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Donald Trump täuscht sich

Ein politisches Tauwetter mit Moskau wird erst möglich sein, wenn die mutmassliche russische Einmischung in die US-Wahl geklärt ist.

Trump und Putin trafen sich am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zum erstem Mal zum Gespräch. (Video: Tamedia / AFP)

Der G-20-Gipfel ist vorbei, und mit ihm das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Nicht vom Tisch aber ist die Kontroverse über die vermeintliche russische Einmischung in die US-Wahl 2016. In Hamburg befragte Trump den Kreml-Chef dazu, worauf Putin den Vorwurf wie bereits mehrfach zuvor verneinte. Trump, so die russische Seite später, habe dies akzeptiert – was wohl zutrifft, da mehrere Mitarbeiter des US-Präsidenten dieser Darstellung auf Anfragen hin nicht widersprachen. Am Sonntag schien Trump dann zur politischen Tagesordnung überzugehen und per Tweet sogar den Beginn einer Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen zu signalisieren. Man werde «nach vorne blicken und konstruktiv mit Russland zusammenarbeiten», twitterte der Präsident.

Die russische Unschuld ist noch längst nicht bewiesen

Ganz so einfach aber ist es nicht: Der Vorwurf, Moskau habe mit Cyberangriffen und Internet-Propaganda zu Gunsten Donald Trumps in die amerikanischen Wahlen eingegriffen, ist nicht geklärt, die russische Unschuld noch längst nicht bewiesen. Aus diesem Grunde stiess Trumps Ankündigung, Putin und er wollten eine Einrichtung zur Cybersicherheit schaffen, denn auch auf Spott in Washington. «Mit Putin als Partner eine ‹Cybersicherheit-Einrichtung› aufzubauen ist so, als ob man mit Assad eine ‹Chemiewaffen-Einrichtung› vereinbart», höhnte Floridas republikanischer Senator Marco Rubio. Sein republikanischer Kollege Lindsey Graham äusserte sich noch drastischer: Trumps Gespräch mit Putin sei «desaströs» verlaufen. Und der Plan einer gemeinsamen «Cybersicherheit-Gruppe» sei «nicht die dümmste Idee, die ich jemals gehört habe, aber ziemlich nahe dran». Dann schob Graham nach: Trump gefährde seine Präsidentschaft, wenn er weiterhin verdränge, dass Putin «ein übler Typ ist». Dass die starken Worte des Senators aus South Carolina von einer überwiegenden Mehrheit republikanischer und demokratischer Kongressmitglieder geteilt werden, steht ausser Frage. Wie aber verhält es sich mit dem Vorwurf, der Kreml habe sich direkt in die US-Wahl eingemischt? Davon überzeugt sind die CIA, das FBI, die NSA sowie der ehemalige nationale Geheimdienstdirektor James Clapper.

Es wäre klüger gewesen, wenn das FBI selbst ermittelt hätte

Die öffentlichen Verlautbarungen der US-Dienste aber fielen bislang nicht wirklich überzeugend aus: Es fehlt am Detail, aus Sorge vor der Gefährdung geheimdienstlicher «Quellen und Methoden» wirkte der im Januar veröffentlichte Bericht der Dienste dürr und oberflächlich. Hinzu kommt, dass sich der Befund des FBI über den Cyberangriff auf die E-Mail-Server des Demokratischen Nationalkomitees DNC im vergangenen Jahr auf das Urteil der privaten US-Sicherheitsfirma CrowdStrike stützt: Sie und nicht das FBI führte die forensische Untersuchung durch und kam zum Schluss, Moskau stecke hinter dem Hacking.Putin - Mischen uns nicht in Wahlen ein

Am G-20-Gipfel beteuerte der russische Präsident, sich nicht in die US-Wahlen eingemischt zu haben. Doch während der ehemalige FBI-Direkor James Comey behauptete, das FBI habe die DNC-Server angefordert, sei indes abschlägig beschieden worden, widerspricht das DNC: Das FBI habe niemals Zugang zu den Servern verlangt. Es wäre im Nachhinein weit klüger gewesen, wenn das FBI selbst ermittelt hätte, statt sich auf das Urteil von CrowdStrike zu stützen. Allerdings vermuten nicht nur US-Geheimdienste den Kreml hinter der Attacke: Europäische Dienste warnten Washington bereits im Frühjahr 2016 vor Moskaus Einmischungsversuchen, Hinweise kamen unter anderem aus dem Baltikum, wo Regierungen in Estland und Lettland hinreichend Erfahrungen mit russischen Cyberangriffen haben.

Noch fehlt es an klaren und der amerikanischen Öffentlichkeit zugänglichen Beweisen

Trotzdem: Warum soll US-Diensten nach dem Debakel des Irakkrieges diesmal geglaubt werden? Immerhin machte sich damals vor allem die CIA für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen stark. Aufschluss könnte vielleicht die NSA schaffen: Fing der elektronische US-Geheimdienst tatsächlich Konversationen russischer Regierungsmitarbeiter ab, in denen über Cyberangriffe zur Beeinflussung der US-Wahl gesprochen wurde? Verfügt das britische GCHQ über ähnliches Material? Und worauf fussen die Behauptungen von Kongressmitgliedern, der Kreml sei verantwortlich für das DNC-Hacking? Auf Fakten, die den Mitgliedern der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus hinter verschlossenen Türen präsentiert wurden? Oder lediglich auf dem Glauben, niemand ausser Moskau käme für die Attacken in Frage? So lange dies ungeklärt ist, scheint eine Normalisierung der US-Beziehungen zu Moskau trotz Donald Trumps Absichtserklärungen nicht möglich. Oder wie es der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, ein Mitglied des Geheimdienstausschusses, am Sonntag formulierte: «Wir können nicht einfach weitergehen». Dass Trumps Uno-Botschafterin Nikki Haley ebenfalls am Sonntag in einem CNN-Interview sagte, «jeder» wisse, «dass Russland sich eingemischt hat», ist symptomatisch für den Stand der Dinge: Noch fehlt es an klaren und der amerikanischen Öffentlichkeit zugänglichen Beweisen. Moskau von den Vorwürfen reinzuwaschen oder gar von einer «Verschwörungstheorie» zu sprechen, ist trotzdem voreilig. Denn die Ermittlungen im Kongress und von Sonderermittler Robert Mueller dauern an und werden hoffentlich beantworten, ob Moskau tatsächlich schuldig ist. Wenn ja, braucht es das Wort »mutmasslich» nicht mehr, wenn nein, bleibt die Frage, wer für die Angriffe verantwortlich ist.

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