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Die USA bemühen sich nach Wikileaks-Fiasko um Schadensbegrenzung

Die neuesten Wikileaks-Enthüllungen zeigen, dass die USA Mitarbeiter der UNO ausspionieren lassen und nicht sonderlich viel von anderen Staatschefs halten. Jetzt versucht die US-Regierung, den Schaden zu begrenzen.

Versuchen nach den Wikileaks-Enthüllungen den Ruf der USA zu retten: US-Aussenministerin Hillary Clinton und der Präsident Barack Obama.
Versuchen nach den Wikileaks-Enthüllungen den Ruf der USA zu retten: US-Aussenministerin Hillary Clinton und der Präsident Barack Obama.
Keystone
Russlands Präsident Dmitri Medwedew gelte unter US-Diplomaten dagegen als «blass» und «zögerlich».
Russlands Präsident Dmitri Medwedew gelte unter US-Diplomaten dagegen als «blass» und «zögerlich».
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Amüsiert über die Enthüllungsberichte habe sich Italiens Ministerpräsident: Silvio Berlusconi wird als «inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv» beschrieben.
Amüsiert über die Enthüllungsberichte habe sich Italiens Ministerpräsident: Silvio Berlusconi wird als «inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv» beschrieben.
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Nach der jüngsten Wikileaks- Enthüllung ist die US-Regierung um Schadensbegrenzung bemüht. Die Internetplattform veröffentlichte am Sonntagabend über 250'000 teils geheime Dokumente aus dem US-Aussenministerium.

Medienberichten zufolge belegen diese Dokumente unter anderem, dass Washington Mitarbeiter der UNO, darunter UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben.

Geheime Allianz arabischer Staaten gegen den Iran

US-Diplomaten hätten «eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen den Iran und sein Atomprogramm geschmiedet», schrieb das deutsche Magazin «Der Spiegel». Die britische Zeitung «The Guardian» berichtete, der saudisch-arabische König Abdullah habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Ähnlich hätten sich Vertreter Jordaniens und Bahrains geäussert, wie den US-Depeschen zu entnehmen sei.

Auch gehe es darin um die Bedenken Washingtons wegen des Atomwaffenarsenals Pakistans und um Diskussionen über eine vereinte koreanische Halbinsel als langfristige Lösung für das aggressive Verhalten Pjöngjangs. Auch sollen die Depeschen heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte enthalten.

Die Dokumente stammen zum grössten Teil aus der Zeit von 2003 bis Ende Februar 2010, wie der «Spiegel» berichtete. Auch die Zeitungen «New York Times» in den USA, «Le Monde» in Frankreich und «El País» in Spanien hatten die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen. Bereits im Juli hatte Wikileaks mit diesen Medien kooperiert, als es US-Militärakten über Afghanistan veröffentlichte.

Diplomaten machen nur ihren Job

US-Aussenministeriumssprecher Philip Crowley spielte die Spionagevorwürfe herunter. Die US-Diplomaten trügen Informationen zusammen. Genau das täten Diplomaten in aller Welt seit Jahrhunderten.

Es liege in der Natur der Sache, dass Feldberichte freimütig seien. Dennoch könne die Veröffentlichung schädlich sein für die USA und ihre Verbündeten und Freunde, kritisierte Crowley.

Der 11. September für die Weltdiplomatie

Der italienische Aussenminister Franco Frattini sagte, die Veröffentlichungen seien «der 11. September für die Weltdiplomatie».

Dagegen erklärte ein Vertrauter des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, dieser habe «gut gelacht», als er vom Inhalt der Berichte erfahren habe. Gemäss dem «Guardian» beschrieben US-Diplomaten Berlusconi als inkompetenten und aufgeblasenen Partylöwen, der in Europa zu einem Sprachrohr Russlands mutiert sei.

Wikileaks bot Teillöschung an

Wikileaks erklärte am Montag, man habe den USA angeboten, die Namen von gefährdeten Informanten aus der Datenbank zu entfernen. Via den Kurznachrichtendienst Twitter verwies die Enthüllungsplattform auf ein entsprechendes Schreiben des Wikileaks- Gründers Julian Assange an den US-Botschafter in London vom vergangenen Freitag.

«Der Spiegel» und der «Guardian» wiesen zudem darauf hin, dass sie aus Sorge um die Sicherheit der US-Informanten nicht alle Depeschen vollständig veröffentlicht hätten.

Der «arrogante Blick» der USA

Die Dokumente hätten trotz aller Bedenken unter allen Umständen an die Öffentlichkeit gemusst, sagte «Guardian»-Chefredaktor David Leigh dem Sender BBC. «Diese Dokumente zeigen den Menschen in der ganzen Welt, was wirklich vor sich geht.» Der «Spiegel» schrieb, die Depeschen hielten «Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt» fest.

Assange wiederum erklärte, Washington versuche, mutmassliche Beweise für «Menschenrechtsverletzungen und weiteres kriminelles Verhalten» zu vertuschen. Die Polizei in Australien hat inzwischen Ermittlungen gegen den Australier aufgenommen, wie Justizminister Robert McClelland sagte.

Auch Karzai versucht zu beschwichtigen

Nach der Wikileaks-Veröffentlichung von US- Berichten über seine Amtsführung zeigt sich auch der afghanische Präsident Hamid Karzai um Schadensbegrenzung bemüht.

Die Dokumente würden keinen nennenswerten Einfluss auf die strategisch und langfristig angelegten Beziehungen seines Landes zu den USA haben, sagte Karsais Sprecher Wahid Omer am Montag in Kabul. Die Papiere enthielten nichts Überraschendes.

Der britische «Guardian» - wie auch andere Medien wie das deutsche Magazin «Der Spiegel» - zitierte aus Berichten, Karzai sei ein extrem schwacher Präsident, der sich wenig um Fakten kümmere und für Einflüsterungen über Verschwörungen gegen sich anfällig sei. Karsais Halbbruder Ahmad Wali Karzai wurde als korrupt und als Drogenhändler beschrieben.

Vergoldete Pistole und ein Haufen Geld

Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow erscheint laut von Wikileaks veröffentlichten US-Dokumenten auf Partys mit vergoldeter Pistole und mit Haufen von Geldscheinen und Gold. In einer vom stellvertretenden US-Missionschef in Moskau, Daniel Russell, 2006 an Washington übermittelten Depesche findet sich eine detaillierte Beschreibung eines solchen Auftritts. Während einer Hochzeitsfeier in der nordkaukasischen Republik Dagestan habe Kadyrow tollpatschig getanzt - seine Pistole im Bund seiner Jeans. Zusammen mit dem Vater des Bräutigams, dem Chef der dagestanischen Erdölgesellschaft und derzeitigem Parlamentsabgeordneten Gadschi Machatschew, habe er sodann «die tanzenden Kinder mit Hundert-Dollar-Scheinen beworfen». «Später hat Gadschi uns gesagt, dass Ramsan dem glücklichen Paar einen fünf Kilogramm schweren Batzen Gold als Hochzeitsgeschenk übergeben hat», heisst es in der Depesche.

Der von Russland eingesetzte tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow wird von Menschenrechtsorganisationen regelmässig der Verwicklung in kriminelle Machenschaften beschuldigt. Die österreichische Polizei verdächtigt ihn, hinter der Ermordung des tschetschenischen Oppositionellen Umar Israilow im Januar 2009 in Wien zu stecken.

sda/afp/ske

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