Ein Irakkrieg-Befürworter für Trumps Team

John Bolton wird Donald Trumps neuer Sicherheitsberater. Damit besetzt ein Superfalke eine Schlüsselstelle der US-Aussenpolitik.

Favorisiert Regimewechsel: John Bolton, neuer Sicherheitsberater des US-Präsidenten. (Bild: Haraz N. Ghanbari/Keystone)

Favorisiert Regimewechsel: John Bolton, neuer Sicherheitsberater des US-Präsidenten. (Bild: Haraz N. Ghanbari/Keystone)

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Zuerst waren es drei Vernunftmenschen, die Donald Trumps Aussen- und Sicherheitspolitik gestalten und den Boss im Weissen Haus vor Anfängerfehlern bewahren sollten. Dann flog Aussenminister Rex Tillerson hinaus und wurde ersetzt durch CIA-Direktor Mike Pompeo, ein Falke besonders hinsichtlich des Iran. Nun steht von dem Trio nur noch Verteidigungsminister James Mattis. Denn am Donnerstag beschloss Trump, seinen Sicherheitsberater H. R. McMaster zu entlassen, zum Nachfolger wählte der Präsident den ehemaligen UN-Botschafter John Bolton, einen neokonservativen Superfalken und einer der Architekten des amerikanischen Desasters im Irak.

Die Ablösung des Drei-Sterne-Generals McMaster allein hätte Washington in Aufregung versetzt. Doch die Berufung von Bolton sandte am Donnerstagabend Schockwellen durch die Hauptstadt. Nach seinem Wahlsieg hatte Trump den Hardliner als Aussenminister in Betracht gezogen, unter anderem jedoch davon abgesehen, weil ihm Boltons buschiger Schnauzbart nicht gefiel. Nun zieht der Schnauzer samt Träger als enger Berater Trumps ins Weisse Haus ein – zu einem Zeitpunkt, da der Präsident weitreichende Entscheidungen über Krieg und Frieden mit Nordkorea und dem Iran fällen muss.

Mit John Bolton engagiert Trump auf den Monat genau 15 Jahre nach dem Beginn des Kriegs im Irak einen ausgewiesenen Kriegstreiber. Für seine Wähler, denen Präsidentschaftskandidat Trump versprach, auf Interventionen im Ausland verzichten zu wollen, um sich auf die Malaise zu Hause zu konzentrieren, ist Boltons Ankunft im Weissem Haus ein ominöses Zeichen. Ob Irak, Nordkorea oder Iran: Bolton favorisierte und favorisiert «Regimewechsel», so der neokonservative Euphemismus für Interventionen und Kriege.

Bolton tritt häufig bei Fox News auf

Der neue Sicherheitsberater wird Trump bestärken, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Denn bereits 2015 behauptete Bolton, die Zeit laufe davon, «aber noch kann ein Angriff gelingen». Drei Jahre später möchte er mehr denn je aus dem Atomvertrag mit Teheran aussteigen. Die Saudis, die Trump und seinem Schwiegersohn Jared Kushner ans Herz gewachsen sind, werden ihn dabei ebenso anfeuern wie Benjamin Netanyahu, der in Trump einen idealen Partner gefunden hat.

Noch gefährlicher aber ist Boltons aggressive Haltung gegenüber Nordkorea. Im Februar vertrat er die Ansicht, es sei «völlig legitim für die Vereinigten Staaten», Nordkoreas Atomarsenal mit einem «Erstschlag» auszuschalten. Trump hat diese kriegerischen Töne des Öfteren vernommen, da Bolton häufig bei Fox News auftritt, dem Haussender des Präsidenten.

Folgt Trump Boltons Rat, dann wird er bei seinem für Mai geplanten Gespräch mit Kim Jong-un eine Maximalforderung stellen und verlangen, Pyongyang müsse sein nukleares Arsenal aufgeben – woran die Gipfeldiplomatie wahrscheinlich scheitern wird. Denn Nordkorea wird sich dem amerikanischen Ansinnen widersetzen, eine diplomatische Lösung dürfte danach sehr schwierig werden. Zumal Bolton von der Doppelzüngigkeit Pyongyangs überzeugt ist. «Frage: Wie weiss man, dass das nordkoreanische Regime lügt? Antwort: Ihre Lippen bewegen sich», so Bolton bei Fox News.

Dick Cheneys Maulwurf

Der Säbelrassler sei «bei weitem der gefährlichste Mann gewesen, den wir während der acht Jahre Bush in der Regierung hatten», warnte im März 2016 George W. Bushs Ethik-Anwalt Richard Painter vor Bolton. Nachdem Bush ihn 2002 zum Aussenamt-Staatssekretär für Rüstungskontrolle berufen hatte, übersah Bolton das gesamte Lügengebäude der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen.

Stets interpretierte Bolton die amerikanische Aufklärung als Beweis für die Notwendigkeit einer Intervention im Irak, ohne Zweifel an seinem Urteil zu dulden. «Wir sind sicher, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen versteckt hat», behauptete er 2002.

Bolton agierte im Aussenministerium des zaudernden Aussenministers Colin Powell als Maulwurf des kriegsversessenen Vizepräsidenten Dick Cheney, immer wieder warnte er vor Saddams Arsenal. Als die Massenvernichtungswaffen 2003 unauffindbar blieben, schaltete Bolton keineswegs den Rückwärtsgang ein: Die Intervention im Irak sei nötig und legitim gewesen, sagt er noch heute.

Folgt der Ausstieg aus dem Atomvertrag mit Teheran?

Und während George W. Bush zu malen begann und Donald Rumsfeld eine Stiftung gründete, blieb John Bolton bei seinem Leisten: Er propagierte Präventivschläge und Interventionen. Den grossen Stab von Trumps nationalem Sicherheitsrat wird Bolton gewiss aufmischen. Als Bush den im Aussenamt so unbeliebten wie gefürchteten Staatssekretär 2005 zum UN-Botschafter nominierte, schilderte Carl Ford, auch er ein Staatssekretär im Aussenministerium, Bolton vor dem Senat als «Bully», der seine Untergebenen schikanierte. «Nach oben küsst er, und nach unten tritt er», so Ford über Bolton.

Der Senat verweigerte Bolton die Bestätigung, worauf Bush ihn im Sommer 2005 zum UN-Botschafter ernannte, während der Senat in Ferien weilte. Als Sicherheitsberater muss Bolton nicht vom Senat bestätigt werden, doch bleibt abzuwarten, ob Trump viel Freude an seinem dritten Sicherheitsberater in 15 Monaten haben wird. Auch H. R. McMaster verfocht einen harten Kurs gegenüber Nordkorea, doch warnte er eindringlich vor einem Ausstieg aus dem Atomvertrag mit Teheran. Mit John Bolton an seiner Seite wird Trump diesen Vertrag im Mai aufkündigen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.03.2018, 04:54 Uhr

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