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Ein grosser Deal ist vorerst vom Tisch

Teherans Nuklearpläne bergen neuen Sprengstoff. Donald Trump will einen neuen Vertrag. Die Europäer, Russland und China halten am Abkommen von 2015 fest.

2015 trafen sich US-Aussenminister John Kerry (l.), Irans Aussenminister Mohammed Jawad Sarif und die EU-Aussenpolitikchefin Federica Mogherini in Lausanne. Foto: AFP
2015 trafen sich US-Aussenminister John Kerry (l.), Irans Aussenminister Mohammed Jawad Sarif und die EU-Aussenpolitikchefin Federica Mogherini in Lausanne. Foto: AFP

Bevor Donald Trump befand, es sei der Mühe wert, seinen Landsleuten einen guten Morgen zu wünschen oder auf Teherans Raketenangriffe einzugehen, wollte er eine andere Botschaft loswerden: Solange er Präsident der Vereinigten Staaten sei, «wird es dem Iran nie erlaubt werden, Atomwaffen zu besitzen», sagte er in seiner Rede am Mittwoch – und rief damit ein Dossier auf, das in den kommenden Monaten ähnliches Eskalationspotenzial entwickeln könnte wie die Konfrontation im Nahen Osten. Der Iran hatte jüngst erklärt, sich an zentrale Begrenzungen des Atomabkommens nicht mehr gebunden zu fühlen.

Seit Mai 2019 war der Iran alle 60 Tage ein Stück weiter von dem Vertrag abgerückt, den die Europäer ebenso wie Russland und China erhalten wollen. Wählte Teheran zunächst symbolische Schritte, ging es vor zwei Monaten an den Kern der Vereinbarung. Der Iran kündigte an, die verbunkerte Anreicherungsanlage Fordow wieder in Betrieb zu nehmen. Deretwegen standen die USA und Israel vor Jahren schon einmal kurz davor, das Atomprogramm der Islamischen Republik zu bombardieren.

Trumps neuer Schlag

Bereits im November machten die Europäer dem Iran sehr deutlich, dass sie dem Abrücken von dem Abkommen nicht ewig zusehen würden. Doch jetzt forderte Trump sie ebenso wie Russland und China auf, ihm zu folgen und «dieses idiotische Abkommen zu kündigen». Stattdessen sollten sie mit ihm zusammen einen neuen, umfassenden Deal mit Iran aushandeln. Aber gerade den Eindruck, dass man Washingtons Druck nachgebe, will Europa vermeiden.

Trumps neuer Schlag gegen das Atomabkommen, den er mit der Ankündigung weiterer Sanktionen verband, trifft besonders Deutschland. Im Berliner Aussenministerium hält man die komplizierte Vereinbarung von 2015 nicht zuletzt für eine Glanzleistung der deutschen Diplomatie. «Wir setzen uns dafür ein, dass die Nuklearvereinbarung mit dem Iran bewahrt und vollständig umgesetzt wird», heisst es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.

Deutschland will ebenso wie Grossbritannien und Frankreich das Abkommen nicht verloren geben. Beim Treffen der EU-Aussenminister an diesem Freitag in Brüssel soll es deshalb um den «Konfliktlösungsmechanismus» (DRM) gehen, der im Abkommen enthalten ist.

Druck auf den Iran

Der sieht ein Verfahren vor, falls eine Seite findet, die andere halte den Vertrag nicht ein. Zunächst sollen 15 Tage lang Experten eine Einigung suchen, danach, falls nötig, 15 Tage lang die Aussenminister. Gibt es keine Lösung, landet der Streit beim UN-Sicherheitsrat – was der Iran verhindern will. Wenn der nicht binnen 30 Tagen die Aussetzung der Sanktionen gegen den Iran verlängert, treten sie automatisch wieder in Kraft, ohne dass die Vetomächte dies verhindern könnten. Das Atomabkommen wäre Geschichte – und Trump am Ziel. Der Iran hat für diesen Fall gedroht, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen.

Die Europäer legen grossen Wert auf die Feststellung, dass der Mechanismus nicht automatisch das Ende des Abkommens bedeute. Jüngst gaben sie sich grosse Mühe, Russen und Chinesen, die anderen Vertragsparteien, zu überzeugen, dass er vielmehr helfen könne, den Iran wieder zur Einhaltung zu bringen – und das Abkommen zu retten. Teheran betrachtet seine Schritte als vom Abkommen gedeckt, steht damit aber allein. Dennoch räumen auch europäische Diplomaten ein, dass nach einer Auslösung des Mechanismus ein anderes Spiel gespielt wird. Die geltenden Fristen können zwar verlängert werden. In jedem Fall aber wäre der Druck auf den Iran enorm.

Wählte Teheran zunächst symbolische Schritte, ging es vor zwei Monaten an den Kern der Vereinbarung.

Zur Rettung des Atomabkommens müsse es nun «schnell ein wirtschaftliches Angebot geben, verbunden mit harten Forderungen» nicht nur zur Einhaltung des Atomabkommens, sondern auch in Bezug auf die Rolle Irans in der Region und sein Raketenprogramm, sagt ein SPD-Politiker in Berlin. Der Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Iran eine Kreditlinie über 15 Milliarden Euro in Aussicht zu stellen, sei «nach wie vor eine Option». Schliesslich hätten «selbst die Hardliner im Iran ein Interesse daran, sich aus der wirtschaftlichen Isolation zu lösen».

Allerdings sieht der Iran die Europäer in der Pflicht. Direkte Verhandlungen mit den USA hat der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei nach der Tötung von General Qassim Soleimani ausgeschlossen, ein grosser Deal, wie Trump ihn erwähnte, ist mindestens bis zum Ende seiner ersten Amtszeit vom Tisch. Genau darauf aber zielten auch Macrons Vermittlungsbemühungen.

Ziemlich genau getroffen

Auch werden die iranischen Revolutionsgarden keine Gespräche über das Raketenprogramm zulassen. Bei ihren Vergeltungsschlägen auf zwei Stützpunkte im Irak sind zwar ein paar der Geschosse Kilometer von ihren Zielen entfernt niedergegangen. Satellitenaufnahmen zeigen aber, dass andere ziemlich genau getroffen haben – eine Demonstration gewachsener militärischer Fähigkeiten wie schon der Angriff mit Drohnen und Marschflugkörpern auf die saudischen Ölanlagen vergangenen September.

Die USA gehen dem Fernsehsender CNN und «Newsweek» zufolge angeblich davon aus, dass der Iran das am Mittwoch kurz nach dem Abflug von Teheran abgestürzte Passagierflugzeug der Ukraine International Airlines (UIA) irrtümlich abgeschossen hat. US-Militärs und Geheimdienstlern zufolge sei das der Schluss der Auswertung von Satelliten-, Radar- und elektronischen Daten des US-Militärs und der Geheimdienste.

«Sehr besorgniserregende Berichte»

Ein Sprecher des britischen Ministerpräsidenten Boris Johnson sagte, auch England lägen «sehr besorgniserregende Berichte» über den Absturz vor. Bei diesem kamen auch drei Engländer ums Leben. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bat Johnson in einem Telefonat, London möge sich an der Untersuchung des Absturzes beteiligen. Weder Amerikaner noch Briten legten zunächst Belege vor.

Der Iran beharrte in einem vorläufigen Bericht seiner zivilen Luftfahrtbehörde CAOI über das Unglück darauf, die ukrainische Boeing 737-800 sei nach einem Triebwerksbrand abgestürzt. «Wissenschaftlich gesehen, ist es unmöglich, dass eine Rakete die ukrainische Maschine getroffen hat, deshalb sind solche Gerüchte unlogisch», zitierte die iranische Nachrichtenagentur Irna gestern den Behörden-Chef Ali Abedzadeh. Ihm zufolge lud der Iran neben der Ukraine auch Schweden, Kanada und die USA ein, an der Untersuchung teilzunehmen. 63 der 167 getöteten Passagiere waren kanadische Staatsbürger.

Vier mögliche Ursachen

Das Flugzeug sei sowohl von Augenzeugen am Boden wie von den Insassen eines anderen Flugzeuges in der Luft brennend gesehen worden. Auch Handyaufnahmen zeigen zunächst ein brennendes Flugzeug, danach einen grösseren Brand, gefolgt von der Aufprallexplosion. Dem CAOI-Bericht zufolge habe der Pilot der Unglücksmaschine versucht, zum Flughafen zurückzukehren, habe aber keine Notrufe an den Tower abgesetzt.

Die Ukraine will vier mögliche Ursachen des Absturzes untersuchen. Bereits in der Nacht zum Donnerstag landete in Teheran ein Militärflugzeug mit 45 Spezialisten von zwölf ukrainischen Behörden und der UIA. «Wir erwarten, dass sie alle an der Arbeit der Untersuchungskommission beteiligt werden, insbesondere bei der Entzifferung der Aufzeichnungen der Blackboxes», sagte Präsident Selenski.

Alexej Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, sagte dem Infodienst Censor.net, neben einer Triebwerksexplosion werde auch ein Zusammenstoss mit einer Drohne, ein Terroranschlag durch eine Bombe und ein möglicher Abschuss des Flugzeuges mit einer russischen Tor-Rakete untersucht. «Unsere Kommission ist entschlossen, eine Suche nach Fragmenten des russischen Raketenkomplexes Tor durchzuführen – entsprechend den Daten, die im Internet veröffentlicht wurden», sagte er.

Tatsächlich hat Russland dem Iran ab November 2006 insgesamt 29 jeweils mit vier Raketen bestückte Tor-M1-Boden-Luft-Raketensysteme verkauft. Doch die von Danilow angesprochenen «Daten» sind bisher nur zwei in sozialen Medien hochgeladene Fotos von Tor-Raketenresten an unbekannten Orten. Es sei kaum möglich, den tatsächlichen Ort zu überprüfen, kommentierte Eliot Higgins vom Recherchenetzwerk Bellingcat, bekannt durch seine wegweisende Untersuchung des Abschusses der Passagiermaschine MH 17 durch das russische Militär 2014.

Wichtig für die Aufklärung sind Flugschreiber und Cockpitrecorder. Üblicherweise werden diese zur Auswertung an den Flugzeughersteller übergeben – in diesem Fall an Boeing im US-Bundesstaat Seattle. Das aber schloss CAOI-Chef Ali Abedzadeh aus.

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