Ein Gesetz, das niemand will

Trumpcare scheitert im Senat. Kein Wunder: Die Amerikaner lehnen das Gesetz ab, die Republikaner verstehen es nicht recht – selbst Trump findet es «gemein».

Ausgebremst: US-Präsident Donald Trump im Oval Office.

Ausgebremst: US-Präsident Donald Trump im Oval Office. Bild: EPA/Michael Reynolds/Keystone

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Jetzt ist es schon wieder passiert: Nach den Republikanern im Repräsentantenhaus haben auch die republikanischen US-Senatoren grosse Schwierigkeiten, sich auf einen Entwurf für ein neues Krankenversicherungsgesetz zu einigen.

Gestern Dienstag hat der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bekannt gegeben, dass es vor Beginn der Sommerpause am 4. Juli nicht zu einer Entscheidung über seinen Entwurf kommt. Er bekommt einfach nicht die nötigen 50 seiner 52 Senatoren zusammen, um das Gesetz passieren zu lassen.

Das verwundert nicht. Kaum etwas spricht derzeit dafür, die Reformen des früheren US-Präsidenten Barack Obama rückgängig zu machen. Und mit etwas zu ersetzen, von dem die Republikaner offenbar selbst nicht genau wissen, was das eigentlich sein soll.

Video: Demonstration gegen Trumpcare

In der US-Bevölkerung sind die bisher bekannt gewordenen Pläne in hohem Masse unbeliebt. Lediglich 17 Prozent der Amerikaner unterstützen sie. Das ist ganz schön wenig gemessen an dem Umstand, dass die Republikaner seit sieben Jahren gegen den «Patient Protection and Affordable Care Act» – besser bekannt unter dem Namen Obamacare – opponiert haben. So lange ist das Gesetz in Kraft. Jetzt sind die republikanischen Kritiker nicht in der Lage, eine überzeugende Alternative vorzulegen.

Sie sind sich selbst nicht einig, wie weit sie gehen wollen. Die einen wollen die Obamacare-Regeln am liebsten ganz abschaffen. Und dann nichts weiter. Die freien Kräfte des Marktes sollen es richten. Dabei vergessen sie, dass kein Gesundheitssystem der Welt allein marktbasiert funktionieren kann. Das liegt schon daran, dass das grundlegende Marktprinzip von Angebot und Nachfrage im Gesundheitswesen grösstenteils keine Bedeutung hat. Wer Krebs hat, kann sich keine andere Krankheit suchen, nur weil die womöglich billiger wäre.

Hinzu kommen die vielen verschiedenen Mitspieler: Versicherungsunternehmen haben andere Interessen als die Krankenhäuser. Die haben andere Interessen als Ärzte. Die haben andere Interessen als Patienten. Ohne Regulierung kann es deshalb kein Gesundheitswesen geben, das alle Menschen zu überschaubaren Kosten versorgt. Wer das Gesundheitswesen allein dem Markt überlässt, der muss damit rechnen, dass sich viele Menschen dann keine Krankenversicherung mehr leisten können.

20 Millionen könnten Versicherung verlieren

Mit Obamacare sind in den USA deshalb ein paar der Kernprobleme entschärft worden: Vorerkrankungen dürfen seitdem kein Grund mehr sein, von Versicherungen abgelehnt zu werden, deren Angebote mit öffentlichem Geld unterstützt werden. Die Höhe der Prämien bemisst sich zum Teil auch nach dem Einkommen der Versicherten. Und: Es gibt einen Katalog von Bereichen, die öffentlich geförderte Versicherungsprodukte auf jeden Fall abdecken müssen. Darunter – eigentlich selbstverständlich – auch Mutterschaft oder die Folgen von Drogensucht.

Gut 20 Millionen US-Amerikaner haben von diesen Änderungen profitiert. Viele haben zum ersten Mal in ihrem Leben eine Krankenversicherung. Was bedeutet, dass sie nicht erst ein Notfall sein müssen, bevor sie kostenlos behandelt werden können.

Obamacare hat allerdings auch deutliche Schwächen:

  • Die Prämien steigen im dreistelligen Prozentbereich.
  • Kranke mit Obamacare-Versicherung sind oft Patienten dritter und vierter Klasse. Sie finden schwer Ärzte und Krankenhäuser, die sie behandeln.
  • Die Versicherungen ziehen sich mehr und mehr zurück, weil sie die Kosten nicht mehr einfahren können. Die Preise für Gesundheitsleistungen sind – anders als in Deutschland – nicht reguliert.
  • Versicherungen mit Obamacare-Förderung kommen meist nur für Bevölkerungsgruppen infrage, die grundsätzlich weniger gesund leben, älter sind, oder bereits Vorerkrankungen haben, mit denen sie in keiner der regulären Versicherungen aufgenommen würden. Das treibt die Preise noch mehr in die Höhe.

Das US-Gesundheitssystem ist krank. Allerdings nicht wegen Obamacare. Sondern wegen der horrenden und oft nicht mehr nachvollziehbaren Kosten. Für ein und dieselbe Spritze etwa kann das eine Krankenhaus 400 Dollar verlangen, das nächste Krankenhaus ein paar Strassen weiter 4000 Dollar, wie die amerikanische Gesundheitsexpertin Elisabeth Rosenstein in ihrem Buch «An American Sickness» sehr plastisch beschreibt.

Widersprüche zuhauf

Hier zu reformieren, wäre notwendig. Trump aber hat unhaltbare und dann auch noch falsche Versprechungen gemacht. Und die Republikaner haben die falschen Schlüsse daraus gezogen.

Einerseits:

  • Die staatlichen Zuschüsse für Krankenversicherungs-Policen sollen massiv gekürzt werden. Um bis zu 800 Milliarden Dollar über die kommenden zehn Jahre.
  • Ausserdem sollen die Sondersteuern abgeschafft werden, mit denen vor allem Wohlhabende die höheren Versicherungskosten unter Obamacare mitfinanzieren.

Andererseits:

  • Die Preise der Versicherungsprämien sollen sinken.
  • Niemand soll schlechter versorgt werden.
  • Alle sollen sich eine gute Krankenversicherung leisten können.

Wie das alles gleichzeitig gehen soll, ist völlig schleierhaft. Manche Republikaner argumentieren, dass sie ja mit dem gesparten Geld die Steuern massiv senken wollen. Das würde die Bürger wieder in die Lage versetzen, sich die Krankenversicherung zu leisten, die sie brauchen.

Auch das ist nicht mehr als ein Wunschtraum. Von Steuersenkungen profitieren vor allem die Wohlhabenden und Reichen. Arbeitslose und Geringverdiener haben davon in der Regel nichts. Und wenn, dann auf keinen Fall genug, um sich noch teurere Versicherungen leisten zu können.

Trump hat im Wahlkampf vor allem die untere Mittelschicht angesprochen. Diese Gruppe würde unter den neuen Regeln nun besonders leiden.

Genau da beginnt das Problem der Republikaner: Das unparteiische Haushaltsbüro im US-Kongress hat alle drei bisherigen Gesetzesentwürfe der Republikaner unter die Lupe genommen. Zwei kamen aus dem Repräsentantenhaus, einer jetzt aus dem Senat. In allen drei Fällen würden nach den Berechnungen des Haushaltsbüros mehr als 20 Millionen US-Amerikaner ihre Krankenversicherung in den kommenden Jahren wieder verlieren. Und das nur, weil sie sich die dann nicht mehr leisten können.

Trump hat in seinem Wahlkampf aber weniger die Reichen und Wohlhabenden angesprochen als vielmehr die untere Mittelschicht, die sich von Washington gegängelt fühlt. Diese Gruppe würde unter den neuen Regeln besonders leiden. In Wahlbezirken, die auf der Kippe stehen, fürchten die republikanischen Abgeordneten, dass sie die Zwischenwahlen zum Kongress im Herbst 2018 wegen der radikalen Krankenversicherungsreform politisch nicht überleben werden.

Das Weisse Haus wies die Zahlen des Haushaltsbüros am Dienstag als «nicht besonders vertrauenswürdig» zurück. Das Haushaltsbüro solle sich doch bitte auf Haushaltsfragen konzentrieren. Inzwischen fragen sich aber immer mehr Trump-Wähler, warum sie einen Mann gewählt haben, der ihnen oder ihren Freunden die Krankenversicherung nehmen will.

Bilder: Gaypride wird zur Anti-Trump-Demo

Trump ist in der Zwickmühle. Einerseits kann er schon aus Gründen der Gesichtswahrung nicht das sieben Jahre alte Versprechen brechen, Obamacare abzuschaffen. Weshalb er die Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus erst bejubelte.

Aber es kann ihm auch nicht egal sein, wenn wichtige Teile seiner Wählerschicht plötzlich ohne Krankenversicherung dastehen. Weshalb er das Gesetz wenig später in internen Runden als «gemein» bezeichnete; es brauche mehr «Herz». Der aktuelle Entwurf des Senates ist allerdings nicht weniger «gemein». Dazu hat er noch nichts gesagt.

Stattdessen gibt er den Demokraten eine Mitschuld daran, dass es nicht vorangeht. Die würden in der Sache «NULL helfen». Nun: Warum sollten sie? Die Republikaner haben eine, wenn auch knappe Mehrheit im Senat. Und die Demokraten haben ihre Hilfe angeboten, Obamacare zu reformieren. Allerdings nicht, wenn erst 800 Milliarden Dollar gekürzt und die Steuern für Reiche gesenkt werden, sagte am Dienstag der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer.

Die Republikaner müssen das also unter sich ausmachen. «Es ist viel schlimmer, ein schlechtes Gesetz zu verabschieden, als gar keines»: Wenn sich diese Haltung des republikanischen Senators Rand Paul durchsetzt, dann wird es noch etwas dauern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.06.2017, 09:58 Uhr

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