungen bleiben unerledigt, die Nerven der Mitarbeiter im Weissen Haus liegen blank.

Denn seit FBI-Beamte am Montag Büroräume und ein Hotelzimmer von Trumps Anwalt Michael Cohen durchsucht haben, befindet sich der Präsident in einem Schockzustand. Sonderermittler Mueller rückt ihm näher, verhindern könnte Trump eine weitere Eskalation nur, indem er Mueller feuert. Vielleicht tut er es, vielleicht feuert er den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, dem die Aufsicht über Mueller obliegt. In beiden Fällen geriete die US-Hauptstadt in einen Krisenzustand.

Trumps Ängste sind verständlich: Michael Cohen ist nicht einfach Trumps Anwalt, er ist ein «Fixer», einer, der notfalls mit brachialen Methoden geradebiegt, was Trump missfällt. Cohen ist ein exemplarisches Beispiel einer rabiaten Welt, in der auch Trump zu Hause ist.

Erinnerungen an Bill Clinton

In dieser Situation will Trump in Syrien Vergeltung üben für den Gasangriff des Assad-Regimes auf Zivilisten. «Die Raketen werden kommen», kündigte er am Mittwoch an. Hätte er nichts getan, wäre es ihm als Schwäche ausgelegt worden, Trump würde mit dem verhassten Barack Obama verglichen werden. Die Raketen werden jedoch fatal an einen anderen US-Präsidenten erinnern, an Bill Clinton nämlich.

Auf dem Höhepunkt des Lewinsky-Skandals liess Clinton 1998 Raketen auf eine Fabrik im Sudan abfeuern. Angeblich trafen sie ein Labor, in dem Osama Bin Laden Chemiewaffen baute. Es war eine Lüge, in Wirklichkeit wurden in dem Gebäude Arzneimittel hergestellt. Clinton habe von seinen politischen Problemen ablenken wollen, lautete danach der Vorwurf.

Trumps kommende Aktion in Syrien wird für kurze Zeit die wachsenden Schwierigkeiten des Präsidenten verdrängen. Danach werden sie ihn neuerlich beschäftigen. Zumal Trump offenbar jegliche Massstäbe verloren hat: Nach der FBI-Durchsuchung von Cohens Räumlichkeiten erklärte er, es sei dort «eingebrochen» worden, und er verglich den Vorgang mit einem «Angriff auf unser Land» – ein Angriff wie Pearl Harbor oder 9/11.

«Politischer Selbstmord»

Die fehlende Verhältnismässigkeit sowie Trumps nahezu völliges Unverständnis bezüglich der Rechtsgrundlage der FBI-Durchsuchungen schüren in Washington Ängste, wonach der Präsident zum Äussersten gehen und den Sonderermittler entlassen könnte – was dessen Ermittlungen nicht unbedingt zum Stillstand brächte. Andere US-Staatsanwälte könnten sie fortführen und vor Gericht die bislang erfolgten Anklagen gegen Trump-Mitarbeiter vertreten.

Für Richard Nixon war die Entlassung des Sonderanklägers Archibald Cox 1973 während Watergate der Anfang vom Ende. Auch republikanische Senatoren haben Trump gedrängt, Mueller im Amt zu belassen. Ihn zu feuern, sei «politischer Selbstmord», warnte Senator Chuck Grassley (Iowa) den Präsidenten. Ob sich Trump mässigen wird, ist trotzdem unklar.

Die kommenden Tage könnten deshalb einen wichtigen Abschnitt von Trumps Präsidentschaft bilden. Wenn der patriotische Applaus über den Vergeltungsangriff auf Syrien verklungen ist, muss Trump wie bisher mit den Ermittlungen Robert Muellers leben. Es sei denn, er entledigte sich des Sonderermittlers.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.04.2018, 16:45 Uhr

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